Alle Nachrichten zum Thema Sachpolitik finden Sie auf DER STANDARD Inland. Wir berichten etwa über Sozialpolitik, Familienpolitik und Sicherheitspolitik.

19. Mai 2020

Dienstag

07:39

Ibiza-Folgen

50 Postings

NGO Transparency fordert weitere Verschärfungen gegen Korruption

Die Vorschläge zu schärferen Transparenzregeln und einer Rechnungshofkontrolle gehen über die von Justizministerin Zadic angekündigten Bestimmungen hinaus

17. Mai 2020

Sonntag

17:25

Gesetzespaket

741 Postings

Ein Jahr nach Ibiza: Vorab-Korruption und Mandatskauf werden strafbar

Justizministerin Zadić hat ein Jahr nach Erscheinen des Ibiza-Videos ein Gesetzespaket vorgestellt. Auch einen Korruptionsbericht soll es geben

15. Mai 2020

Freitag

18:00

Ibiza

364 Postings

Berliner Anwalt des Ibiza-Detektivs zeigt Wiener Ermittler an

J. H.s Verteidiger geht in die Offensive: Die österreichischen Behörden sollen Gesetze missbraucht, ein "Strache-Fan" die Ermittlungen manipuliert haben

11. Mai 2020

Montag

17:40

Corona-Krise

484 Postings

Stadtrat Hacker hält Sparpläne für Spitalsbetten für "völlige Fehleinschätzung"

Krankenhausbetten einsparen trotz Corona-Krise: Die Empfehlung eines Experten im STANDARD lässt die Wogen hochgehen. Wiens Stadtrat Peter Hacker widerspricht vehement, andere Fachleute stimmen jedoch zu

10. Mai 2020

Sonntag

18:34

Corona-Krise

1.361 Postings

Experten fordern trotz Corona-Krise Einsparung von Spitalsbetten

Jahrelang forderte der Rechnungshof den Abbau von Akutbetten. Angesichts von Covid-19 ein fahrlässiger Irrtum, wie die SPÖ glaubt? Experten widersprechen

9. Mai 2020

Samstag

18:23

Corona-Krise

186 Postings

ÖGK-Vize Huss warnt vor Defizit in Millionenhöhe

Der Österreichischen Gesundheitskasse würden bis zum Jahresende 400 Millionen Euro fehlen, sagt Vize-Obmann Andreas Huss

13:44

Coronakrise

204 Postings

Armutskonferenz fordert Reform der Mindestsicherung

Die Sozialexperten fordern wegen der Krise eine eine effektive Soforthilfe, die Deckung der ganzen Miete und eine Neuregelung bei Unterhaltspflichten

7. Mai 2020

Donnerstag

17:27

Personalie

68 Postings

BVT-Chef Gridling geht im September in Pension

Nach zwölf Jahren an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hört der 63-Jährige auf

5. Mai 2020

Dienstag

14:27

Aufklärung

22 Postings

Causa Eurofighter: Unstimmigkeiten wegen Amtsmissbrauch-Vorwürfen

Weisungsrat äußert Bedenken wegen Vorhalten gegen Wiener Staatsanwalt

4. Mai 2020

Montag

06:00

Einberufung

1.139 Postings

Erste Bewährungsprobe für das Milizsystem

Am Montag sollen bundesweit 2.350 Milizsoldaten Familie und Arbeitsplatz verlassen, um im Assistenzeinsatz bei der Polizei Kapazitäten freizumachen

28. April 2020

Dienstag

15:36

Türkis-blaue Altlast

115 Postings

Europäischer Gerichtshof prüft Anpassung der Familienbeihilfe

Die umstrittene Indexierung der Leistung, die für in Osteuropa lebende Kinder auf eine Kürzung hinausläuft, landet nun beim europäischen Höchstgericht

14:48

Nationalrat

594 Postings

Notstandshilfe wird rückwirkend mit Mitte März erhöht

Die Regierung einigte sich mit oppositioneller SPÖ. Das AMS darf zudem ab Mitte Mai wieder Schulungen für Arbeitslose abhalten

27. April 2020

Montag

16:01

Gesundheit

1.679 Postings

Entwurf sieht Lockerung der Ausgangsbeschränkungen ab 1. Mai vor

Ein Rohentwurf über die geplanten Lockerungen liegt dem STANDARD vor. Das Ministerium verweist auf mögliche Änderungen

25. April 2020

Samstag

08:00

Posten

500 Postings

Albert Posch: Ein ÖVP-naher Nerd wird Chef des Verfassungsdiensts

Ab Mai ist Albert Posch Chefjurist der Regierung. Die Neuordnung seiner Loyalitäten muss der Ex-Kabinettschef von Gernot Blümel erst beweisen

Porträt

24. April 2020

Freitag

12:47

Gesundheitspolitik

190 Postings

Kurz will in Corona-Krise mit "smarten" Ländern kooperieren

Bundeskanzler sprach mit Amtskollegen aus Europa, Asien und Australien. Es wurde eine Zusammenarbeit im Forschungsbereich vereinbart

11:51

Madner-Angelobung

248 Postings

Van der Bellen: Grundrechtseinschränkungen brauchen Ablaufdatum

Dies sagte der Bundespräsident bei Verena Madners Angelobung zur neuen VfGH-Vizepräsidentin. Prozedere fand in kleinstem Rahmen statt

23. April 2020

Donnerstag

14:16

Corona-Hilfen

167 Postings

50 Euro pro Kind pro Monat: Familienhärtefonds wird ausgeweitet

Verdoppelung auf 60 Millionen Euro geplant. Finanzielles Abrutschen in den Notstand wird befristet verhindert, Arbeitslose bekommen mehr finanzielle Unterstützung