12:25 Justiz 55 Postings Neos wollen neue Aufsicht für die Korruptionsstaatsanwaltschaft Es brauche mehr Personal, bessere Polizeikontakte und eine andere übergeordnete Behörde für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
17:19 Maskenlos 545 Postings FPÖ-Politiker Haider mit anderen EU-Rechtspolitikern bei Trump-Rede Der EU-Abgeordnete Roman Haider zeigte sich trotz Pandemie ohne Mindestabstand oder Maske. Zuvor trat er offenbar auf einem Panel mit umstrittenen US-Republikanern auf
14:33 Koalitionsklima 958 Postings "Dirty Campaigning": ÖVP-Abgeordnete stellen Anfrage über grüne Kollegin Die Türkisen wollen wissen, ob Barbara Neßler nach einer Demo in Innsbruck "interveniert" hat. Diese hält die Anfrage für "sehr irritierend"
12:00 Recht 189 Postings Experte: Härtere Strafen bei illegaler Parteienfinanzierung notwendig Übeltätern müsste das Strafrecht drohen, sagt der deutsche Jurist Frank Saliger. Er erklärt, warum Österreich eigentlich auf neue Skandale hoffen muss Interview
09:41 Nationalrat 228 Postings Mit Mario Lindner kehrt eine queere Stimme in den roten Klub zurück Der Steirer hat eine rote Bilderbuchkarriere mit einem schwarzen Einsprengsel hingelegt – jetzt bekommt er wieder ein Mandat Kopf des Tages
18:28 Faktencheck 1.064 Postings Was an den türkisen Vorwürfen gegen die Justiz dran ist Seit der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel lässt sich die ÖVP an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aus – wieder einmal. Durchsichtiges Manöver oder berechtigte Kritik?
07:00 Vizekanzler 1.024 Postings Werner Koglers wundersamer Wandel Einst grüner Revoluzzer und ewiger Zweiter in der Partei, gibt Werner Kogler heute den braven Staatsmann. Intern hält ihm nun eine recht resolute Person den Rücken frei Porträt
12:00 Coronavirus-Pandemie 720 Postings Zwei in Erklärungsnot: Kurz und Merkel Bei allen Unterschieden in der Kommunikation haben die beiden Regierungschefs eines gemeinsam: Sie geraten im Kampf gegen das Coronavirus immer mehr unter Druck Analyse
09:24 Transparenz 203 Postings Informationsfreiheitsgesetz erfährt durch Causa Blümel nun Beschleunigung Das Gesetz sollte eigentlich schon in Kraft sein – es blieb bislang aber auf der Strecke
11:56 Abstimmung 179 Postings Grüne werden FPÖ-Misstrauensantrag nicht zustimmen Die Opposition drängt auf die Ablöse des Finanzministers, die Grünen bleiben vorerst koalitionstreu, manche haben damit aber Bauchweh
07:00 Ballhausplatz 128 Postings Als der Medienbeauftragte des Kanzlers sein Büro für Sisi räumen musste Gerald Fleischmann übersiedelte in frisch renovierte Räume an nobler Adresse – aber nicht aus eigenem Antrieb
17:54 Causa Parteispenden 1.325 Postings Wie die Ermittlungen ins Zentrum der ÖVP vorrücken Mit Gernot Blümel steht die rechte Hand von Bundeskanzler Sebastian Kurz im Visier der Staatsanwaltschaft – und mit ihm die Volkspartei Analyse
12:17 Parteispenden 2.843 Postings ÖVP klagt in 13 Fällen wegen Aussagen zu Blümel Vor allem Postings in sozialen Medien sind betroffen. ÖVP-Generalsekretärin Schwarz kündigte weitere rechtliche Schritte an
07:00 Türkise Turbulenzen 2.626 Postings Der Kanzler in der Defensive: Was ist los in der ÖVP? Hausdurchsuchung beim türkisen Finanzminister, der Innenminister unter Beschuss, Querelen in der Corona-Politik: Der erfolgsverwöhnte Bundeskanzler erlebt ein Seuchenjahr.
15:36 Pressekonferenz Finanzminister Blümel legt eidesstattliche Erklärung vor Laut Blümel gab es von der Novomatic weder Spendengelder an die ÖVP noch an ÖVP-nahe Vereine. Er kündigt Klagen gegen anderslautende Behauptungen an Nachlese Liveticker
12:26 Parteispenden 411 Postings Opposition beantragt Sondersitzung, FPÖ will Misstrauensantrag gegen Blümel stellen Bei seinem "skurrilen" Pressestatement habe Finanzminister Gernot Blümel die Vorwürfe nicht entkräftet, finden SPÖ, FPÖ und Neos
17:12 Causa Casinos 3.249 Postings Blümel soll "Angebot" der Novomatic an Parteichef Kurz vermittelt haben Der Glücksspielkonzern wollte ein "Problem in Italien" besprechen – Ermittler vermuten Bestechung und durchsuchten Blümels Wohnung
14:09 Ministerrat 505 Postings Anschober rüttelt wegen Tirol nicht am Corona-Impfplan: "Kein Thema" Der Gesundheitsminister will die südafrikanische Variante in Tirol mit den bekannten Mitteln eingrenzen – die Regierung kauft nun sechs Millionen zusätzliche Impfdosen, großteils von Moderna
12:00 Innenministerium in der Kritik 1.175 Postings Pleiten-, Pech- und Pannenserie: Was ist los im BMI? Fehler vor dem Terror in Wien, das Verhalten der Polizei bei Demos und Skandale im BVT setzen Minister Nehammer unter Druck. Wer trägt die Schuld an der Misere? Analyse
07:00 Koalition 1.885 Postings Zwist der Welten: Seit der Abschiebung dreier Schülerinnen kriselt es zwischen Türkis und Grün Der Streit um Abschiebungen hat nicht nur die Koalition zwischen Grünen und ÖVP verändert, sondern auch die Grünen selbst
