23. Februar 2022

Mittwoch

18:30

Ukraine-Krise

206 Postings

EU-Kommission erwägt Ausgleich für Sanktionsschäden

Stark betroffene EU-Länder könnten Hilfsgelder erhalten, sollte es russische Vergeltungsschläge geben

22. Februar 2022

Dienstag

07:25

71 Postings

EU will am Mittwoch Vorschlag zu Lieferkettengesetz vorlegen

Großunternehmen sollen so für Zustände bei Zulieferern in die Verantwortung genommen werden. Kinder- und Sklavenarbeit sollen nicht geduldet werden

18. Februar 2022

Freitag

17:57

Ukraine-Konflikt

668 Postings

EU erwartet im Fall eines russischen Einmarsches bis zu eine Million Flüchtlinge

Niemand weiß, ob und wann Russland in die Ukraine einmarschiert. Am Rande des EU-Gipfels kalkulierten EU und Nato mit dem US-Präsidenten mögliche Folgen

17. Februar 2022

Donnerstag

17:40

EU-Afrika-Gipfel

153 Postings

EU und afrikanische Staaten versuchen einen Neustart

Bis 2030 soll es riesige Investitionen in Zukunftsprojekte geben. Mangel an Demokratie und Sicherheit gefährden die Ziele

08:23

104 Postings

Bulgarischer EU-Abgeordneter zeigte im Plenarsaal Hitlergruß

Der Nationalist regte sich über das EuGH-Urteil zu Polen und Ungarn auf

8. Februar 2022

Dienstag

15:56

194 Postings

EU plant Milliarden für Halbleiterproduktion, um Europa abzusichern

Kommission erklärt Förderung der Chipindustrie zum strategisch wichtigen Ziel, Abhängigkeit von China soll verringert werden

1. Februar 2022

Dienstag

20:26

CO2-Emissionen

35 Postings

Österreich, Dänemark, Schweden und Niederlande gegen grünes Label für Gas

Die vier EU-Mitgliedsstaaten sehen keine wissenschaftliche Begründung für die Einstufung

16:39

Unterschriften

5 Postings

EU-Petition soll Einschüchterungsklagen stoppen

213.433 Personen fordern die Europäische Kommission auf, ein starkem Anti-SLAPP-Gesetz zu erlassen

31. Jänner 2022

Montag

11:38

Taxonomie

60 Postings

EU entscheidet am Mittwoch über Atomkraft als grüne Brückentechnologie

Finanzkommissarin McGuinness will den umstrittenen Entwurf nicht umschreiben, sondern nur "kleine Verbesserungen" vornehmen. Österreich hat bereits mit einer Klage gedroht. Laut dem EU-Rechnungshof behindere die Förderung fossiler Brennstoffe die Klimawende

30. Jänner 2022

Sonntag

14:05

ORF-"Pressestunde"

298 Postings

Karas fordert bei Einmarsch in Ukraine Sanktionen gegen "Aggressor" Russland

Für den ersten Vizepräsident des Europaparlaments ist auch die Pipeline Nord Stream 2 "Teil der Drohgebärde". Er will das Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik abschaffen

22. Jänner 2022

Samstag

12:01

Ukraine-Konflikt

445 Postings

Seit 30 Jahren Krieg und Krisen: Europas Russland-Irrtümer

Die Erweiterungen von EU und Nato irritieren Russland. Der Konflikt um die Ukraine ist notorisch, er brodelt seit gut 20 Jahren

Essay

19. Jänner 2022

Mittwoch

16:47

Brüssel

77 Postings

Macron für neue europäische Sicherheitsordnung mit den USA

Frankreichs Präsident will Europa in Abstimmung mit Nato-Partnern stärken, strebt "anspruchsvollen Dialog" mit Russland an

15:05

Ratsvorsitz

41 Postings

Macron pocht im EU-Parlament auf starkes und unabhängiges Europa

Der französische Präsident sprach bei seiner Rede vor dem EU-Parlament mehrere Pläne an, von einer Erweiterung der Grundrechtecharta um das Recht auf Abtreibung bis hin zu einem europäischen Mindestlohn

18. Jänner 2022

Dienstag

16:45

Europäische Union

195 Postings

Malteserin Roberta Metsola zur neuen Präsidentin des EU-Parlaments gewählt

Die Europaabgeordneten wählten die Konservative im ersten Wahlgang an die Spitze. Othmar Karas und Evelyn Regner wurden zu Vizepräsidenten des EU-Parlaments gewählt

06:00

Straßburg

161 Postings

Mehr Frauen an der EU-Spitze, nachdem Metsola auf Sassoli folgt

Das Europäische Parlament ehrt seinen verstorbenen Präsidenten David Sassoli und wählte die Maltesin Roberta Metsola an die Spitze

13. Jänner 2022

Donnerstag

07:01

287 Postings

Von der Leyen will neuen Vorstoß für Frauenquote in Vorständen

Es sei Zeit, in dieser Frage voranzukommen, sagt die EU-Kommissionspräsidentin. Das Vorhaben wird seit zehn Jahren von einigen Mitgliedsstaaten blockiert

10. Jänner 2022

Montag

18:34

9 Postings

Rechnungshof kritisiert EU-Hilfe für Rechtsstaatlichkeit auf dem Westbalkan

Auch nach mehr als 20 Jahren gibt es grundlegende Probleme bei Justiz und Korruption

7. Jänner 2022

Freitag

17:28

Vorhaben

176 Postings

Macron will Europa mächtig machen

Der neue Ratsvorsitzende forderte nicht weniger als eine "Renaissance" der europäischen Politik. Ursula von der Leyen empfing er symbolhaft vor dem Pantheon

2. Jänner 2022

Sonntag

11:46

Klima

3.309 Postings

EU-Pläne zu Atomenergie: Scharfe Kritik an "Greenwashing" aus Österreich und Deutschland

Die Kommission will Atomenergie und Erdgas als "grün" einstufen. Grüne und ÖVP kritisieren das Vorhaben scharf. Auch in Deutschland regt sich Widerstand

29. Dezember 2021

Mittwoch

09:00

Gemeinsame Fraktion

226 Postings

Schwierige Allianz der Nationalisten in der EU

Rechtsnationale Parteien versuchen immer wieder, eine gemeinsame Fraktion im Europaparlament zu gründen. Dass sie bisher gescheitert sind, hat gleich mehrere Gründe

Analyse