Am Donnerstag hat Frauenministerin Susanne Raab die Einladung in die "ZiB 3" noch ausgeschlagen, die größere Bühne in der "ZiB 2" am Frauentag war ihr dann doch wichtiger. So richtig nutzen konnte sie diese Bühne aber nicht, das Gespräch mit Margit Laufer geriet ziemlich unrund und vor allem redundant.
Viel Neues haben wir von Raab nicht erfahren. Wortreich und unter großem Einsatz ihrer Hände wiederholte sie die bereits bekannten Vorhaben, Stichwort Gewaltschutzstrategie. Sie reagierte ja recht verhalten auf die jüngsten Femizide. "Mein Zugang ist, dass ich hier nicht politischen Aktionismus walten lasse oder diese Morde irgendwie politisch instrumentalisiere", argumentiert sie ihr langes Schweigen gegenüber Laufer, "ich will mir das sachlich und seriös ansehen". Um gleich aufzuzählen, welche Maßnahmen das seien: Gewaltschutzzentren, Gewaltambulanzen, Frauen- und Mädchenberatungsstellen, Schutz- und Übergangswohnungen. Und eben jetzt eine bessere Zusammenarbeitet zwischen den Einrichtungen.
Und was ist mit den Männern und den Tätern? Kann die Politik am Rollenbild in der Gesellschaft etwas verändern? Raab sieht hier - wieder ausufernd gestikulierend - alle in der Pflicht. "Gewaltschutz ist nicht nur die Aufgabe der Frauenministerin, sondern es braucht auch die Männer, es braucht die Gesellschaft, die sich natürlich über diese veralteten Rollenbilder auch Gedanken macht." Sie verweist auf ihre Aufgabe: "Das Gewaltschutzsystem in Österreich aufzubauen, das habe ich getan". Dieses System sei von Vorgängerregierungen ausgehungert worden, sagt Raab. Diese Antwort lässt uns etwas ratlos zurück, ist nicht ihre ÖVP schon länger Regierungspartei?
Auftrag an den ORF
Dass Laufer dann von Betroffenen erzählt, die über Lücken in der Vernetzung berichten, von Frauen, die oft nicht wissen, wohin sie sich wenden sollen, passt nicht so ganz in Raabs Verkaufskonzept. Sie kündigt jedenfalls "neuerlich eine Informationsoffensive in den nächsten Wochen an" und hat auch gleich einen Auftrag an den ORF: "Wenn der ORF auf Hilfsangebote hinweist, dann hilft das."
Bei der EU-Richtlinie zur Lohntransparenz verweist sie auf das Arbeitsministerium, bei der Richtlinie "Woman on Board" wartet sie auf einen Vorschlag der Justizministerin. Beim automatischen Pensionssplitting - hier gibt es ja derzeit keine Einigung zwischen den Regierungspartner - will sie "ganz hartnäckig bleiben" und gibt sich - wenig konkret - zuversichtlich, dass "wir hier zu einer Einigung kommen."
Soll Österreich - so wie jetzt Frankreich - eine Freiheit zur Abtreibung in der Verfassung verankern? Hier kommt von Raab eine klare Absage, "wir haben eine Regelung und an der halten wir fest", das sei auch Konsens im Parlament. Als Frauenministerin will sie dazu zwei Gedanken sagen. Einer davon: "Kinder in unserer Gesellschaft sind etwas wunderschönes, was wertvolles und willkommen", das werde in der Debatte oft vergessen. Und: Frauen dürften in dieser schweren Entscheidungsfindung nicht alleine gelassen werden. Da will sie helfe und sieht hier ein "umfassendes Netz an Beratungsstellen". (Astrid Ebenführer, 9.3.2024)