22:07 Justizpolitik 2.275 Postings Wie die ÖVP-Spitze Abgeordnete und Funktionäre auf die Justiz einschwört ÖVP-Klubspitze verschickt "Info-Update" per E-Mail – SPÖ verteidigt Papier aus 1997, dessen Ziel es war, mehr Rote als Richter zu gewinnen
16:35 Justiz 1.012 Postings Doskozil fordert nach Eurofighter-Wende Aufklärung von ÖVP Angesichts neuer Schubkraft aus den USA verlangt der Ex-Verteidigungsminister Engagement: "Jetzt kann Türkis-Grün beweisen, ob ihnen überhaupt was an Aufklärung liegt"
12:00 Zitate der Woche 48 Postings Vizekanzler: "Es wiehert der Amtsschimmel" Während Werner Kogler sich in sein Amt noch einlebt, ist Sebastian Kurz seines nicht zu anstrengend. Die Kanzleramtsministerin spricht über ihre Jugend und Straches Jugend scheint vorbei – die politischen Semesterferien in Zitaten
10:01 PR-Instruktionen 387 Postings Türkise Message-Control beim Bundesheer: Kickl vermisst Aufschrei wie in seiner Amtszeit Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch übt heftige Kritik an den PR-Vorgaben beim Militär unter Neo-Ministerin Tanner: "ÖVP muss Orbanisierung Österreichs sofort einstellen"
09:02 Neue Regeln 24 Postings Rechnungshof: Parteien haben Spendenrahmen 2019 nicht ausgeschöpft Seit dem Verbot von Großspenden im Juli 2019 gibt es einen deutlichen Rückgang bei den Spendeneinnahmen
21:51 Türkis-Grün 434 Postings Koalition: Anschober will sich weiter in Migrationsdebatte einbringen Sozialminister kommentiert Zurechtweisung durch Schallenberg: "Ich bin auch in der Politik ein Marathonläufer"
13:40 55 Millionen 1.547 Postings Airbus gesteht politische Zuwendungen bei Eurofighter-Deal Eine Vereinbarung mit US-Behörden bestätigt unlauteres Verhalten von Airbus bei Österreichs Eurofighter Anschaffung. 55 Millionen sollen geflossen sein
13:14 Streit um Justiz 219 Postings Papier aus 1997 soll "Personalgestaltung" der SPÖ in der Justiz beweisen SPÖ-nahe Juristen sollen demnach überlegt haben, wie man junge Sozialdemokraten dazu "ermutigt" Richter zu werden
13:00 Inland 1.326 Postings Kurz'scher Prozess: Warum und wie die ÖVP die WKStA angreift Die Ermittlungen gegen ehemalige ÖVP-Minister haben für eine Verstimmung gesorgt, jetzt werden Papiere aus 1997 verteilt
09:15 Spesen 1.421 Postings Strache rechnete als Minister mehr als eine halbe Million Euro Spesen ab Das ergab eine parlamentarische Anfrage, die sich nach Straches budgetiertem Sportmuseum erkundigte – das es nie gab
18:18 Kanzler und Justiz 946 Postings Walter Geyer zur WKStA: "Idee roter Netzwerke ist absurd" Der Ex-Chef der Korruptionsstaatsanwaltschaft kritisiert Kurz' Einmischung in die Justiz. Eine genaue Untersuchung der Casino-Deals sei offenbar nicht erwünscht Interview
16:26 Streit um Justiz 413 Postings Türkise Kritik an WKStA mündet in "Aussprache" am Montag Justizministerin Zadić will vermitteln und ihre Kompetenzen verteidigen, die ÖVP weiterhin über "Defizite" sprechen
15:52 Schulnachricht 133 Postings Zeugnis in Vorarlberg: Noten wie gewünscht, Protest per Post Die Vorarlberger Schule lenkt bei den Semesterzeugnissen ein – mit Kritik ist man nicht allein
14:03 PR-Vorgaben 1.203 Postings Message-Control unter Verteidigungsministerin Tanner sorgt beim Bundesheer für Gerede Sprecher der Neo-ÖVP-Ministerin warnte Kommandanten und Co: "Wir müssen bei der Auswahl der Reporter sehr sorgsam sein"
