In wenigen Monaten sollen die Österreicherinnen und Österreicher die Entscheidung treffen, wie und von wem sie die nächsten fünf Jahre regiert werden wollen. Ganz leicht war das ja nie, wenn man nicht gerade Stammwähler einer Partei ist. Aber selbst diese schrumpfende Wählergruppe hat es diesmal so schwer wie kaum je zuvor in der Zweiten Republik. Den Parteien, die in den letzten Jahren in Opposition waren, fehlt es noch immer an Profil und an einer überzeugenden Geschlossenheit; den Parteien, die in den letzten sechs Jahren ans Regieren kamen, fehlt es an jeder Attraktivität, sie noch einmal mit der Verantwortung für dieses Geschäft zu betrauen. Das ist zurückhaltend formuliert und wird für zwei davon von allen Umfragen bestätigt.

Dass die Kritik am politischen Gegner vor Wahlen heftiger wird, ist normal. Noch nicht da gewesen ist es, wenn eine Partei eine andere, mit der sie, nicht zum ersten Mal, ein Herz und eine Seele war, wenige Monate vor der Wahl plötzlich des Landesverrats, des Verrats an der Sicherheit Österreichs beschuldigt. Und dann ihren Innenminister die wildesten Kapriolen schlagen lässt, um zu vertuschen, dass die Beihilfe dazu von ihrer Seite geleistet wurde. Es war Sebastian Kurz, der Herbert Kickl als Innenminister installierte, es war Karl Nehammer, der dessen Aktionen vor dem Nationalrat verteidigte. Und es ist der jetzige Innenminister Gerhard Karner, der behauptet, die Justiz wäre an allem schuld, ihm wären die Hände gebunden gewesen. Aber jetzt, wo vermutlich ohnehin das meiste an der Spionageaffäre bekannt ist, was je bekannt werden wird, soll mit aller Rücksichtslosigkeit untersucht werden. Die Wahlen sind nahe.

Auffällig ist die vorgetäuschte Gelassenheit, mit der die FPÖ so tut, als würde der Vorwurf des Landesverrats gerade an eine Partei des im Bierzelt erprobten Heimatschutzes nicht schwerer wiegen als jener, im blauen Grazer Gemeinderatsklub habe jemand in die Kassa gegriffen. Sie hat Wladimir Putin ihre Freundschaft sogar per Vertrag angetragen, und die ÖVP wusste davon. Kickl hat sie auch nicht aufgekündigt, nachdem Putin die Ukraine überfallen hatte. Auch das wusste die ÖVP. Immerhin hat Putin die Ukraine ähnlich wohlbegründet überfallen wie einst Hitler Polen, und so lange ist es ja noch nicht her, dass in der FPÖ dessen Beschäftigungspolitik hochgehalten wurde. Nur wegen einiger Kriegsverbrechen werden Freiheitliche in ihrer Freundschaft noch lange nicht wankend, aber darüber muss man so knapp vor den Wahlen nicht groß reden.

Aus lauter Freundschaft

Schade eigentlich, über diese Freundschaft zwischen den germanischen Herrenmenschen und den slawischen Untermenschen von gestern hätte man doch gern auch schriftlich mehr erfahren. Es muss etwas Schönes darum sein, wenn eine freiheitliche Außenministerin aus lauter Freundschaft zu ihrem politischen Trauzeugen überläuft. Bei ihrem Durchblick sollte sie von seinen Plänen eigentlich schon gewusst haben, als er mit ihr ein Tänzchen wagte.

Der eine oder andere Wählende könnte sich doch vielleicht daran stoßen. Der muss auch noch verdauen, dass die Patientenmilliarde der blauen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein nur ein Marketing-Gag der Kurz-Partie war. Wer hätte das je gedacht? Auch die Sozialversicherung war nicht vor Landesverrat gefeit. (Günter Traxler, 11.4.2024)