Am Mittwoch veröffentlichte die FPÖ die neue Website www.orf-steuer.help mit Infos und Formularen zur Befreiung vom ORF-Beitrag. Parteichef Herbert Kickl kündigte an, bei Regierungsverantwortung die Haushaltsabgabe abzuschaffen. Carolina Coffler staunte nicht schlecht, als sie davon im STANDARD las. Denn eine Website desselben Inhalts gibt es bereits. Coffler und weitere Studierende starteten Mitte Dezember mit Stopp-orf.at eine Initiative gegen den neuen Beitrag für alle. Die Website enthält Informationen und einen Aufruf zur Nichteinzahlung. Als weiteres Zeichen des Protests setzt die Plattform "auf das Anfordern offizieller Bescheide, um Zeit für Aufhebung des Gesetzes zu gewinnen". Infos und Downloads zu Anträgen über Stundung und Ratenzahlung bietet auch die Website der FPÖ.
Die Initiatorin von Stopp.orf.at wirft der Partei nun vor, sie habe sich die Idee abgeschaut: "Angesichts der Tatsache, dass die FPÖ nun auch eine Website zu diesem Thema erstellt hat, gehen wir stark davon aus, dass sie unseren Kanal gesehen und unsere Website besucht haben", sagt Coffler zum STANDARD. "Unsere Zuschauer haben uns unter Videos der FPÖ auf Tiktok markiert. Auch habe ich noch Anfang Dezember recherchiert, ob und von wem es Demos zu dem Thema gegeben haben könnte." Dabei habe sie unter anderen bei der FPÖ angerufen und diesbezüglich nachgefragt: "Sie (Mitglieder des FPÖ-Klubs, Anm.) haben sicherlich gesehen, wie viel Aufmerksamkeit wir damit inzwischen erregt haben, und möchten dieses Thema für ihren Wahlkampf nutzen."
"Distanzieren uns klar von der FPÖ"
Mit der Website der FPÖ will Coffler ausdrücklich nichts zu tun haben: "Wir distanzieren uns hiermit klar von der FPÖ und möchten klarstellen, dass wir keine Mittel von jeglichen Parteien erhalten!" Die Aktion "Stopp ORF" sei von ihr, "Coffler Carolina, gegründet, und die zugehörige Website wurde durch die eigenen finanziellen und zeitlichen Mitteln erstellt: von mir, mit meinen mir zur Verfügung stehenden Mitteln. Die Ausgaben, die wir bis jetzt hatten, haben wir ausschließlich durch unsere Einnahmen aus unseren Jobs finanziert."
Sie sei seit rund zehn Jahren politisch aktiv, sagt die 24-jährige Psychologiestudentin. In der Politik sehe sie sich "leider durch keine Partei wirklich gut vertreten". Die österreichische Bevölkerung werde in ihren "Sorgen und Wünschen nicht gehört", sagt Coffler. "Nicht nur die sozio-ökonomisch schwachen Menschen leiden darunter, sondern mittlerweile auch die Mittelschicht. Deshalb habe ich die Situation in die Hand genommen und versuche, den Menschen eine lautere Stimme zu geben." Die Initiative betreibe sie mit sechs weiteren Menschen, sagt Coffler.
Auf Stopp-orf.at fordert die Initiative ein "Abomodell, das von Nutzern explizit abonniert werden muss. Wer keine ORF-Services erhalten möchte, soll wie bei anderen privaten Anbietern einfach darauf verzichten können, ohne "zur Zahlung genötigt zu werden". Der Protest werde "so lange andauern, bis das Gesetz zum ORF-Beitrag entsprechend überarbeitet wird".
FPÖ weist Vorwurf zurück
Die FPÖ weist den Vorwurf zurück: Weder sei die Initiative dem Klub bekannt, noch habe sie bei der Gründung der eigenen Homepage eine Rolle gespielt. Kontakte habe es nicht gegeben, ebenso wenig wie eine Finanzierung: "Die FPÖ hat sich von Beginn an gegen die ORF-Haushaltsabgabe ausgesprochen und unter www.haushaltsabgabe.fail schon im März des Vorjahres neben parlamentarischen Initiativen eine Online-Petition dagegen gestartet. Unsere diese Woche gestartete Website https://orf-steuer.help ist eine logische Konsequenz daraus. Jeder Bürger ist herzlich dazu eingeladen, unser freiheitliches Ziel – nämlich die ersatzlose Abschaffung der ORF-'Zwangssteuer' – zu unterstützen." (Doris Priesching, 6.1.2024)