Heinz Lederer, von der SPÖ in den ORF-Stiftungsrat entsandt, kann sich weniger Vertreter der Regierung im ORF-Stiftungsrat vorstellen. Statt derzeit neun könnten künftig etwa sechs Mandate im obersten ORF-Gremium von der Bundesregierung besetzt werden.

Der Verfassungsgerichtshof hat Teile des ORF-Gesetzes über die Besetzung des Stiftungsrats mit Regierungsvertretern und Publikumsräten als verfassungswidrig aufgehoben. Er monierte etwa, dass die Regierung mehr Mandate besetzt als der Publikumsrat, der über sechs Sitze im Stiftungsrat bestimmt.

Das Höchstgericht setzte eine Frist bis Ende März 2025, um die aufgehobenen Passagen zu reparieren. Andernfalls bleibt das Gremium laut Rundfunkrechtler (und Verwaltungsrichter) Hans Peter Lehofer vorerst in alter Besetzung im Amt, bis eine neue Regelung gefunden ist.

Vor Nationalratswahl reparieren

Lederer drängt nun, das Gesetz "so zügig wie möglich" zu reparieren – noch vor der nächsten Nationalratswahl, jedenfalls aber nicht in Wahlkampfzeiten. Er empfiehlt neben der Reduktion der Regierungsräte:

ORF-Generaldirektor oder -Generaldirektorin sowie Direktorinnen und Landesdirektoren sollten künftig im Stiftungsrat mit Zweidrittelmehrheit bestellt werden. Seit 2001 reicht eine einfache Mehrheit dafür, davor zogen sich Bestellungen von ORF-Generalintendanten über viele Monate und mit interimistischen Bestellungen.

Öffentliche Hearings, geheime Abstimmung

Lederer verlangt auch eine Rückkehr zur geheimen Abstimmung über Generäle und Direktorinnen wie bis 2001.

Hearings von Generalskandidaten sollten nicht am Tag der Bestellung im Stiftungsrat, sondern möglichst vier Wochen davor stattfinden und öffentlich zugänglich übertragen werden – "da geht es um die Generaldirektoren der Beitragszahler", sagt Lederer.

Der Publikumsrat sollte seine Vertreter und Vertreterinnen im Stiftungsrat mit Zweidrittelmehrheit statt einfacher Mehrheit bestimmen, das würde dem Auftrag des VfGH nach mehr demokratischer Legitimation deutlicher entsprechen (Konsensprimat), siehe Deutschland.

Als "leicht kabarettistische Einlage" wertet Lederer Forderungen nach öffentlichen Hearings für Mandate im Stiftungsrat, wie sie zuletzt der Redaktionsausschuss des ORF gefordert hatte. Vor welchem Gremium sollten diese Hearings stattfinden, fragt sich Lederer. Auch der Vorschlag einer Losentscheidung über persönlich haftende Stiftungsräte "kann nicht ernst gemeint sein". Lederer hatte Losentscheid für einen Teil der ORF-Gremien allerdings auch schon als Möglichkeit überlegt. Nun sagt er: "Wer zieht das Los für welchen Stiftungsrat?"

Lederer kann sich aber grundsätzlich vorstellen, dass auch Redakteursvertreter im Stiftungsrat ein Mandat bekommen, "wenn sie sich einem Hearing vor dem Publikumsrat stellen".

Vorwürfe der Politisierung des Stiftungsrats, aber auch "Denunzierung" von ORF-Journalistinnen mit Anlehnungsbedürfnis an Parteien mit Karriereabsicht durch Redakteursvertreter weist Lederer zurück. Er spricht von "unangebrachten und inhaltsleeren Vorwürfen". (fid, 28.11.2023)