Parlament auf DER STANDARD Inland. Lesen Sie jetzt umfassende Hintergrundberichte über die Arbeit des österreichischen Parlaments.

12. Oktober 2020

Montag

13:33

Parlament

532 Postings

Blümel will Gemeindeförderungen nicht offenlegen, Mandatar protestiert

Der Finanzminister beruft sich auf den Datenschutz, der SPÖ-Abgeordnete Andreas Kollross appelliert an Nationalratspräsident Sobotka

8. Oktober 2020

Donnerstag

16:36

Corona-Krise

78 Postings

Maskenstreit wegen FPÖ im Parlament: Oben ohne bleibt ohne Folgen

Die emotionale Debatte hatte ein Nachspiel, aber keine Konsequenzen – weil man sich Szenen mit unverhüllten FPÖlern ersparen will

6. Oktober 2020

Dienstag

13:35

Parlament

70 Postings

FPÖ beantragt Sondersitzung des Nationalrats zu "falscher" Asylpolitik

Das Asylwesen sei viel zu teuer, kritisiert FP-Klubobmann Kickl. SPÖ und Neos orten einen Versuch, im Wien-Wahlkampf zu punkten

23. September 2020

Mittwoch

13:59

Parlament

708 Postings

ÖVP-FPÖ-Front im Nationalrat in Flüchtlingsfragen

Nicht nur die SPÖ und die Neos, sondern auch der grüne Koalitionspartner sprach sich in der Nationalratssitzung für die Aufnahme von Menschen aus Moria aus

22. September 2020

Dienstag

15:39

Grundrechtseingriffe

534 Postings

FPÖ und Neos sehen wegen neuer Corona-Gesetze von Türkis-Grün rot

Weil die SPÖ den Novellen zustimmt, kommt es zu keiner Blockade im Bundesrat. Die FPÖ will nun gegen die gesamte Regierung einen Misstrauensantrag einbringen

14. September 2020

Montag

08:44

Nationalrat

39 Postings

SPÖ veranlasst Sondersitzung des Parlaments zur Lage am Arbeitsmarkt

Der Nationalrat tritt heute Montag zusammen. Leichtfried: 500.000 Arbeitslose drohen – SPÖ und Neos wollen über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria abstimmen

9. September 2020

Mittwoch

06:00

Parlament

272 Postings

Der Ibiza-U-Ausschuss befragt seinen Vorsitzenden

Durch Straches Aussagen im Ibiza-Video geriet das Gebaren der Novomatic in den Fokus. Am Mittwoch will sich der U-Ausschuss den Verbindungen zur ÖVP widmen

3. September 2020

Donnerstag

17:19

Gespräche in der Finca

95 Postings

Fraktionen im U-Ausschuss drängen einheitlich auf gesamtes Ibiza-Video

Falls das Justizministerium nicht im Besitz des gesamten Videos ist, müsse eben das Innenministerium liefern

10. August 2020

Montag

17:54

Corona-Krise

23 Postings

Neos wollen Details zur Bestellung von Corona-Schutzausrüstung wissen

Nach einer Anfragebeantwortung durch das Ministerium wird Kritik an den bezahlten Preisen und an mangelnder Kontrolle der Beschaffung durch eine Auslagerung ans Rote Kreuz geäußert

7. August 2020

Freitag

13:29

Parlament

270 Postings

Aschbacher: Geldübergabe an Baby war inszeniert

Für ein Foto hat die Familienministerin Familie einen desinfizierten Geldschein übergeben – Neos stellten parlamentarische Anfrage

29. Juli 2020

Mittwoch

14:11

Amtsgeheimnis

16 Postings

Informationsfreiheit soll in den nächsten Tagen in Begutachtung gehen

Der Entwurf sollte vor dem Sommer vorliegen, doch das geht sich nicht aus. Sind sich ÖVP und Grüne einig, gehen die Verhandlungen im Parlament weiter

23. Juli 2020

Donnerstag

04:00

Nationalrat

1.582 Postings

Sobotka fordert: Österreichs Muslime sollen sich zur Verfassung bekennen

Der Nationalratspräsident will den "laizistischen Islam stärken". In Bezug auf den Untersuchungsausschuss denkt er nicht daran, den Vorsitz abzugeben

22. Juli 2020

Mittwoch

16:48

Untersuchung

420 Postings

Opposition ließ Leak-Verdacht gegen die ÖVP von IT-Experten bestätigen

Für SPÖ, FPÖ und Neos ist nun bewiesen, dass die Türkisen ein Dokument aus dem U-Ausschuss weitergegeben haben. Die Volkspartei bestreitet das

06:55

Ladungen

185 Postings

Amtsärztliche Untersuchungen für Zeugen im U-Ausschuss möglich

Aktuell prüft das Gericht, ob gegen entschuldigte Personen auch Zwangsmaßnahmen verhängt werden können. ÖVP für "jedes Rechtsmittel"

19. Juli 2020

Sonntag

14:43

Ibiza

681 Postings

ÖVP findet Bedenken des U-Ausschuss-Verfahrensrichters "befremdlich"

Wolfgang Pöschl hatte angezweifelt, ob Nationalratspräsident Sobotka Vorsitzender bleiben könnte – die Volkspartei stört das

18. Juli 2020

Samstag

19:58

Parlament

140 Postings

Kosten für Sanierung des Parlaments höher als geplant

Zusätzliche Ausbauarbeiten und die Corona-bedingte Verzögerung lassen die Kosten steigen. Die Abgeordneten sollen 2022 einziehen können

13:23

Unvereinbarkeit

180 Postings

Verfahrensrichter hat "Bedenken" wegen Sobotkas Vorsitz im U-Ausschuss

Sollte Sobotka als Ausschussperson geladen werden zweifelt Wolfgang Pöschl stark, dass der Nationalratspräsident noch Vorsitzender bleiben kann

16. Juli 2020

Donnerstag

14:48

Entwurf

37 Postings

Aus dem Verhaltenskodex für Parlamentarier wurde eine Gesetzessammlung

Eine Arbeitsgruppe hat Compliance-Richtlinien für Mandatare erarbeitet. Transparenzaktivisten kritisieren den Entwurf, der dem STANDARD vorliegt

15. Juli 2020

Mittwoch

19:39

Untersuchungsausschuss

463 Postings

Pilnacek als "Diener des Staats" im Kreuzfeuer der Opposition

Kein U-Ausschuss der vergangenen Jahre ist ohne die Befragung von Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek ausgekommen. Auch diesmal wurde es heftig

14. Juli 2020

Dienstag

12:10

Keine Mehrheit

177 Postings

SPÖ und FPÖ schicken im Bundesrat vier Gesetze auf die Wartebank

Die Novellen zu neuen Polizeibefugnissen bei Epidemien, BVT-Rekrutierungstests, Arzneienpreisband und Hochschulqualitätssicherung müssen acht Wochen warten