Alle Nachrichten zum Thema Sachpolitik finden Sie auf DER STANDARD Inland. Wir berichten etwa über Sozialpolitik, Familienpolitik und Sicherheitspolitik.

22. Juli 2020

Mittwoch

13:19

Lockdown

2.368 Postings

Verfassungsgerichtshof erklärt Corona-Betretungsverbote für weitgehend gesetzeswidrig

Die allgemeine Ausgangssperre sei zu weit gefasst gewesen, stellen die Höchstrichter fest und erklären auch die Ungleichbehandlung von Geschäften nach Größe für unzulässig

06:00

Lockdown

569 Postings

Wie gerecht eine Streichung der Corona-Strafen wäre

Die Polizei strafte Autofahrten, Besuche und Sitzen auf der Parkbank – zu Unrecht, sagen Richter. Experten halten eine generelle Aufhebung aller Strafen aber für gefährlich

20. Juli 2020

Montag

13:32

Abfangjäger

341 Postings

Tanner will indonesisches Angebot zum Eurofighter-Kauf erst prüfen

Am Freitag sendete Indonesien ein Kaufangebot für die Kampfjets an das österreichische Verteidigungsministerium. Dieses muss erst geprüft werden

06:00

Bundesheer

525 Postings

Auch Klaudia Tanners Beraterstab gerät nun unter Beschuss

Die Freiheitlichen wollen per parlamentarischer Anfrage eruieren, wie sehr Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in das Verteidigungsressort hineinregiert

06:00

Mitreden

228 Postings

Die Zukunft des Bundesheers: Welche Reformen braucht es?

Finanzierung, Aufgabenbereiche, Organisation: Wie soll es mit dem Bundesheer weitergehen?

Diskussion

19. Juli 2020

Sonntag

07:51

Geschäft

716 Postings

Indonesien will österreichische Eurofighter kaufen

Das Verteidigungsministerium bestätigt der "Presse", dass das ostasiatische Land eine entsprechende Anfrage an Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) geschickt hat

17. Juli 2020

Freitag

09:00

Sozialversicherung

297 Postings

Pleite oder Panikmache? Was hinter dem Streit um die Gesundheitskasse steckt

Die Debatte über die Österreichische Gesundheitskasse läuft immer wieder heiß. Es geht um Macht, Misstrauen und Millionen

16. Juli 2020

Donnerstag

06:00

Überblick

384 Postings

Wie sich die Parteien die Zukunft des Heeres vorstellen

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner will im Herbst eine parlamentarische Enquete zur Zukunft der Luftraumüberwachung abhalten. Vorab: die Positionen der Parteien im Überblick

15. Juli 2020

Mittwoch

18:28

Corona-Krise

355 Postings

Wie mit der Maskenpflicht die Hemmungen fielen

Die SPÖ bleibt mit ihrem Ruf nach dem vorgeschriebenen Mundschutz im Supermarkt unter den Parteien allein. Doch von Expertenseite ernten die Sozialdemokraten Zuspruch

14. Juli 2020

Dienstag

10:14

Kärnten

300 Postings

Volksbegehren: 11.717 Kärntner wollen öffentliche Seezugänge erhalten

Die Unterzeichner wollen, dass öffentliche Seegrundstücke nicht in Privatbesitz übergehen

06:00

Gesundheitskasse

108 Postings

Kassenobmann Huss sieht Zusage der Regierung für ÖGK-Hilfspaket

Es gebe die politische Zusage, dass der Gesundheitskasse die Verluste wegen Corona ersetzt werden, sagt Huss. Für Minister Anschober sind Leistungskürzungen ausgeschlossen

9. Juli 2020

Donnerstag

13:35

Bundesheer

633 Postings

Opposition bringt Misstrauensantrag gegen Tanner ein

Der Druck auf die Verteidigungsministerin wächst: SPÖ, FPÖ und Neos kritisieren ihre "Orientierungslosigkeit". Tanner selbst verkündete 200 Millionen Euro für die Miliz

07:35

Luftraumüberwachung

1.154 Postings

"Befinden uns in Blindflug": Neue Kehrtwende von Tanner

Die Verteidigungsministerin lässt nun Leasing prüfen, der Kanzler stärkt ihr den Rücken. Tanner und auch die Opposition haben für heute Pressetermine angekündigt

7. Juli 2020

Dienstag

09:59

Bundesheer

669 Postings

Luftraumüberwachung: Tanners Stab hantiert mit unkorrekten Angaben

Der Bericht der Kommission unter Ex-Verteidigungsminister Kunasek empfahl sehr wohl die Beschaffung eines "Trainersystems" als Saab-105-Nachfolge

6. Juli 2020

Montag

22:48

Luftraumüberwachung

1.150 Postings

Tanner schiebt Entscheidung auf: Saab scheidet aus, Eurofighter wird nicht nachgerüstet

Die Verteidigungsministerin will zuerst Klarheit im Rechtsstreit mit Eurofighter-Hersteller Airbus – daher ist keine Saab-Nachfolge geplant. Beim Eurofighter wird weiterhin ein Ausstieg betrieben

5. Juli 2020

Sonntag

23:05

Tierwohl

43 Postings

Erster Tierschutzgipfel: Anschober lädt ins Ministerium

In Zukunft will Anschober viermal im Jahr zum Thema konferieren

4. Juli 2020

Samstag

18:32

Laut Integrationsministerin

195 Postings

Dokumentationsstelle für politischen Islam startet im Juli – mit Frau an der Spitze

Integrationsministerin Susanne Raab wünscht sich eine Frau an der Spitze der Dokumentationsstelle für politischen Islam. Diese soll im Juli starten und "Strukturen durchleuchten"

16:44

"Im Journal zu Gast"

33 Postings

Justizministerin Zadić will Vergleiche günstiger machen

Gleich gelagerte Corona-Verfahren sollen zudem beschleunigt werden. SPÖ und Neos fordern eine rasche Lösung

13:51

Ermittlungen

632 Postings

Kurz wird nach Angriffen auf WKStA als Zeuge einvernommen

Das ergab eine Anfragebeantwortung aus dem Justizministerium. Kanzler Kurz hatte zuvor von Leaks in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gesprochen

3. Juli 2020

Freitag

11:05

Bundesheer

416 Postings

Militärreform: Tanner macht zusätzliche 200 Millionen für Miliz locker

Cyberdefense soll auf 250 Personen aufgestockt werden. Die Verteidigungsministerin kündigte in einer Pressekonferenz ihre konkreten Reformpläne für das Bundesheer in den kommenden drei Jahren an