Wien – Am Dienstag hat die FPÖ ihre Petition "Nein zur ORF-Zwangssteuer – Ja zu Objektivität und Sparsamkeit!" gegen die von der Regierung geplante ORF-Haushaltsabgabe gestartet. "Immer mehr Österreicher können sich aufgrund der völlig verfehlten Politik von ÖVP, Grünen und SPÖ das tägliche Leben nicht mehr leisten. Jetzt droht mit dieser 'ORF-Strafsteuer' der nächste schwarz-grün-rote Griff in ihre Geldbörsen. Wir Freiheitliche sagen ganz klar Nein zu dieser Abzocke und laden alle Bürger dazu ein, unsere Petition zu unterzeichnen", sagen dazu FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Der ORF komme seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag "immer weniger nach und sei zu einem 'Fass ohne Boden' geworden".

Die Menschen würden sich vom ORF "objektive Berichterstattung statt Regierungspropaganda, qualitätsvolle Sendungen statt Serienwiederholungen in Dauerschleife, ehrliche Information statt Corona-Propaganda und Impflobbyismus sowie korrektes Deutsch statt Genderwahn" erwarten.

Stiftungsratssitzung am Donnerstag

Die künftige Finanzierung des ORF, Sparpläne und die Bestellung eines neuen Direktors für das Landesstudio Niederösterreich beschäftigen auch am Donnerstag die 35 Stiftungsrätinnen und -räte des öffentlich-rechtlichen Medienhauses. Beste Karten für den Direktorenposten hat ORF-2-Channelmanager Alexander Hofer. Die Sparpläne rund um das Radio-Symphonieorchester (RSO) und ORF Sport Plus sind in der Musik- und Sportbranche heftig umstritten. Auch manche Stiftungsräte sprechen sich für den Erhalt aus.

Die Ausgangslage ist seit Wochen bekannt: Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) arbeitet mit den Grünen als Reaktion auf ein Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis an einer Haushaltsabgabe anstatt der gegenwärtigen gerätegekoppelten GIS-Gebühr. Auch kündigte sie wiederholt mehr Möglichkeiten für den ORF im digitalen Raum an. Zugleich drängt Raab den ORF zu einem Sparpaket. Letzteres hat ORF-Generaldirektor Roland Weißmann bereits in groben Zügen skizziert: Es umfasst bis 2026 circa 300 Millionen Euro und sieht das Aus für das RSO – zumindest beim ORF – vor. Der Spartenkanal ORF Sport Plus soll in linearer Form der Geschichte angehören und teils zu ORF 1 und teils ins Digitale migrieren. Auch für die Streamingplattformen Flimmit und Fidelio ist künftig kein Geld mehr vorgesehen. Viele der hunderten Pensionierungen in den kommenden Jahren werden zudem nicht nachbesetzt.

Zach: "Intensive Gespräche auf allen Ebenen"

Am Montag wurde bereits im Finanzausschuss des ORF-Stiftungsrats "sehr intensiv" insbesondere über die künftige Finanzierung des ORF diskutiert, wie Thomas Zach, Leiter des ÖVP-"Freundeskreises" und Vorsitzender des Finanzausschusses, der APA im Anschluss sagte. "Intensive Gespräche auf allen Ebenen" und damit auch auf Regierungsebene seien im Gange. "Wir haben aber nochmals klargemacht, dass wir bis Ende März in dieser Frage eine Lösung brauchen", so Zach. Im Moment gehe man davon aus, dass es diese auch zeitgerecht geben werde, einen Plan B habe man aber bereits andiskutiert. Zum Sparpaket hielt Zach fest, dass man die Notwendigkeit dafür sehe. Details stünden dazu dann im Budget, das im Herbst beschlossen werde. Zu einer Abstimmung am Donnerstag über das Sparpaket dürfte es somit nicht kommen.

Lederer: "Dilettantismus und Aktionismus"

Die Zeit drängt auch für Heinz Lederer, Leiter des SPÖ-"Freundeskreises" im Stiftungsrat. Damit die Haushaltsabgabe rechtzeitig kommen kann und die bisherige Finanzierung des ORF über die GIS-Gebühren ersetzen kann, braucht es vor allem eines: Tempo und Klarheit. Derzeit seien noch zu viele Parameter in Schwebe, sagt er im Gespräch mit dem STANDARD. Er ortet bei der Regierung "Dilettantismus und Aktionismus". Noch nicht einmal die Höhe der Haushaltsabgabe stehe fest, so Lederer. Auch nicht, was mit den Zweitwohnsitz passiere oder wie die Modalitäten der Einhebung über die Bühne gehen.

