Es war ja doch einigermaßen was los im Jahr 2023. Nicht nur auf der Weltbühne, sondern auch in der kleinen Welt des Wohnens in Österreich. Das Bestellerprinzip bei den Maklerprovisionen wurde beschlossen und trat per 1. Juli in Kraft, seither ist es Maklerinnen und Maklern untersagt, im Zusammenhang mit der Vermittlung einer Wohnung Geld von Suchenden zu verlangen (sofern diese sie nicht extra damit beauftragt haben). Im Großen und Ganzen scheint das auch zu funktionieren.
Schon zu Jahresbeginn kochte die Mietendiskussion über, denn die türkis-grüne Regierung verhandelte plötzlich über eine Mietpreisbremse. Ein großes Wohnpaket scheiterte damals, es kam nur ein erweiterter Wohnkostenzuschuss, und die schon länger existierende "Wohnschirm"-Aktion der Bundesregierung wurde nochmals kräftig aufgestockt.
Mietendeckel kam verspätet
Ein echter Mietendeckel kam dann erst viel später, nämlich zum Jahresende. Ende August war von der Regierung die Einigung verkündet worden, im Dezember wurde der Sack zugemacht. Betroffen sind allerdings nur die ohnehin schon sehr günstigen Altbau- und Genossenschaftswohnungen. Dass der Deckel nach Ansicht von Mieterschutzorganisationen zu spät kam und viel zu wenig weit ging, wurde stark kritisiert. Nicht aber von den Neos, denen die Eingriffe zu weit gingen.
Generell waren die Wohnkosten aber ein bestimmendes Thema des heurigen Jahres, hier hat die hohe Inflation der letzten beiden Jahre nämlich bisher voll durchgeschlagen. Im April wurden die Richtwerte um 8,6 Prozent angehoben, bei den Kategoriemieten wurden gleich mehreren Anhebungen durchgeführt, und auch Mieterinnen und Mieter in freifinanzierten Neubauwohnungen bekamen die Teuerung voll zu spüren. Wir haben mehrmals darüber berichtet.
Finanzielle Unterstützung
Und so wurden die Wohnkosten für viele Menschen zu einer immer höheren Belastung. So wie bei Dora T.: Ihre Miete wurde zum wiederholten Mal stark angehoben; sie sah sich nicht mehr in der Lage, den erhöhten Preis zu bezahlen. Wir haben hier über ihren Fall berichtet. Nach Erscheinen des Artikels hat sich eine STANDARD-Leserin an die Redaktion gewandt, die Frau T. helfen wollte. Einige Monate lang, bis Dora T. aus der teuren Wohnung ausgezogen war, hat die Leserin sie finanziell unterstützt. Auch von uns an dieser Stelle herzlichen Dank dafür!
Mittlerweile hat Frau T. eine neue Wohnung gefunden, in der sie sehr zufrieden ist. Ihre Kaution aus der alten Wohnung hat sie nur teilweise zurückbekommen, weil ihre frühere Hausverwaltung ihr Reparaturkosten verrechnet hat, die eigentlich vom Vermieter zu bezahlen sind. In einem Telefonat hat Frau T. uns berichtet, sie werde sich nun an die Schlichtungsstelle der Stadt Wien wenden.
Warten auf Wohnticket
Im selben Artikel wurde auch die Geschichte von Familie B. erzählt. Sie musste aus einem Wohnheim des Vereins MUT ausziehen und hat damit den Anspruch auf ein Wohnticket verloren. Anfang des Jahres kann die Familie es nun wieder beantragen, da sie dann zwei Jahre in der Übergangswohnung des Vereins gemeldet ist. Sie hofft, endlich eine eigene Wohnung zu finden. Da die siebenköpfige Familie eine große Wohnung braucht, dürfte das laut den Sozialarbeiterinnen des Vereins jedoch keine leichte Aufgabe werden.
Der Verein MUT hat mit 1. August zudem fünf weitere Start-up-Wohnungen in Wien-Favoriten vergeben. In zwei sind Alleinerzieherinnen mit ihren Kindern eingezogen, zwei wurden an Familien vergeben, in der fünften wohnt ein alleinstehender Mann. In einer Start-up-Wohnung im 21. Bezirk lebt seit September ein Pärchen mit seinem Kind. Für weitere Start-up-Wohnungen sowie für die Kinder- und Familienhilfe des Vereins läuft aktuell ein Crowdfunding.
Neue Gemeindewohnungen
Über neue Wohnprojekte berichten wir immer wieder, heuer ist die Anzahl der Spatenstiche aber etwas ausgedünnt. Und das dürfte so weitergehen, denn die Wohnungsproduktion erleidet gerade eine ziemliche Delle, wie mehrmals berichtet. Insbesondere bei Sozialwohnungen könnte bald ein Engpass kommen. Die gemeinnützigen Bauvereinigungen, die nicht zuletzt auch vom bereits erwähnten Mietendeckel insofern getroffen werden, als sie die Grundmieten in den bereits ausfinanzierten Häusern "nur" um fünf Prozent anheben dürfen (anstatt um die volle Inflation von rund 16 Prozent für zwei Jahre), machten deshalb gehörig Druck auf die Politik. Einerseits wurde die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbaufördermittel verlangt, und von Bundeskanzler Nehammer schon im Frühjahr auch zugesagt – dann im Zuge des Finanzausgleichs aber nicht umgesetzt.
Andererseits verlangen die Gemeinnützigen schon seit einigen Jahren mehr Mittel aus der Wohnbauförderung, weil die Delle im freifinanzierten Wohnbau schon länger absehbar ist. Hier müsse man gegenlenken und die Mittel endlich – entgegen dem jahrelangen Trend – aufstocken, wird gefordert. Eventuell passiert das ja im kommenden Jahr.
Um die drohende Wohnungsnot zu lindern, müsse der soziale Wohnbau angekurbelt werden, lautet die Devise. In der Stadt Wien baut man schon seit 2015 wieder neue Gemeindewohnungen, heuer wurde Bau Nummer acht fertig, mit dem Wiederaufbau in der Preßgasse sind es sogar schon neun. Die mittlerweile mehr als tausend neuen Gemeindewohnungen sind aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Zwei Stühle einer Leserin
Erst vor wenigen Wochen haben wir über das neue Wohnprojekt der Volkshilfe Wien für Frauen berichtet, in dem die 60-jährige Maria nach 82 erfolglosen Wohnungsbesichtigungen ihr Zuhause fand und zu einer "guten Seele" des Hauses wurde. Nun richtet sie sich Schritt für Schritt ihre Wohnung ein. Beim STANDARD-Besuch fehlten ihr aber noch zwei Stühle.
Eine Leserin meldete sich daraufhin und wollte Maria dabei unter die Arme greifen. Weil diese sich die Stühle zwischenzeitlich schon selbst besorgt hatte, gibt es nun finanzielle Unterstützung beim Kauf eines Schranks, wie ein Sprecher der Volkshilfe Wien berichtet: "Unsere Bewohnerin war sehr ergriffen von dem großzügigen Spendenangebot." Auch wir sagen an dieser Stelle Danke!
In Berndorf kehrt keine Ruhe ein
Und auch Umwidmungen und das große Thema Flächenverbrauch hielten uns dieses Jahr auf Trab. Etwa in der Gemeinde Berndorf im Bezirk Baden, wo im September über die Umwidmung zweier großer Areale abgestimmt wurde – obwohl im Ort bereits 60 Hektar an gewidmetem Bauland zur Verfügung stehen. Bei einer Volksbefragung dazu sprach sich eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die Umwidmung der Wankenwiese und des Kremesberges aus, allerdings ist das Wahlergebnis nicht bindend.
Ausgestanden scheint die Sache daher noch lange nicht zu sein, berichtet die Bürgerinitiative nun auf Nachfrage, die aktuell über Ungereimtheiten bei der überarbeiteten Flächenbilanz und fehlende Unterstützung vonseiten der Landesbehörden klagt: "Zusammenfassend kann man sagen, dass wir weiterhin sehr intensiv unser Anliegen verfolgen müssen", heißt es vonseiten der Initiative.
Wertsicherungsklagen eingebracht
Und was uns dieses Jahr ebenfalls beschäftigte, ist die Causa Wertsicherungsklauseln. In einem Nebensatz hatte der OGH hier sozusagen ein Fass aufgemacht, das sich möglicherweise dramatisch auswirken könnte: Hunderttausende Wertsicherungsklauseln in österreichischen Mietverträgen könnten ungültig sein.
Rechtsanwalt Oliver Peschel hat nun bereits "eine Vielzahl an Klagen eingebracht", laufend bringe man neue ein. Erste Verhandlungen hätten auch bereits stattgefunden, teilt Peschel dem STANDARD mit. Ein erstinstanzliches Urteil sei aber frühestens im Februar zu erwarten, mit einem ersten OGH-Urteil "frühestens Ende des Jahres".
Was heißt das für uns? Das Thema Wohnen wird auch im neuen Jahr ein höchst brisantes bleiben – daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. (mapu, zof, bere, 30.12.2023)