8. Februar 2022

Dienstag

EU plant Milliarden für Halbleiterproduktion, um Europa abzusichern

Kommission erklärt Förderung der Chipindustrie zum strategisch wichtigen Ziel, Abhängigkeit von China soll verringert werden

1. Februar 2022

Dienstag

20:26

CO2-Emissionen

35 Postings

Österreich, Dänemark, Schweden und Niederlande gegen grünes Label für Gas

Die vier EU-Mitgliedsstaaten sehen keine wissenschaftliche Begründung für die Einstufung

16:39

Unterschriften

5 Postings

EU-Petition soll Einschüchterungsklagen stoppen

213.433 Personen fordern die Europäische Kommission auf, ein starkem Anti-SLAPP-Gesetz zu erlassen

31. Jänner 2022

Montag

11:38

Taxonomie

60 Postings

EU entscheidet am Mittwoch über Atomkraft als grüne Brückentechnologie

Finanzkommissarin McGuinness will den umstrittenen Entwurf nicht umschreiben, sondern nur "kleine Verbesserungen" vornehmen. Österreich hat bereits mit einer Klage gedroht. Laut dem EU-Rechnungshof behindere die Förderung fossiler Brennstoffe die Klimawende

30. Jänner 2022

Sonntag

14:05

ORF-"Pressestunde"

298 Postings

Karas fordert bei Einmarsch in Ukraine Sanktionen gegen "Aggressor" Russland

Für den ersten Vizepräsident des Europaparlaments ist auch die Pipeline Nord Stream 2 "Teil der Drohgebärde". Er will das Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik abschaffen

22. Jänner 2022

Samstag

12:01

Ukraine-Konflikt

445 Postings

Seit 30 Jahren Krieg und Krisen: Europas Russland-Irrtümer

Die Erweiterungen von EU und Nato irritieren Russland. Der Konflikt um die Ukraine ist notorisch, er brodelt seit gut 20 Jahren

Essay

19. Jänner 2022

Mittwoch

16:47

Brüssel

77 Postings

Macron für neue europäische Sicherheitsordnung mit den USA

Frankreichs Präsident will Europa in Abstimmung mit Nato-Partnern stärken, strebt "anspruchsvollen Dialog" mit Russland an

15:05

Ratsvorsitz

41 Postings

Macron pocht im EU-Parlament auf starkes und unabhängiges Europa

Der französische Präsident sprach bei seiner Rede vor dem EU-Parlament mehrere Pläne an, von einer Erweiterung der Grundrechtecharta um das Recht auf Abtreibung bis hin zu einem europäischen Mindestlohn

18. Jänner 2022

Dienstag

16:45

Europäische Union

195 Postings

Malteserin Roberta Metsola zur neuen Präsidentin des EU-Parlaments gewählt

Die Europaabgeordneten wählten die Konservative im ersten Wahlgang an die Spitze. Othmar Karas und Evelyn Regner wurden zu Vizepräsidenten des EU-Parlaments gewählt

06:00

Straßburg

161 Postings

Mehr Frauen an der EU-Spitze, nachdem Metsola auf Sassoli folgt

Das Europäische Parlament ehrt seinen verstorbenen Präsidenten David Sassoli und wählte die Maltesin Roberta Metsola an die Spitze

13. Jänner 2022

Donnerstag

07:01

287 Postings

Von der Leyen will neuen Vorstoß für Frauenquote in Vorständen

Es sei Zeit, in dieser Frage voranzukommen, sagt die EU-Kommissionspräsidentin. Das Vorhaben wird seit zehn Jahren von einigen Mitgliedsstaaten blockiert

10. Jänner 2022

Montag

18:34

9 Postings

Rechnungshof kritisiert EU-Hilfe für Rechtsstaatlichkeit auf dem Westbalkan

Auch nach mehr als 20 Jahren gibt es grundlegende Probleme bei Justiz und Korruption

7. Jänner 2022

Freitag

17:28

Vorhaben

176 Postings

Macron will Europa mächtig machen

Der neue Ratsvorsitzende forderte nicht weniger als eine "Renaissance" der europäischen Politik. Ursula von der Leyen empfing er symbolhaft vor dem Pantheon

2. Jänner 2022

Sonntag

11:46

Klima

3.309 Postings

EU-Pläne zu Atomenergie: Scharfe Kritik an "Greenwashing" aus Österreich und Deutschland

Die Kommission will Atomenergie und Erdgas als "grün" einstufen. Grüne und ÖVP kritisieren das Vorhaben scharf. Auch in Deutschland regt sich Widerstand

29. Dezember 2021

Mittwoch

09:00

Gemeinsame Fraktion

226 Postings

Schwierige Allianz der Nationalisten in der EU

Rechtsnationale Parteien versuchen immer wieder, eine gemeinsame Fraktion im Europaparlament zu gründen. Dass sie bisher gescheitert sind, hat gleich mehrere Gründe

Analyse

23. Dezember 2021

Donnerstag

16:01

Mietaffäre

10 Postings

EU-Rechnungshof verschärft seine Regeln zur Übernahme von Wohnkosten

Jeder Zweifel bezüglich eines Wohnsitzes soll ausgeräumt werden, nachdem mutmaßlicher Missbrauch von Wohnbeihilfen aufgedeckt wurde

17. Dezember 2021

Freitag

15:26

Treffen

257 Postings

EU-Gipfel verschärft Maßnahmen gegen illegale Migration

Bei Treffen der Staats- und Regierungschefs waren am Ende die Außengrenzen im Fokus. Paris gewinnt den Atomstreit, unter anderem gegen Österreich

06:52

Brüssel

277 Postings

Gipfel: EU will Menschen verstärkt in Herkunftsländer abschieben

Auch bei Corona-Themen und Russland herrscht Einigkeit. Gespalten sind die Staaten in Energiefragen

16. Dezember 2021

Donnerstag

17:08

EU-Gipfel

267 Postings

Österreich kämpft ohne Erfolgsaussicht gegen Kernenergie

Vorangetrieben von 15 Staaten sollen Erdgas und Nuklearenergie als klimagerechte Übergangsform eingestuft werden. Österreich versucht dagegen zu halten

16:45

Brüssel

71 Postings

EU-Gipfel zu Omikron: Eine Diagnose, verschiedene Therapien

Beim EU-Gipfel in Brüssel rechnete man mit einer starken Infektionswelle durch Omikron schon im Jänner. Es herrschte aber Uneinigkeit, wie hart die Maßnahmen ausfallen sollen

15:07

EU-Krisengipfel

161 Postings

Neue Reisebeschränkungen in der EU wegen Omikron nicht ausgeschlossen

Die EU-Mitglieder sprechen in Brüssel über Ukraine, Corona, Grenzschutz, Energie und Verteidigung. Mit dabei sind erstmals die neuen Regierungschefs Olaf Scholz, Magdalena Andersson und Karl Nehammer