15:59 Ministerrat 262 Postings Regierung will mehr Polizisten und neue Ausbildung für Pflegekräfte Im zweiten Ministerrat wurden am Mittwoch erste türkis-grüne Maßnahmen in den Bereichen Pflege und Sicherheit beschlossen
09:00 Regierungsübereinkommen 26 Postings Koalitionspläne: Weiterhin Gesetzeslücke bei Deradikalisierung Gerichte zahlen oft nicht – im Regierungspakt fehlt ein Plan, das Problem zu lösen
17:29 Regierungsprogramm 1.531 Postings Forscher warnen vor Normalisierung rechtsextremer Sprache Diskursforscherin Ruth Wodak warnt davor, dass Rechts-außen-Positionen schleichend in die Mitte wandern, auch unter der jetzigen Regierung
13:54 Rassismus 388 Postings Justizministerin Zadić will gegen Hetze ankämpfen Die grüne Justizministerin zeigt sich nach ihrer Hasskampagne im Internet kämpferisch und sieht Ansatzpunkte gegen Hetze im Regierungsprogramm
17:26 Nationalrat 426 Postings Türkis-Grün stellt sich im Parlament vor: Viel Erklärung, wenig Euphorie Obwohl sich Vizekanzler Werner Kogler in Richtung Opposition betont dialogbereit gab, zerpflückten Rot, Blau und Pink die Vorhaben der türkis-grünen Koalition
17:08 Justizministerin 977 Postings Stolz und Unterstützung aus Bosnien für Alma Zadić Zadić ist in ihrem Herkunftsland eine Berühmtheit. Ihren Erfolg sieht man als Symbol für das Potenzial des kleinen Landes
11:00 Regierungsübereinkommen 817 Postings Tierschutz im Regierungsprogramm: Tiere sind zum Essen da Im Regierungsprogramm sind Tierschutzpläne weitgehend recht vage formuliert
20:36 Türkis-grüne Koalition 1.356 Postings Ministerin Raab forciert sofortiges Kopftuchverbot Mädchen würden das Kopftuch "nie freiwillig" tragen, sagt die Integrationsministerin. Der "Kampf" gegen den politischen Islam sei eine ihrer größten Aufgaben
19:39 Türkis-Grün 750 Postings Grüne liegen in Umfrage mit SPÖ gleichauf Auch die ÖVP profitierte von der Präsentation von Türkis-Grün. Die DAÖ würde demnach mit Ex-FPÖ-Chef Strache auf drei Prozent kommen
18:10 Krisenmechanismus 600 Postings Werner Kogler: "Zur Feststellung der Krise braucht es zwei" Der Vizekanzler zweifelt daran, dass die Sicherungshaft in der kritisierten Form kommt. Im Krisenmechanismus, der im Regierungspakt festgeschrieben ist, sieht er eine Schräglage Interview
06:00 Ex-Mannschaft 21 Postings Übergangszeit für die Übergangsminister: Wer wird was? Nach 99 Tagen war wieder Schluss: Die meisten Ressortverantwortlichen aus dem Bierlein-Team sind in ihre alten Jobs zurückgekehrt, andere sind im Ruhestand. Nur einer ist geblieben Ansichtssache
17:43 Ressortaufteilung 604 Postings Ein seltsamer Ort namens BMLRT Elisabeth Köstinger hortet eine kuriose Ansammlung von Zuständigkeiten in ihrem Ministerium: Landwirtschaft, Tourismus, Post, Telekom und Zivildienst. Erklärt wird das mit dem ländlichen Raum. Oder so
17:26 Inszenierung 92 Postings Die neue Regierung setzt rund um den Ministerrat auf neue Rituale Kanzler Kurz will sich öfter von türkisen Regierungsmitgliedern vertreten lassen, sein grüner Vize Kogler setzte beim ersten Auftritt auf Selbstironie
13:38 Koalition 147 Postings Erster Ministerrat startet türkis-grüne Budgetverhandlungen Die Regierungskoordinatoren Kogler und Blümel traten erstmals in dieser Funktion auf. Die Budgetrede soll am 18. März stattfinden
12:27 Mitreden 579 Postings Automatisches Pensionssplitting: Wie stehen Sie dazu? Das Ziel von Türkis-Grün, Frauen zu einer höheren Pension zu verhelfen, soll auch durch automatisches Pensionssplitting erreicht werden. Wie stehen Sie dazu? Diskussion
07:23 Ressortverteilung 481 Postings Zivildienst, Telekom und Post wechseln in Köstingers Ressort Alle wichtigen Agenden für den ländlichen Raum und die Regionen seien damit unter einem Dach, heißt es aus dem Landwirtschaftsministerium
17:09 Personalia 518 Postings Die Rückkehr der Generäle in die Ressorts Obwohl von Vizekanzler Werner Kogler einst als "Politkommissartum" qualifiziert, überlegen nun auch die Grünen, umstrittene Generalsekretäre in ihren Ministerien zu installieren
04:48 16:55 Bundesregierung 1.613 Postings Türkis-Grün angelobt: Der Kreis schließt sich Mit Antritt der türkis-grünen Regierung soll Ruhe im Staat einkehren. Eine erste Ansage lässt daran Zweifel aufkommen 04:48 Video
10:47 Regierungsprogramm 14 Postings Wirtschaft und Finanzen: Ökologisierung von Dienstwagenflotten Unverbindlich, aber fantasievoll: Die neue Regierung will dem Dienstwagenprivileg zu Leibe Rücken, den Ausverkauf von strategisch kritischer Technologieunternehmen verhindern und widerstrebende Interessen des Finanzministeriums im Glücksspiel entflechten
10:41 Koalition Erste türkis-grüne Regierung tritt Amt an Bundespräsident Van der Bellen mahnt Grundrechte und Klimaschutz ein – am Nachmittag werden die Ämter übergeben Live Liveticker