Dementsprechend lasse sich nicht prognostizieren, wie viel Geld der ORF aus der Haushaltsabgabe lukrieren werde. "Reichen die Sparmaßnahmen, die ORF-Generaldirektor Roland Weißmann angekündigt hat?" Und soll der ORF den Spartenkanal Sport Plus linear einstellen und sich aus dem Radiosymphonieorchester verabschieden? Wenn es nach Lederer geht, dann nicht. Diese Fragen seien auch unter den Stiftungsräten umstritten. Die Tendenz gehe eher in Richtung Beibehaltung. Vor einer Abstimmung darüber brauche es jedenfalls Transparenz.

Andere Finanzierungsformen denkbar

Ein Gesetz zur künftigen Finanzierung des ORF müsse nun rasch auf den Tisch, stehe doch auch noch eine tiefergehende Prüfung der Materie auf EU-Ebene an, bevor ein Gesetz auch in Kraft treten könne. Im Stiftungsrat müsse daher "tabula rasa" für den Fall gemacht werden, dass die Haushaltsabgabe nicht zeitgerecht kommt, sagte Lederer zur APA. Für Lederer ihn wären auch andere Finanzierungsformen – abgesehen von einer Finanzierung aus dem Bundesbudget – denkbar, solange die Finanzierung dadurch für die nächsten Jahre gesichert und der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF umfassend erfüllbar wäre. Kein Thema in Weißmanns Sparpaket waren bisher die Landesstudios. Und das soll laut Lederer auch so bleiben. Denn: "Regionaler Content zieht."

Pilz für Erhalt des RSO und junge Kräfte im ORF

Sigrid Pilz, die für den Grünen-"Freundeskreis" im Stiftungsrat spricht, betonte gegenüber der APA, dass sie den von Medienministerin Raab geforderten "ORF-Rabatt" nicht nachvollziehen könne: "Hier geht es nicht um einen Rabatt, sondern um eine gute Neuaufstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die in unser aller Interesse sein müsste." Die geplante Haushaltsabgabe sei dafür der "richtige Weg". Der Beitrag könne so auch billiger werden, weil mehr Haushalte zahlen müssten, wobei der ORF auch für alle etwas leisten müsse. Speziell junge Personen sollten im digitalen Raum künftig attraktives Programm vorfinden, meinte Pilz.

Um junge Leute zu erreichen, brauche es aber genügend junge Kräfte im ORF. Daher müsse es auch Nachbesetzungen von Pensionierungen geben, so die Stiftungsrätin mit Blick auf Weißmanns Sparpaket. Zudem sei für die den Grünen nahestehenden Stiftungsräte klar: "Wir wollen, dass das RSO weiterbesteht, entweder innerhalb des ORF oder in einer Struktur, die die Regierung garantieren müsste."

Zu einer Abstimmung wird es am Donnerstag aller Voraussicht nach über Weißmanns vorzuschlagenden Favoriten für den Landesdirektorenposten in Niederösterreich kommen. ORF-2-Channelmanager und Unterhaltungschef Hofer hat seine Bewerbung bestätigt und würde mit einer Bestellung dorthin zurückkehren, wo seine ORF-Karriere vor über 30 Jahren als Journalist begonnen hat. Derzeit leitet Radiodirektorin Ingrid Thurnher das Landesstudio interimistisch, nachdem Robert Ziegler den Posten wegen schwerer Vorwürfe aus der Redaktion rund um freundliche Berichterstattung für die ÖVP abgegeben hat.

Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen wendet sich an ORF-Stiftungsrat

Vor seiner Sitzung am Donnerstag hat der ORF-Stiftungsrat Post vom Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen, Intellektueller und KünstlerInnen bekommen. In dem offenen Brief fordern die Unterzeichner die Stiftungsräte dazu auf, die angekündigten Sparmaßnahmen "nicht tatenlos hinzunehmen". Diese würden "die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages sabotieren". Die Mitglieder des Stiftungsrates werden dazu aufgerufen, ihre Rechte als Kontrollorgan wahrzunehmen, "denn das ORF-Gesetz und die Geschäftsordnung geben Ihnen nicht nur Spielraum, sie nehmen Sie auch in die Pflicht sich gegen die Vorgaben der Bundesregierung zu stellen, anstatt die Schwächungsversuche des ORF blindlings zu exekutieren". (red, APA, 21.3.2023)