17:13 Polen 55 Postings Polens Regierung zieht Wahl im Mai durch, Opposition sieht "Staatsstreich" Präsidentenwahl soll per Briefwahl erfolgen
18:15 Gericht 29 Postings Rückschlag für Gegner von Polens Justizreform Der EuGH erklärte sich in zwei konkreten Fällen für nicht zuständig, ein Verfahren wegen der Disziplinierung kritischer Richter läuft aber weiter
09:58 Polen 65 Postings Polens Präsident unterschrieb umstrittenes Mediengesetz Die Opposition kritisiert massive Subventionen für öffentlich-rechtliche Medien als Wahlkampfhilfe für Duda
13:10 Polen 87 Postings Kaczyński: EU soll sich nicht um Demokratie in Polen sorgen Der polnische Premier will lieber nach Katalonien schauen
08:15 Justiz 85 Postings Polnischer Ex-Verfassungsrichter mahnt EU-Kommission zu Aktivität Wyrzykowski warnt mit Blick auf Kritik von Politikern an der Justiz, die Überschreitung roter Linien dürfe nicht als "Arbeitsunfall" angesehen werden
18:57 Umstritten 38 Postings Polen schlägt ein neues Kapitel der Justizreform auf Die Opposition kritisiert das "Maulkorbgesetz", das am Freitag in Kraft trat. Die Regierung aber ist von der Kritik unbeeindruckt
20:03 Polen 43 Postings Präsident leitet Polens umstrittene Justizreform in die Wege Richtern drohen Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung
17:13 Rüstungsdeal 273 Postings Polen kauft 32 amerikanische Kampfjets des Typs F-35 Milliardendeal zur Modernisierung der Luftwaffe mit Tarnkappenflugzeugen von Lockheed Martin in Warschau unterzeichnet
14:18 Neue Spitze 14 Postings Ex-Justizminister soll Polens größte Oppositionspartei führen Jurist Borys Budka lag deutlich vor drei weiteren Kandidaten
09:19 Gedenken 41 Postings 75 Jahre Auschwitz-Befreiung: Van der Bellen bei Gedenken in Polen Rund 120 Auschwitz-Überlebende bei Zeremonie – Russischer Präsident Putin bleibt fern
11:42 Europäischer Gerichtshof 16 Postings EuGH muss über einstweilige Verfügung gegen Polen entscheiden Die EU-Kommission will eine Verfügung gegen das polnische Gesetz zur Disziplinierung regierungskritischer Richter erwirken
21:35 Richter ohne Grundrecht 39 Postings Polnisches Parlament billigt Gesetz zur Bestrafung kritischer Richter Das Unterhaus überstimmte mit PiS-Mehrheit die Ablehnung des Senats. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr
06:00 Jerusalem 147 Postings Israels Streit mit Polen belastet Holocaust-Gedenken In der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem wird an die Befreiung von Auschwitz erinnert. Polens Präsident Andrzej Duda wird dabei fehlen
19:23 Beschluss 21 Postings EU-Kommission will einstweilige Verfügung gegen Polens Justizreform Am Samstag hatten in Warschau Tausende Richter, Juristen und andere Bürger gegen Gesetzespläne der dortigen Regierung protestiert
07:00 Diskreditierung 46 Postings Hetzkampagne gegen Polens Senatspräsident Grodzki Gekaufte Zeugen sollten Tomasz Grodzki der Bestechlichkeit beschuldigen
12:30 Zweiter Weltkrieg 351 Postings Polen plant Gesetz gegen russische Umdeutung der Geschichte Die Arbeit an dem Gesetz soll bereits am Mittwoch beendet sein
17:53 Polen 37 Postings Polnisches Parlament stimmte für Gesetz zur Richter-Disziplinierung Die Gesetzesnovelle hatte sowohl in Polen als auch im Ausland Demonstrationen ausgelöst
14:48 "Maulkorbgesetz" 81 Postings Proteste in Polen: "Heute die Richter und morgen du!" Am Mittwochabend protestierten hunderttausende Bürger gegen ein geplantes "Maulkorbgesetz" für Richter
08:00 Proteste 9 Postings Polens Justizwesen kommt nicht zur Ruhe Ein neues Gesetz soll die Richter an die Kandare nehmen. Kritiker planen für Mittwoch Protestkundgebungen
07:00 Wahlkampf 2020 4 Postings Polens Opposition schielt aufs Präsidentenamt Im Mai wird sich zeigen, ob die Nationalkonservativen weiter durchregieren können. Nun muss die Opposition entscheiden, wen sie ins Rennen schickt
07:00 Wendejahr 1989 31 Postings Soziologin Bucholc über die Gefahren der Demokratie Vor 30 Jahren stürzten die kommunistischen Diktaturen in Osteuropa. Die Umstellung auf die Demokratie war eine Herausforderung, erklärt die Polin Marta Bucholc Interview
