Parlament auf DER STANDARD Inland. Lesen Sie jetzt umfassende Hintergrundberichte über die Arbeit des österreichischen Parlaments.

12. Juli 2021

Montag

13:49

Ibiza

209 Postings

Finale im U-Ausschuss: Strache kommt, Krisper fehlt

Die Neos-Fraktionsführerin bleibt in Corona-Quarantäne. Hafenecker und Stögmüller wollen sich freitesten. Nur zwei von fünf geladenen Auskunftspersonen werden kommen

9. Juli 2021

Freitag

12:33

Exekution abgeschlossen

932 Postings

Daten aus dem Finanzministerium von Gericht an U-Ausschuss geliefert – SPÖ ortet neues Material

Laut Bundespräsident wurden die angeforderten Akten übergeben. Blümel baut argumentativ für den Fall vor, sollten auch von ihm noch nicht gelieferte Akten dabei sein

8. Juli 2021

Donnerstag

12:32

Nationalrat

162 Postings

Nationalrat reserviert mehr als 900 Millionen für Impfstoff

Beschlossen wurden zudem längere Fristen für Gemeinden, um an Finanzhilfen zu kommen. Auch die BVT-Reform steht auf der Tagesordnung

7. Juli 2021

Mittwoch

18:26

Österreich

69 Postings

Antiterrorpaket vom Nationalrat verabschiedet

Im Paket gibt es einen Straftatbestand für "religiös motivierte" Verbrechen. Die Bestimmungen nach einer bedingten Haftentlassung werden verschärft

15:51

Österreich

196 Postings

Nationalrat ermöglicht Auslieferung von ÖVP-Justizsprecherin Steinacker

Sie soll bei einem Projekt der Raiffeisen evolution project development GmbH unverhältnismäßig entlohnt worden sein und davon gewusst haben

10:48

Kurz-Verfahren

361 Postings

Suppan für Einvernahme von Kurz durch Richter statt WKStA

Der Anwalt des Kanzlers verweist auf die Strafprozessordnung-Bestimmung für "besondere Persönlichkeit"

6. Juli 2021

Dienstag

18:57

U-Ausschuss

1.784 Postings

Riesenkrach und emotionale Vorwürfe um Corona-Fälle im U-Ausschuss

Andere Fraktionen schießen sich im Hintergrund auf die ÖVP ein, die Corona-Infektion "politisiert"

17. Juni 2021

Donnerstag

17:49

Ibiza-U-Ausschuss

164 Postings

Schiedsstelle gab Opposition bei von Sobotka untersagten Fragen teilweise recht

Nationalratspräsident Sobotka hat zwei Fragen zu Unrecht nicht zugelassen, zwei weitere zu Recht. Die SPÖ will Pichlmayer noch einmal laden

07:58

Parlament

180 Postings

Verlängerung des U-Ausschusses gescheitert, Bures verteidigt Instrument

Die Koalition stimmte für ein Ende des Ibiza-Ausschusses. Die Zweite Nationalratspräsidentin will ihn nicht in "Misskredit" gebracht wissen

10. Juni 2021

Donnerstag

21:16

Parlament

234 Postings

Verfassungsausschuss lehnt Ministeranklage gegen Blümel ab

Auch ein Antrag gegen Wirtschaftsministerin Schramböck erhielt keine Mehrheit

3. Juni 2021

Donnerstag

14:00

Informationsfreiheit

136 Postings

Warum sich bei der Abschaffung des Amtsgeheimnisses wenig ändern dürfte

Die Regierung arbeitet gerade die Stellungnahmen zur Informationsfreiheit ein – doch die Interessen sind im Wesentlichen ausverhandelt

Analyse

31. Mai 2021

Montag

11:13

Parlament

595 Postings

Anzeige gegen Sobotka wegen Gebetsabends war erfolglos

Die "Initiative Religion ist Privatsache" hatte eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht, doch die Staatsanwaltschaft sah keinen Anfangsverdacht

20. Mai 2021

Donnerstag

13:10

Antrag

23 Postings

Nationalrat: Alle außer FPÖ für Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

Fraktionen wünschen sich eine umfassende Strategie und warnen unter anderem vor der Vereinnahmung der Corona-Proteste durch rechtsextreme Personen

19. Mai 2021

Mittwoch

13:41

Parlament

1.125 Postings

Nationalrat widmete sich Impfgegner-Volksbegehren: FPÖ sieht Bevölkerung als "Teil eines Studienprojekts"

Rund 259.000 Unterschriften konnte eine Anti-Impf-Initiative verzeichnen, im Parlament stieß sie nur bei den Freiheitlichen auf Unterstützung

06:26

Aufklärung

2.161 Postings

Grüne werden Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses nicht zustimmen

Klubobfrau Sigi Maurer berief sich auf die Koalition mit der ÖVP. Die Opposition könne aber jederzeit einen neuen Untersuchungsausschuss einsetzen

17. Mai 2021

Montag

17:35

Eskalation

1.700 Postings

Streit zwischen ÖVP und Opposition wird immer heftiger

Der Nationalrat ist zu einer Sondersitzung wegen verspäteter Aktenlieferungen zusammengetreten, doch dann kamen die Ermittlungen gegen Kanzler Kurz dazu

15:41

Türkise Krise

Sondersitzung im Nationalrat: Kurz verteidigt sich, Maurer kritisiert ÖVP

Abgestimmt wurde über einen Misstrauensantrag. Auch ein Antrag auf Ministeranklage gegen den Finanzminister wurde eingebracht. Beides fand keine Mehrheit

Nachlese Liveticker

11:00

Nationalrat

1.083 Postings

Sondersitzung rund um Blümel sorgt für neues Politspektakel

Die FPÖ erwägt auch gegen Sebastian Kurz einen Misstrauensantrag, SPÖ und Neos sind für dessen Rücktritt bei einer Anklage. Eine Dringliche Anfrage der SPÖ richtet sich nun aber an den Kanzler