16:13 Koalition 667 Postings Regierungs-PR: Starke Ausgabensteigerung unter Türkis-Blau Fast 45 Millionen gab die Regierung 2018 für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit aus – für die SPÖ ein weiterer Beleg, dass nicht "im System" gespart wird
10:31 Dokumentation 519 Postings Regierung plant Stelle im Kampf gegen politischen Islam Nach Vorbild des DÖW. Kanzler Kurz: "Wir dürfen nicht wegsehen"
18:53 Arbeitgeber, Arbeitnehmer 1.635 Postings "Wer schafft die Arbeit?": Die Regierung steht auf der Seite "der Wirtschaft" Die Arbeits- und Sozialministerin stellt sich im Parlament auf die Seite der Arbeitgeber. Von der Sozialpartnerschaft will die derzeitige Regierung nicht viel wissen Analyse
11:41 Regierungsarbeit 558 Postings Wo es noch hakt bei Türkis-Blau Nach außen sind ÖVP und FPÖ wie kaum eine Regierung zuvor auf Harmonie bedacht. Die Message-Control funktioniert – fast überall
06:01 Genehmigungspflicht 260 Postings SPÖ kritisiert Anstieg der Sonderverträge in Ministerbüros Laut Anfragebeantwortung sind Sonderverträge um über 400 gestiegen – 200 Sonderverträge in Ministerbüros
10:50 Fragenkatalog SPÖ begehrt Auskunft zu Straches Think Tank Rotes Interesse an Kosten und Zweck der neuen "Denkfabrik"
21:42 Debatte Straches Gäste und die angebliche Mär vom friedlichen Islam Der Thinktank des Vizekanzlers lud zur Debatte über islamischen Antisemitismus – und ließ sie von einem selbsternannten "linken Krokodil" moderieren
06:00 Koalition Justizminister Moser: Türkise Zielscheibe für blaue Querschüsse Der Justizminister wird von fünf FPÖ-Landesparteichefs angegriffen. Bedrohliche Aussicht für Moser: Der Kanzler muss die Regierung bald umbauen
19:12 Ausgaben SPÖ lässt Generalsekretäre der Ministerien prüfen Rechnungshofprüfung beantragt, SPÖ spricht von 9,5 Millionen Euro an Kosten
15:07 Parlament Neos-Abgeordnete Griss: Kickl hat hier nichts verloren Vor ihrem Misstrauensantrag gegen den Innenminister üben die Neos scharfe Kritik an Kickl, appellieren aber auch an die ÖVP
19:10 Rechtsstaat-Aussagen Kurz erinnert Kickl an Koalitionsabkommen Er habe dem Innenminister "sehr klar meine Meinung gesagt", erklärt der Kanzler. Die deutsche Justizministerin betont: "Die Politik muss sich gegenüber dem Recht verantworten und nicht umgekehrt"
14:09 Spenden Parteienförderung: ÖVP will Gespräche auf Klubebene abwarten Kanzleramtsminister Blümel möchte die FPÖ-Forderung nach einem Großspendenverbot nicht kommentieren
14:34 Prävention Korruptionsbekämpfung: Regierung beschloss ersten Aktionsplan Prävention stehe im Mittelpunkt. Edtstadler will "Schulterschluss zwischen Staat, Gesellschaft und Wirtschaft"
09:00 Einzelgänger Josef Moser, Minister zwischen allen Stühlen Die FPÖ hat sich auf den Justizminister eingeschossen – und in der ÖVP fehlen ihm Verbündete. Auch, weil Moser alles andere als ein Teamplayer ist Porträt
13:59 Klausur Regierung belässt es bei Ankündigung der Steuerreform Die Regierung hat bei ihrer Klausur in Mauerbach zahlreiche Details der Steuerreform offengelassen
11:20 Türkis-Blau Regierungsklausur endet mit Digitalisierungsplänen Bei ihrer Klausur in Mauerbach hat die Regierung neben dem Steuerreformkonzept ihre Digitalisierungspläne vorgestellt
07:01 Entlastung Schratzenstaller lobt Steuerreform, doch sie geht zu wenig weit Wifo-Expertin Schratzenstaller vermisst die seit Jahren angekündigte Ökologisierung des Steuersystems
14:44 Klausur ÖVP und FPÖ bei den meisten Details zur Steuerreform noch uneinig 2020 soll eine erste Entlastung im Ausmaß von einer Milliarde erfolgen – der Steuertarif, die Körperschaftsteuer und die Ökosteuerkomponente sind aber noch Streitfrage. Ein Digitalsteuerpaket soll 200 Millionen an Mehreinnahmen bringen
12:30 Regierungsklausur Zahlreiche Wünsche im Pflegebereich an Türkis-Blau Diakonie, Volkshilfe, Gewerkschaft und Liste Jetzt fordern Strategie und ausreichend finanzielle Mittel
06:25 Steuerreform Finanzministerium dementiert Berichte zu Autosteuern Statement aus Lögers Büro: "Medienberichte, wonach die Bundesregierung überlegt die NoVa abzuschaffen und im Gegenzug die MöSt zu erhöhen, sind falsch"