12:29 Neonazismus 13 Postings Berufung gegen fünf Jahre Haft für Ex-Objekt-21-Chef Der Staatsanwaltschaft ist die Strafe zu gering. Es ist die fünfte Verurteilung des Chefs des Neonazi-Netzwerks nach dem Verbotsgesetz
10:52 Unabhängige Justiz 496 Postings Interner Revisionsbericht wies WKStA "ausgezeichnete" Arbeit aus Die Oberstaatsanwaltschaft prüfte bis Oktober 2017 das Vorgehen der Korruptionsstaatsanwälte. Die Neos stellen Kanzler Kurz 40 Fragen zu seinen Justizattacken
06:34 Doch nicht alle gut 716 Postings Vorarlberger Schule gibt bei Streit um Ziffernnoten nach Dem Schuldirektor hätten disziplinarrechtliche Konsequenzen gedroht. Er erwartet sich von Bildungsminister Faßmann ein Ende der "Dialogverweigerung"
19:11 Justizpolitik 1.560 Postings Aussprache statt runder Tisch nach Sebastian Kurz' Kritik an der Justiz Kanzler Kurz lud ein, um "zeitnah" über angebliche "Defizite" der Wirtschaftsstaatsanwälte zu diskutieren. Justizministerin Zadić wandelte das nun in eine "Aussprache" um
18:15 Kurz und die Justiz 389 Postings Politischer Einfluss auf Justiz: Aus dem Hintergrund in die Offensive Es begann vertraulich, entwickelte aber eine Dynamik, die sich kaum steuern ließ. Wie Sebastian Kurz das Thema Justiz kleinhalten wollte und groß machte
18:01 Politik und Schule 405 Postings Platzkampf im Auditorium: Susanne Wiesinger präsentierte neues Buch Bei großem Andrang wurde am Mittwochabend über die Thesen der Wiener Lehrerin und das Kreuz mit muslimischen Schülern diskutiert
17:26 Schule 151 Postings Vorarlberger Protest gegen Ziffernnoten belebt Debatte auch in Wien Im Westen zeigt die Schulbehörde Verständnis für Widerstand gegen Benotung mit Ziffern, im Osten planen Eltern Protestaktionen. Auch Gewerkschaft und Grüne wollen Korrekturen
17:00 Justiz 970 Postings Richter über Kurz' WKStA-Kritik: "Dann kommt der Rechtsstaat ins Rutschen" Die Kritik des Kanzlers an der Justiz hat Wellen geschlagen. Dass Kurz eine Aussprache will, ist für den Richter Oliver Scheiber ein Tabubruch Interview
15:26 Niederösterreich 112 Postings Staatsanwaltschaft prüft, warum in Ebreichsdorf Stimmzettel am Klo landeten Weil in einem Mistkübel im Rathaus 14 Stimmzettel auftauchten, besteht der Verdacht der Wahlfälschung
13:43 Arbeitsmarkt 46 Postings Wie die Regierung 50 Millionen für ältere Arbeitslose verwenden will Der Nationalrat beschloss vor der Wahl zusätzliche Förderungen, ÖVP und Grüne wollen die Eingliederungsbeihilfe verbessern. Ein Comeback der Aktion 20.000 ist das nicht
13:34 Schule 12 Postings Initiative soll Lehrer für Umgang mit aktuellem Antisemitismus rüsten Die Plattform erinnern.at will im Laufe des Jahres konkrete Hilfestellungen für den Unterricht bereitstellen und Lehrerfortbildungen anbieten
11:47 Schulnotenstreit 183 Postings Verhärtete Fronten im Streit um Ziffernnoten in Vorarlberg Lehrer der Volksschule Lustenau pochen weiter auf Wahlfreiheit in Beurteilung, Verhandlungen mit Bildungsdirektion laufen
08:35 Justizpolitik 2.698 Postings Kurz lädt in Causa WKStA zu rundem Tisch ins Bundeskanzleramt Der Bundeskanzler will kolportierte Vorwürfe gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft "so nicht" formuliert haben
06:30 Justizpolitik 360 Postings Kurz will Angriff auf Staatsanwaltschaft "so nicht" formuliert haben Am Mittwoch reagierte Kanzler Sebastian Kurz auf seine kolportierte Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft