Unsere Themenseite Staat & Justiz gibt Einblicke in das österreichische Justizwesen: Informationen zur Gesetzeslage in Österreich, Strafrechtsreformen, Diskussionsbeiträge zum Weisungsrecht, Neuigkeiten und Liveticker aus den Gerichtssälen sowie Aktuelles vom Strafvollzug.

10. Februar 2020

Montag

19:25

Korruptionsjäger

7 Postings

Die WKStA: Was sie kann und was sie darf

39 Oberstaatsanwälte widmen sich auch Geldwäsche und Sozialbetrug

17:52

Justiz

906 Postings

Karoline Edtstadler, die türkise Schattenjustizministerin

Europaministerin Edtstadler muss für die ÖVP in die Offensive gehen. Sie kenne die Probleme in der Justiz, Kritik daran müsse erlaubt sein

07:59

Justizpolitik

365 Postings

Kurz kündigt mehr Geld für schnellere Gerichtsverfahren an

Am Montag kommt es zur Aussprache zwischen dem Kanzler und Standesvertretern der Justiz. Kurz hatte der WKStA zuvor SPÖ-Nahe unterstellt

8. Februar 2020

Samstag

13:14

Streit um Justiz

219 Postings

Papier aus 1997 soll "Personalgestaltung" der SPÖ in der Justiz beweisen

SPÖ-nahe Juristen sollen demnach überlegt haben, wie man junge Sozialdemokraten dazu "ermutigt" Richter zu werden

7. Februar 2020

Freitag

16:26

Streit um Justiz

413 Postings

Türkise Kritik an WKStA mündet in "Aussprache" am Montag

Justizministerin Zadić will vermitteln und ihre Kompetenzen verteidigen, die ÖVP weiterhin über "Defizite" sprechen

10:52

Unabhängige Justiz

496 Postings

Interner Revisionsbericht wies WKStA "ausgezeichnete" Arbeit aus

Die Oberstaatsanwaltschaft prüfte bis Oktober 2017 das Vorgehen der Korruptionsstaatsanwälte. Die Neos stellen Kanzler Kurz 40 Fragen zu seinen Justizattacken

6. Februar 2020

Donnerstag

17:00

Justiz

970 Postings

Richter über Kurz' WKStA-Kritik: "Dann kommt der Rechtsstaat ins Rutschen"

Die Kritik des Kanzlers an der Justiz hat Wellen geschlagen. Dass Kurz eine Aussprache will, ist für den Richter Oliver Scheiber ein Tabubruch

Interview

4. Februar 2020

Dienstag

10:55

Affäre

700 Postings

Ministerin Zadić rügt Sektionschef Pilnacek nach Treffen mit Casinos-Beschuldigten

Der Leiter der Strafrechtssektion hat die Aufsichtsräte Rothensteiner und Pröll empfangen, Zadić will keinen "Anschein einer bevorzugten Behandlung". Die Opposition schäumt

2. Februar 2020

Sonntag

08:00

Verfassungsgerichtshof

261 Postings

Höchstgericht könnte bunter werden

Die Bestellung von Verfassungsrichtern erfolgt nach politischer Farbenlehre. Nun könnte erstmals ein Grüner nominiert werden

12. Jänner 2020

Sonntag

17:44

Justiz

840 Postings

Justizministerin Zadić: "Verfahren müssen effizienter werden"

Der Kampf gegen Hetze müsse effektiver werden, meint Alma Zadić. Ohne Minus auf dem Bankkonto wäre ihr Studium nicht finanzierbar gewesen

Interview

29. Dezember 2019

Sonntag

09:58

Justiz

144 Postings

Personalmangel: SPÖ fordert 800 zusätzliche Planstellen für Justiz

Die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildrim kritisiert den türkis-blauen Sparkurs und will das "Gewaltschutzpaket" von VP und FP nachbessern

23. Dezember 2019

Montag

06:59

Interview

169 Postings

Diakonie-Direktorin will Menschenwürde in der Verfassung verankern

Auch in Deutschland ist der Schutz der Menschenwürde im Grundgesetz prominent vorhanden. Maria Katharina Moser will, dass sich die neue Regierung um Pflege kümmert

28. November 2019

Donnerstag

09:00

Justizpolitik

295 Postings

"Aus dieser Mutlosigkeit müssen wir heraus"

Richter Oliver Scheiber fordert die Justiz auf, sich stärker am Menschen zu orientieren. Ein Gespräch über Spielsucht, mutlose Beamte und Mitleid für die Täter

Interview

15. November 2019

Freitag

15:41

Wahrnehmungsbericht

56 Postings

Justizbetrieb braucht 2020 laut Minister 90 Millionen Euro mehr

Jabloners Bericht empfiehlt Rückkehr des Verfassungsdiensts ins Kanzleramt – Staatsanwälte sollen nicht mehr über Anzeigen informieren

7. Oktober 2019

Montag

06:00

Regierung

207 Postings

Warum es keinen Vizekanzler mehr gibt

Clemens Jabloner ist nur noch Justizminister, muss Kanzlerin Brigitte Bierlein aber weiterhin vertreten

26. September 2019

Donnerstag

17:43

Übergangsregierung

338 Postings

Clemens Jabloner: Mit feiner Klinge gegen die Ignoranz

Der Justizminister zerlegte im Parlament das türkis-blaue Prestigeprojekt Gewaltschutzpaket. Der renommierte Jurist ist ein großer Freund einer klaren Sprache

Porträt

17. September 2019

Dienstag

13:48

Aktionstag

41 Postings

Gerichtsdolmetscher wollen marktgerechten Lohn

In den vergangenen 13 Jahren hat sich die Zahl der zertifizierten Gerichtsdolmetscher halbiert, ihr Durchschnittsalter liegt bei 60 Jahren. Der fehlende Nachwuchs ist ein Symptom der schlechten Bezahlung in dem Job