23. Dezember 2021

Donnerstag

Mietaffäre

EU-Rechnungshof verschärft seine Regeln zur Übernahme von Wohnkosten

Jeder Zweifel bezüglich eines Wohnsitzes soll ausgeräumt werden, nachdem mutmaßlicher Missbrauch von Wohnbeihilfen aufgedeckt wurde

17. Dezember 2021

Freitag

15:26

Treffen

257 Postings

EU-Gipfel verschärft Maßnahmen gegen illegale Migration

Bei Treffen der Staats- und Regierungschefs waren am Ende die Außengrenzen im Fokus. Paris gewinnt den Atomstreit, unter anderem gegen Österreich

06:52

Brüssel

277 Postings

Gipfel: EU will Menschen verstärkt in Herkunftsländer abschieben

Auch bei Corona-Themen und Russland herrscht Einigkeit. Gespalten sind die Staaten in Energiefragen

16. Dezember 2021

Donnerstag

17:08

EU-Gipfel

267 Postings

Österreich kämpft ohne Erfolgsaussicht gegen Kernenergie

Vorangetrieben von 15 Staaten sollen Erdgas und Nuklearenergie als klimagerechte Übergangsform eingestuft werden. Österreich versucht dagegen zu halten

16:45

Brüssel

71 Postings

EU-Gipfel zu Omikron: Eine Diagnose, verschiedene Therapien

Beim EU-Gipfel in Brüssel rechnete man mit einer starken Infektionswelle durch Omikron schon im Jänner. Es herrschte aber Uneinigkeit, wie hart die Maßnahmen ausfallen sollen

15:07

EU-Krisengipfel

161 Postings

Neue Reisebeschränkungen in der EU wegen Omikron nicht ausgeschlossen

Die EU-Mitglieder sprechen in Brüssel über Ukraine, Corona, Grenzschutz, Energie und Verteidigung. Mit dabei sind erstmals die neuen Regierungschefs Olaf Scholz, Magdalena Andersson und Karl Nehammer

15. Dezember 2021

Mittwoch

10:09

Europa

7 Postings

Sassoli kandidiert nicht mehr für Vorsitz des EU-Parlaments

Der italienische Sozialdemokrat will die proeuropäische Front nicht spalten. Einer Absprache nach soll die EVP den nächsten Präsidenten stellen

13. Dezember 2021

Montag

19:11

Menschenrechte

39 Postings

Europarat-Experten kritisieren Ungarns Gesetz zur Homosexualität

Verfassungsexperten halten das Gesetzt für mit den Menschenrechten unvereinbar. Es schaffe ein "bedrohliches Klima" für LGBTQIA-Personen

15:52

Ungarn

70 Postings

Macron will sich in der EU-Flüchtlingspolitik mit Orbán verbünden

Bei einem Treffen der beiden Politiker in Budapest verwies Emmanuel Macron zwar auf Meinungsverschiedenheiten, sprach sich aber für Zusammenarbeit aus

10. Dezember 2021

Freitag

11:02

Österreich nicht darunter

764 Postings

15 EU-Länder einigen sich auf Aufnahme von 40.000 Afghanen

Zuvor hatte das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge die EU aufgefordert, die Flüchtlinge aufzunehmen

3. Dezember 2021

Freitag

16:17

Untersuchung

166 Postings

Grüne wollen Hahn in EU-Kontrollausschuss vorladen

Parlamentarier prüfen Vorwürfe unkorrekten Verhaltens des Kommissars bei Jagdeinladung und Essen

2. Dezember 2021

Donnerstag

18:32

Vorwürfe

301 Postings

Der EU-Rechnungshof als Spesen- und Jagdparadies

Prüfer zahlten für Jagdeinladungen und teure Essen – EU-Kommissar Johannes Hahn hat ebenfalls Erklärungsbedarf

12:23

EU-Recht

44 Postings

EuGH-Generalanwalt schlägt vor, Klagen gegen EU-Rechtsstaatsmechanismus abzuweisen

Die Ansuchen von Ungarn und Polen sollen abgelehnt werden. Ein Gutachten sieht den Begriff "Rechtsstaatlichkeit" in der EU-Verordnung ausreichend definiert

1. Dezember 2021

Mittwoch

15:41

Migration

46 Postings

EU-Kommission will Asylregeln an Belarus-Grenze temporär aufheben

Schutzrechte von Migranten sollen ausgesetzt, Asylverfahren verlängert und Abschiebungen vereinfacht werden

29. November 2021

Montag

16:24

24 Postings

Nach Betrugsvorwürfen: EU-Haushaltsausschuss lädt EU-Rechnungshofchef vor

Klaus-Heiner Lehne muss mutmaßlichen Missbrauch von Wohnbeihilfen und Spesenabrechnungen am Dienstag EU-Abgeordneten erklären

28. November 2021

Sonntag

18:38

361 Postings

Korruptionsaffäre im EU-Rechnungshof weitet sich aus

Das EU-Parlament prüft eine "Briefkastenwohnung" von Präsident Lehne und den Verdacht auf unsaubere Spesenpraxis. Spuren gibt es auch in der Kommission