Parlament auf DER STANDARD Inland. Lesen Sie jetzt umfassende Hintergrundberichte über die Arbeit des österreichischen Parlaments.

16. Februar 2022

Mittwoch

09:00

Informationsfreiheit

767 Postings

Warum das Amtsgeheimnis ein Überlebenskünstler bleibt

Trotz vollmundiger Transparenzgelöbnisse wird das geplante Grundrecht auf Information nicht beschlossen. Die SPÖ sieht das Projekt "beerdigt"

12. Februar 2022

Samstag

13:33

Anschein der Befangenheit

259 Postings

Ehemaliger Verfahrensrichter rät Sobotka im U-Ausschuss zu Distanz

Es wäre "sicher klug", sich an gewissen Ausschusstagen vertreten zu lassen, sagt der ehemalige Verfahrensrichter im Hypo-U-Ausschuss

28. Jänner 2022

Freitag

11:39

Bericht

39 Postings

ÖBB-Manager Schiefer wegen möglicher Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss beschuldigt

Schiefer soll seine Rolle bei Postenbesetzungen der türkis-blauen Koalition kleingeredet haben. Er bestreitet das

23. Jänner 2022

Sonntag

16:25

Parlament

295 Postings

Bures weist ÖVP-Kritik an Ablauf im U-Ausschuss "auf das Schärfste" zurück

Kanzler Nehammer sprach davon, Abgeordnete würden sich "wie bei einem Tribunal" verhalten. Hafenecker (FPÖ) fordert Entschuldigung

22. Jänner 2022

Samstag

17:00

Zehntausendste Ausgabe

691 Postings

Zehn Booster für die Demokratie

Das Vertrauen in das politische System ist angeknackst – wegen Korruption und Corona. Mit 10.000 Zeichen erklärt unser Autor, welche zehn Booster für eine Auffrischung der Demokratie sorgen könnten

16. Jänner 2022

Sonntag

17:09

Förderung

98 Postings

2021 wurden 65 Millionen an die Parteien ausbezahlt

Die angekündigte Aussetzung der jährlichen Valorisierung der Parteienförderung fand doch nicht statt. Am stärksten profitiert hat im vergangenen Jahr die ÖVP

14. Jänner 2022

Freitag

12:11

Amtsgeheimnis

159 Postings

Regierung scheitert an Informationsfreiheit, will aber auch keine halbe Lösung

Die Koalition könnte einen Teil des Amtsgeheimnisses ohne Länder und Opposition sofort umsetzen. Doch politisch ist das nicht gewollt

12:05

Informationsfreiheit

96 Postings

Anfrage im Gesundheitsministerium: Verweigerte Auskunft, verschlamptes Urteil

Die Beamten verweigerten einem Journalisten die Auskunft – danach ging sogar ein Gerichtsbeschluss dazu verloren

28. Dezember 2021

Dienstag

11:53

Amtsgeheimnis

701 Postings

Koalition sagt erstmals, wer das Informationsfreiheitsgesetz verhindert

Die Umsetzung des grünen Leuchtturmprojekts wirkt immer unwahrscheinlicher – zu groß sind Macht und Bedenken der Bundesländer

16. Dezember 2021

Donnerstag

12:30

Nationalrat

244 Postings

Verharmlosungen des NS-Terrors auf Corona-Demos für Karner "unentschuldbar"

Der neue Innenminister will den Weg seines Vorgängers Karl Nehammer fortsetzen – sowohl bei Corona-Demos als auch in Asylfragen

15. Dezember 2021

Mittwoch

22:58

Debatte

714 Postings

Anti-Impfpflicht-Volksbegehren und Beamtengehälter im Nationalrat

Mückstein verteidigt seinen Meinungsumschwung bei der Impfpflicht. Der Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst bringt im Schnitt drei Prozent

9. Dezember 2021

Donnerstag

20:44

Fix

648 Postings

U-Ausschuss über mögliche ÖVP-Korruption ist eingesetzt

SPÖ-Abgeordneter Krainer will "den Sumpf aufklären". Der ÖVP-Vertreter Stocker betont indes: "Die Österreichische Volkspartei ist nicht korrupt"

19:40

Regierungserklärung

698 Postings

Wie Neo-Kanzler Nehammer den Neustart anlegt

Mit viel Dank und Dialogangeboten versuchte Karl Nehammer im Nationalrat, Kritikern Wind aus den Segeln zu nehmen. Aufreger gab es dennoch – ein Schlag landete unter der Gürtellinie.

13:47

Bundesregierung

335 Postings

Nehammer und Kogler geben Regierungserklärung im Nationalrat ab

Der neue Bundeskanzler und sein Vize werden dem Plenum erklären, wie sie einen Neustart in der Regierung planen. Der letzte Versuch vor zwei Monaten provozierte Empörung

Livebericht Video

7. Dezember 2021

Dienstag

15:51

Nationalrat

77 Postings

Alle Parteien außer der FPÖ im Justizausschuss für Sterbeverfügung

Die Regierungsvorlage regelt die Voraussetzungen für den assistierten Suizid ab Jahresbeginn 2022

29. November 2021

Montag

12:25

ÖVP-Korruption

41 Postings

Pöschl soll wieder Verfahrensrichter im neuen U-Ausschuss werden

Die Parteien haben sich auf den bewährten Wolfgang Pöschl geeinigt. Verfahrensanwälte werden Andreas Joklik und Barbara Weiß

16. November 2021

Dienstag

16:57

Parlament

359 Postings

Streit im Immunitätsausschuss – aber nicht um Causa Kurz

Während der Altkanzler einstimmig ausgeliefert wurde, gab es Dissens rund um FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz

16:16

Debatte

3 Postings

Nationalrat: Generalkritik und Generallob zum Budgetauftakt

Die Verringerung des Defizits ist aufgrund der Corona-Lage erneut fraglich. Das Budgetbegleitgesetz umfasst höhere Umweltförderungen und das Gewaltschutzpaket

12. November 2021

Freitag

12:53

Infrastruktur

99 Postings

Rechnungshof: ÖBB haben zu viel Geld vom Staat bekommen

Mangels jährlicher Anpassung eines Rahmenfinanzierungsplans muss die ÖBB Infra nun 1,14 Milliarden Euro zurückzahlen. Auch vermehrte Sicherheitsmängel werden kritisiert

4. November 2021

Donnerstag

09:00

Ausschuss

211 Postings

Volksabstimmungen werden zum Streitthema im Parlament

Am Donnerstag soll über einen Antrag der Opposition abgestimmt werden, die Regierung legt stattdessen einen eigenen Antrag vor. Dieser ist laut Neos "lächerlich"