29. August 2020

Samstag

Coronavirus

Ungarn schließt seine Grenzen wegen steigender Infektionszahlen

Die Regelung gilt ab 1. September. Ausländer dürfen dann nur mit triftigem Grund einreisen, für Pendler könnte es Ausnahmen geben

19. Juni 2020

Freitag

11:53

Retourkutsche

199 Postings

Orbán hält EU für "liberale Imperialisten"

Ungarns Ministerpräsident kritisierte EuGH-Urteil zu ausländischen NGOs

18. Juni 2020

Donnerstag

19:21

Urteil

31 Postings

Schlappe für Orbán vor Europas Höchstgericht

Laut EuGH enthält Ungarns Gesetz über ausländische NGOs "diskriminierende Beschränkungen"

13:47

Amtlich

67 Postings

Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Die Regeln sind diskriminierend und schränken Organisationen und ihre Spender ungerechtfertigt ein, befindet der EuGH

16. Juni 2020

Dienstag

13:28

Pandemie

61 Postings

Notstandsgesetz in Ungarn beendet

Das Parlament beschloss, dass die Corona-Vollmachten nicht mehr gelten

27. Mai 2020

Mittwoch

10:47

Coronavirus

105 Postings

Ungarns Regierung leitete Rücknahme von Corona-Notstandsgesetz ein

Stattdessen soll laut einer Gesetzesvorlage künftig auf Empfehlung des Landes-Amtsarztes ein "Gesundheitsnotstand" ausgerufen werden können

26. Mai 2020

Dienstag

08:57

Ungarn

92 Postings

Orbáns Sonderbefugnis auf Regieren per Dekret steht vor dem Ende

Die aktuellen Sondervollmachten könnten Ende Mai enden. Kritiker werfen Orbáns vor, die Pandemie zum weiteren Ausbau seiner Machtposition zu missbrauchen.

20. Mai 2020

Mittwoch

12:25

Diskriminierung

1.182 Postings

Ungarn verbietet Änderung des biologischen Geschlechts im Personenregister

Das Geschlecht, das nach der Geburt eingetragen wurde, kann nun nicht mehr geändert werden. Amnesty International sieht Ungarn damit auf dem Weg ins "Mittelalter"

17. Mai 2020

Sonntag

17:51

Ungarn

124 Postings

Orbán will zum Durchregieren via Parlament zurückkehren

Die umstrittenen Sondervollmachten für Ungarns Premier sollen Ende Mai auslaufen

15. Mai 2020

Freitag

16:05

Umstrittenes Gesetz

62 Postings

Corona-Notstandsbefugnis in Ungarn soll Ende Mai enden

Premier Orbán stellt ein Ende der umstrittenen Sonderbefugnisse in Aussicht. Mehrere EU-Staaten hatten gegen die Gesetzgebung protestiert

06:00

Ungarn

199 Postings

Polizeischikanen sollen Ungarns Regierungskritiker einschüchtern

Polizisten durchsuchten die Häuser von Facebook-Nutzern, die Viktor Orbáns Corona-Politik in Zweifel gezogen hatten

30. April 2020

Donnerstag

16:12

Corona-Gesetze

147 Postings

Ungarns Regierung fordert Entschuldigung von EVP-Chef Tusk

Tusk hatte das ungarische Notstandsgesetz kritisiert – unbegründet, wie Ungarns Kanzleiminister Gergely Gulyás meint

29. April 2020

Mittwoch

13:39

Corona-Krise

115 Postings

EU-Kommission eröffnet noch kein Verfahren wegen Ungarns Notstandsgesetz

Vizepräsidentin Jourová will Situation aber "proaktiv" weiterverfolgen

16. April 2020

Donnerstag

16:39

Covid-19

404 Postings

Ungarn räumt Krankenhäuser

60 Prozent der Betten müssen für Corona-Patienten freigemacht werden. Dadurch landen Frischoperierte, Krebspatienten und Demenzkranke zu Hause

7. April 2020

Dienstag

07:24

Ungarn

403 Postings

EU-Kommissar Hahn in "großer Besorgnis" wegen Orbáns Machtfülle

"Wenn Maßnahmen notwendig sind, dann werden sie auch ergriffen", sagt Johannes Hahn über mögliche Sanktionen

2. April 2020

Donnerstag

18:08

Maßnahmen

465 Postings

EU-Kommission droht Ungarn wegen Notstandsgesetzes Konsequenzen an

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schaltet auf hart, 14 EU-Staaten erklärten ihre Besorgnis. Österreich setzt in der Corona-Krise jedoch auf das direkte Gespräch

1. April 2020

Mittwoch

19:30

Sondervollmachten

231 Postings

Wachsende Kritik an Viktor Orbáns Notstandsgesetzen

Berlin sieht Vorgänge in Ungarn als Anlass zur Sorge, Brüssel fordert zeitliche Limitierung von Maßnahmen

31. März 2020

Dienstag

17:46

Ungarn

1.382 Postings

Scharfe Kritik an Orbáns Verfassungsumbau

Nachdem das ungarische Parlament am Montag mit Verfassungsmehrheit ein Notstandsgesetz beschlossen hat, reagieren internationale Politiker unterschiedlich

30. März 2020

Montag

18:19

Abstimmung

280 Postings

Viktor Orbán kann in Ungarn ohne Parlament regieren

Die Abgeordneten haben einem Gesetz zugestimmt, das dem rechtsnationalen Premier weitgehende Sondervollmachten einräumt – auf unbestimmte Zeit

15:31

Abstimmung

926 Postings

Ungarns Parlament faktisch entmachtet

Premier Viktor Orbán kann künftig am Parlament vorbeiregieren, Journalisten fürchten Einschnitte für die freie Berichterstattung