18:26 Haushaltsstreit 36 Postings Gemischte Reaktionen auf Kompromiss zu Rechtsstaatlichkeit und EU-Budget Im Konflikt um die Vetodrohung Ungarns und Polens konnte in Brüssel eine Einigung erzielt werden. Das Echo: erleichtert bis kritisch
16:23 Zähes Ringen 44 Postings Erschöpft zur Einigung auf dem EU-Gipfel Beim UN-Klimagipfel wird die EU auf schärfere Ziele drängen. Der EU-Gipfel brachte eine Einigung beim Budgetrahmen und bei Sanktionen gegen die Türkei Analyse
19:15 Verhandlungen 252 Postings EU-Gipfel erzielt Einigung zu Budget und Corona-Hilfen Ungarn und Polen geben ihre Blockade auf, Rechtsstaats-Mechanismus kommt. Außerdem wurden die Sanktionen gegen Russland verlängert
18:13 Ausstieg 25 Postings EU startet Notfallpläne für chaotischen Brexit Offiziell war der Brexit beim EU-Gipfel kein Thema. Umso heftiger wird im Hintergrund um eine Lösung im Streit um ein Handelsabkommen gerungen
18:14 EU-Gipfel 72 Postings Hoffen auf Lösung in Konflikt um EU-Budget und Rechtsstaatlichkeit Der Streit mit Polen und Ungarn überschattet die europäische Politik seit Wochen. Rechtzeitig vor dem EU-Gipfel zeigt sich Licht am Ende des Tunnels
13:28 EU 133 Postings Polens Vizeregierungschef verkündet Einigung mit Deutschland in EU-Streit Die Drohung, dass Polen und Ungarn beim EU-Wiederaufbaufonds leer ausgehen würden, zeigt offenbar Wirkung. Polen lenkt ein, Details sind aber noch unklar
20:02 Corona-Hilfe 294 Postings EU setzt Ungarn und Polen im Haushaltsstreit Frist bis Dienstag In der Debatte rund um den Corona-Wiederaufbaufonds hofft die EU noch auf ein Einlenken von Ungarn und Polen. Andererseits erwägen sie einen Plan B
10:04 Brexit 45 Postings Irischer Außenminister hält Einigung mit Großbritannien für machbar Das Handelsabkommen sei "zu 97 oder 98 Prozent" fertig, sagt Simon Coveney
12:48 Annäherung 228 Postings EU-Plan für Hilfen ohne Polen und Ungarn, Warschau deutet Vetoverzicht an Warschau will nicht mehr zwingend am Veto gegen das EU-Finanzpaket festhalten. Zuvor hatte die EU angedeutet, sie könnte Polen und Ungarn ganz von den Hilfen ausschließen
18:32 Handelsabkommen 46 Postings Zittern um Ersatz für Brexit-Vertrag geht bis Jahresende Das EU-Parlament plant eine Sitzung für den 28. Dezember. Sollte ein Handelsabkommen mit Großbritannien zustande kommen, dann in letzter Minute
17:51 EU 251 Postings Orbán bleibt bei Rechtsstaatlichkeit-Mechanismus auf Konfrontationskurs Im Streit um den Rechtsstaatlichkeit-Mechanismus, der die Auszahlung von EU-Geldern betrifft, zeigt Ungarn keine Kompromissbereitschaft
20:29 EU 35 Postings EU-Finanzminister billigen ESM-Reform Die Eurozone will sich krisenfester machen. Die Reform soll den Eurorettungsschirm stärken und vorsorgliche Kreditlinien für Staaten in Wirtschafts- und Finanzkrisen erleichtern
18:41 Budget 161 Postings Merkel sucht nach EU-Gipfel Lösung für Haushaltsstreit Ratschef Michel hofft auf eine glimpfliche Lösung, nachdem Ungarn und Polen ihr Veto eingelegt haben
23:36 EU-Gipfel 25 Postings Coronavirus: EU-Staaten wollen Standards für Schnelltests und Lockerungen In Zukunft will man sich in der Pandemie-Bekämpfung stärker koordinieren. Zwei Impfstoffe könnten noch heuer in der EU zugelassen werden
20:38 Union 161 Postings EU-Gipfel verschiebt Budgetstreit, Orbán pokert mit EU-Verfahrensstopp Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU beraten per Videokonferenz. Polen und Ungarn bestehen weiter darauf, dass die Rechtsstaatsklausel fallengelassen wird
20:02 EU 7 Postings EU-Gipfel kann Budgetblockade nicht entschärfen Merkel informierte nach Veto Ungarns und Polens. Kurz und Macron äußern sich zu Terrorismus
13:00 Finanzpläne 1.124 Postings Ungarisch-polnische Budgetblockade wirft Schatten auf EU-Corona-Gipfel Eine Lösung des Konflikts war am Donnerstagnachmittag nicht in Sicht. Es kursierten aber weiter Gerüchte über eine mögliche Umgehung des Vetos
12:03 Blockade 514 Postings Orbán verweist bei Veto zu EU-Budget auf Migrationspolitik Länder, die Migration ablehnen, sollen mit Budgetmitteln erpresst werden, kritisiert der ungarische Regierungschef
09:37 EU-Finanzplan 118 Postings Veto gegen Budget: Polen erwartet Kompromissvorschlag aus Brüssel Laut einer Umfrage unterstützt eine Mehrheit das Veto der polnischen Regierung
16:11 Finanzpläne 1.120 Postings Ungarn und Polen blockieren EU-Budget Mitten in der Pandemie steckt die Europäische Union erneut in einer schweren politischen Krise
