Parlament auf DER STANDARD Inland. Lesen Sie jetzt umfassende Hintergrundberichte über die Arbeit des österreichischen Parlaments.

13. Dezember 2019

Freitag

17:03

Nationalrat

23 Postings

Verteilung der Klubräume neu geregelt: Neos ziehen jetzt um

Knapp zweieinhalb Monate nach der Nationalratswahl stehen Quadratmeteranspruch sowie Unterbringung der Fraktionen fest

11. Dezember 2019

Mittwoch

15:19

Parlament

266 Postings

Nationalrat: Asylwerber können ihre Lehre abschließen

Rot, Grün und Pink hätten sich mehr vorstellen können, die ÖVP zog da aber nicht mit. Die Freiheitlichen sind grundsätzlich empört

15:00

Politische Verantwortung

92 Postings

Ibiza-U-Ausschuss zu "mutmaßlicher Käuflichkeit" von Türkis-Blau

SPÖ und Neos beantragen am Mittwoch einen U-Ausschuss zur Aufarbeitung der Causen Ibiza und Casinos, Start im Jänner

12:54

Parlament

181 Postings

Nationalrat debattiert über Gewaltschutz und Flüchtlinge

SPÖ und Neos beantragen am Mittwoch zudem einen U-Ausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung

05:56

Nationalrat

32 Postings

Innenministerium will Jetzt-Anfrage nun doch beantworten

Minister Peschorn weigerte sich, eine Anfrage der Liste Jetzt zu beantworten, da diese nicht mehr im Parlament vertreten ist

10. Dezember 2019

Dienstag

13:26

Vor Nationalrat

387 Postings

SPÖ attackiert Grüne wegen Untätigkeit bei Gewaltschutz

SPÖ-Frauensprecherin Heinisch-Hosek sieht Frauenleben gefährdet, weil Ausschüsse nicht tagen. Neos und SPÖ fordern weitere Verbesserungen für Lehrlinge

9. Dezember 2019

Montag

16:08

Parlament

5 Postings

Neos kritisieren schleppende Konstituierung der Ausschüsse

Klubvize Nikolaus Scherak fordert von anderen Fraktionen mehr Tempo

8. Dezember 2019

Sonntag

16:11

Reformideen

45 Postings

SPÖ will Promi-Aussagen vor U-Ausschüssen live übertragen

Außerdem soll man künftig Anfragebeantwortungen der Minister beim Verfassungsgerichtshof prüfen lassen können

09:44

Parlament

106 Postings

Automatisches Budgetprovisorium für 2020 droht

In diesem Fall würde das Budget des Vorjahres fortgeschrieben werden

6. Dezember 2019

Freitag

06:00

Nationalrat

503 Postings

Asylwerber als türkis-grüne Belastungsprobe

Im Parlament stehen kommende Woche unterschiedliche Zugänge zu Flüchtlingen in Lehre zur Abstimmung an

4. Dezember 2019

Mittwoch

07:55

Parlament

112 Postings

Ohne Nulllohnrunde steigen die Politikergehälter um 1,8 Prozent

Ob eine Anhebung kommt, entscheidet das Parlament

29. November 2019

Freitag

18:18

Parlament

161 Postings

Grüne und Neos streiten wegen U-Ausschusses

Die Pinken sehen einen Interessenkonflikt wegen türkis-grüner Verhandlungen, die Grünen ein "Foul"

28. November 2019

Donnerstag

20:09

Wien

45 Postings

Rückübersiedelung ins Parlament könnte sich verzögern

Eine Verzögerung um ein halbes Jahr steht im Raum

26. November 2019

Dienstag

07:25

Plebiszit

1.065 Postings

Volksbegehren für bedingungsloses Grundeinkommen landete nur auf Rang 42

Das Begehren blieb unter den nötigen 100.000 Unterschriften für eine Behandlung im Parlament

07:04

Sondersitzung

242 Postings

Nationalrat: Müller will Aufklärung von Casinos-Affäre unterstützen

Auf viele inhaltliche Fragen gab der Finanzminister keine Antwort. Die Parteienvertreter debattierten unterdessen über ihre Definition von Korruption

25. November 2019

Montag

08:47

Nationalrat

173 Postings

Abgeordnete haben insgesamt 1.016 Nebenjobs und Funktionen

Durchschnittlich verzeichnet jeder Nationalratsmandatar mehr als fünf meldepflichtige Tätigkeiten

22. November 2019

Freitag

11:34

Reform

24 Postings

Nationaler Sicherheitsrat behandelte Sicherheitslücken im BVT

Die Neos verlangen einen Zustandsbericht des Verfassungsschutzes. Auch die versuchten Handy-Beschlagnahmungen sollen Thema sein

19. November 2019

Dienstag

12:32

Fix

65 Postings

Casinos-Sondersitzung findet am kommenden Dienstag statt

Auf der Tagesordnung steht eine dringliche Anfrage an Finanzminister Müller. Ob es einen Untersuchungsausschuss geben wird, ist noch unklar

09:43

Casinos-Affäre

99 Postings

SPÖ will jedenfalls Untersuchungsausschuss

Welches Thema der U-Ausschuss behandeln wird und in welcher Form dieser stattfindet, wollen die Sozialdemokraten mit den anderen Fraktionen erst verhandeln

18. November 2019

Montag

13:00

Nationalrat

95 Postings

Casinos-Sondersitzung spätestens Donnerstag nächster Woche

SPÖ, Grünen und Neos brachten den Antrag am Montag ein. Die FPÖ will die Postenbesetzungen der letzten zehn Jahre untersuchen