Alle Nachrichten zum Thema Sachpolitik finden Sie auf DER STANDARD Inland. Wir berichten etwa über Sozialpolitik, Familienpolitik und Sicherheitspolitik.

17. Februar 2023

Freitag

12:02

Staat & Justiz

43 Postings

Rechnungshof-Bericht: Bundesverwaltungsgericht verfehlt angestrebte Ziele

Bei der Verfahrenserledigung gebe es einen gewaltigen Rückstand: Nur gut ein Drittel der Verfahren werden in gesetzlich vorgegebener Frist erledigt

15. Februar 2023

Mittwoch

18:31

Verhütung als Privatsache

647 Postings

Wenn Sex ins Geld geht: Österreichs Hürden bei der Verhütung

Der Staat übernimmt hierzulande nahezu keine Kosten individueller Verhütung. In vielen west- und nordeuropäischen Ländern ist der Zugang leichter, besonders für junge Menschen

13. Februar 2023

Montag

18:55

Neutralität

2.392 Postings

Regierung uneins in Panzerfrage: Soll Österreich ukrainische Soldaten ausbilden?

Verteidigungsministerin Tanner (ÖVP) lehnt die Schulung ukrainischer Soldaten auf heimischen Panzern kategorisch ab – zum Ärger des grünen Koalitionspartners. Was die Neutralität erlaubt, ist umstritten

14:25

Covid-19

143 Postings

Staatsanwaltschaft Salzburg beruft gegen Freispruch für impfkritischen Arzt Sönnichsen

Der Allgemeinmediziner Andreas Sönnichsen war angeklagt worden, weil er für je 20 Euro digitale Atteste für eine Corona-Impfunfähigkeit ausgestellt hatte

10. Februar 2023

Freitag

20:08

Ried im Innkreis

304 Postings

Zehn Jahre nach Home-Invasion in Oberösterreich: Fünf Jahre Zusatzstrafe

Der Mann ist damit der Dritte in der Causa Verurteilte. 2013 hatten drei bewaffnete Männer ein Unternehmerehepaar in Ried im Innkreis überfallen, währen ein vierter Wache stand

9. Februar 2023

Donnerstag

18:37

Covid-19-Schutzimpfung

914 Postings

Freispruch für Arzt, der Corona-Impfunfähigkeit-Atteste ausstellte

Andreas Sönnichsen wurde vorgeworfen, ohne Berechtigung für je 20 Euro Zertifikate für eine vorläufige Covid-19-Impfunfähigkeit ausgestellt zu haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig

8. Februar 2023

Mittwoch

07:09

Asylpolitik

1.276 Postings

Nehammer will EU-Gipfel offenbar wegen Migration blockieren

Kanzler Nehammer fordert konkrete Vereinbarungen zu Migrationsfragen. Die ÖVP will Flüchtlinge etwa ohne Verfahren zurückweisen können. Das ist aber laut UNHCR rechtswidrig

7. Februar 2023

Dienstag

12:00

Russland

76 Postings

Vorwürfe gegen vier Russen: Wie es zur Ausweisung von "Spionen" kommt

Die Entscheidung sei in enger Abstimmung mit der DSN erfolgt. Wie so etwas abläuft: ein Blick hinter die Kulissen

11:40

Pensionen

218 Postings

Arbeiten nach 70: Diskussion über Anhebung der Altersgrenze für Kassenärzte

Der ÖVP-Seniorenbund und die Ärztekammer sind für eine gesetzliche Änderung. Die Sozialversicherung spricht sich klar dagegen aus

1. Februar 2023

Mittwoch

14:07

Arbeitsrechte

367 Postings

Umstrittene Teuerungsprämie bei Sozialversicherung: Wer zu oft krank war, geht leer aus

Der Dachverband der Sozialversicherungen verteilt einen Bonus nach dem Kriterium, ob jemand oft ausfiel oder nicht. Vom Gesetz verboten, sagt ein Rechtsprofessor

30. Jänner 2023

Montag

09:00

Geldfrage

544 Postings

Tückischer Teuerungsausgleich: Zu später Pensionsantritt kann zehntausende Euro kosten

"Geburtslotterie", "Zwang zur Frühpension": Die Aliquotierung der Pensionsanpassung sorgt angesichts hoher Inflation für geballten Protest von SPÖ und anderen Kritikern. Was steckt dahinter?

29. Jänner 2023

Sonntag

10:21

Sachpolitik

11 Postings

Nationalrat hilft Unternehmen beim Strom und beschleunigt Wahlen

Zahlreiche Volksbegehren werden kommende Woche debattiert, für Pflegekräfte soll es einen höheren Bonus geben

27. Jänner 2023

Freitag

19:00

Justizpolitik

373 Postings

Zadić offen für höheren Kostenersatz bei Freisprüchen: "Liegt letztlich am Finanzminister"

Die grüne Justizministerin will mit der ÖVP über eine Stärkung von Beschuldigtenrechten verhandeln. Bei Darstellung von Kindesmissbrauch "reichen Strafen alleine nicht".

Interview

12:37

Exekutive

11 Postings

Höhere Strafen bei Kindesmissbrauch erweitern Polizeibefugnisse

Laut Innenministerium soll jedes Landeskriminalamt einen Sonderbereich für Online-Kindesmissbrauchsdelikte bekommen

25. Jänner 2023

Mittwoch

17:59

Gesundheit

1.411 Postings

Die Ärztekammer als Blockiererin: Was ist an dem Vorwurf dran?

Hans Peter Doskozil gab den Ton an, die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) zieht nach: Die Standesvertretung der Ärzte sieht sich der Kritik ausgesetzt, den Fortschritt im Gesundheitswesen zu hintertreiben

17:36

Strafverfolgung

824 Postings

Härtere Strafen für Täter: Wie die Regierung Kinder schützen will

Nach der Causa Teichtmeister hat sich die Regierung auf ein großes Maßnahmenpaket verständigt. Es sieht härtere Strafen für Täter und Schutz für Kinder vor. Was sagen Expertinnen und Experten?

08:58

Entscheidung zum Tod

580 Postings

Ein Jahr Sterbeverfügung: Was Menschen zum assistierten Suizid veranlasste

Zumindest 21 Menschen sollen den geführten Weg in den Tod beschritten haben. Palliativmediziner sehen sich im Nein zur Liberalisierung der Sterbehilfe bestätigt

06:00

Arbeitsmarkt

826 Postings

Weiterarbeiten in der Pension: Was an den ÖVP-Plänen so aufregt

Von den Anreizen für Arbeit neben der Pension sollen auch die Unternehmer profitieren. Der sozialdemokratische Seniorenvertreter Kostelka findet das inakzeptabel – und fordert eine vorgezogene Pensionserhöhung

24. Jänner 2023

Dienstag

16:08

Teuerung

218 Postings

SPÖ bringt Paket von Mieten bis CO2-Steuer vor Nationalrat

Mittels "dringlichen Antrags" sollen Maßnahmen wie keine Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und ein fester Spritpreis diskutiert werden

15:55

Verkehrsplanung

511 Postings

Wiener Grüne fordern Umgestaltung der "Zweierlinie" zur Prachtstraße

Die aktuelle Teilsperre sei eine "historische Chance". Das Konzept sieht Bäume, Grünbereiche und deutlich weniger Fahrspuren vor

08:30

Arzneimittel

227 Postings

Sozialversicherungschef zu Medikamentenengpässen: "Die Pharmawirtschaft hat sich verschätzt"

Peter Lehner ortet die Verantwortung für die aktuellen Medikamentenengpässe bei der Pharmawirtschaft und spricht von Planungsfehlern