Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ), Herbert Kickl (FPÖ), Werner Kogler (Grüne) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) treten als Spitzenkandidaten bei der Nationalratswahl an.

Nachdem die erste Woche des neuen Jahres noch vergleichsweise ruhig war, lässt ein Blick in den innenpolitischen Terminkalender der nächsten Tage und Wochen erahnen, dass die besinnlichste Zeit des Jahres im politischen Betrieb endgültig passé ist. Wir geben einen Überblick, wie die Parteien in das Superwahljahr – insgesamt finden in Österreich sieben Wahlen statt – starten und welche Schwerpunkte sie setzen werden.

Im Unterschied zum Vorjahr, wo die Regierung mit einer zweitägigen Klausur in Mauerbach in Niederösterreich unter dem Motto "Lehren aus der Krise" ins Jahr startete, werde es heuer keine Neujahrsklausur geben, heißt es auf Anfrage. Allerdings sei nicht ausgeschlossen, dass sich ÖVP und Grüne in den nächsten Monaten nicht doch noch auf Klausur begeben oder stattdessen einen verlängerten Ministerrat abhalten werden, ist aus türkisen und grünen Regierungsbüros zu hören. Der erste terminliche Fixpunkt dieses Jahres für die Koalition ist jedenfalls der reguläre Ministerrat, der am Mittwoch stattfinden wird.

Ebenfalls diese Woche lädt die FPÖ am Samstag zu ihrem traditionellen Neujahrstreffen in die Steiermark, wo planmäßig im Herbst ein neuer Landtag gewählt wird. Die ÖVP wird laut Partei am 16. Jänner eine "kleine Parteiklausur" in Krems an der Donau abhalten. Ein großer Event steht dann am 26. Jänner bevor. An diesem Tag will Parteichef und Kanzler Karl Nehammer eine Ansprache in Wels halten. In der SPÖ stecken die höchsten Gremien just am Tag von Nehammers Rede die Köpfe zusammen. Grüne und Neos sind indes im Jänner mit der Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten für die EU-Wahl beschäftigt.

All das dient der Aufstellung für ein heikles und hochspannendes Wahljahr. Die Nationalratswahl findet planmäßig im September statt – auf vorgezogene Neuwahlen deutet derzeit nichts hin. Zuvor geht im Juni die EU-Wahl über die Bühne, die ein wichtiger Stimmungstest ist.

ÖVP-Chef stellt "Zukunftsplan" vor

In der ÖVP konzentriert man sich zu Jahresbeginn voll und ganz auf den 26. Jänner: An diesem Tag soll Parteichef und Kanzler Karl Nehammer eine Ansprache in Wels halten. Diese soll eine Art Fortsetzung jener Rede sein, die Nehammer im März des Vorjahres in Wien gehalten hatte. Damals hatte er eine Art Startschuss für einen inhaltlichen Prozess innerhalb der ÖVP ausgerufen, im Rahmen dessen mit Experten "Zukunftsthemen" ausgearbeitet werden sollten. Zu Jahresende soll dieser "Zukunftsplan" fertiggestellt worden sein, seine Visionen für Österreich will Nehammer nun in Wels präsentieren. Im Zentrum sollen die Themen Leistung, Sicherheit und Familie stehen.

Außerdem muss die ÖVP noch eine Spitzenkandidatin oder einen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl finden. Othmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments, will nicht mehr antreten, von der Partei favorisierte Personen haben bereits abgewinkt. Zuletzt kursierte ein altbekannter Name als möglicher Kandidat: der Abgeordnete Reinhold Lopatka. Noch im Jänner will die ÖVP die Liste beschließen.

SPÖ startet mit Gesundheitskampagne

Auch die SPÖ läuft sich im Jänner für die Wahlkämpfe warm. Am 26. Jänner tagen Parteivorstand und Präsidium, die im Zeichen der Vorbereitung auf die Wahlkämpfe stehen werden, heißt es aus der Partei. Inhaltlich starten die Sozialdemokraten zudem mit einer Gesundheitskampagne in das neue Jahr. Ende Jänner ist im ganzen Land eine Aktionswoche geplant. Mit Flyern und einer Petition wollen die Roten ihre Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Facharzttermin innerhalb von zwei Wochen unter die Leute bringen und auch ihre Vorstellungen präsentieren, wie dieses Vorhaben umgesetzt werden soll.

Schon am 13. Jänner starten die Debattencamps zur EU-Wahl, organisiert von den Karl-Renner-Instituten in den Ländern. Ziel ist, die roten Kandidatinnen und Kandidaten für die EU-Wahl vorzustellen.

Am 14. Februar wird Parteichef Andreas Babler außerdem eine Rede beim politischen Aschermittwoch in Kobenz in der Steiermark halten. Zum nunmehr vierten Mal fungiert der Abgeordnete Max Lercher als Gastgeber, die Gäste erwarten Heringsschmaus und Bier.

FPÖ setzt auf tradtionellen Auftakt

Die in Umfragen auf Platz eins einzementierte FPÖ begeht ihren Jahresauftakt traditionell: Am 13. Jänner wird die Basis beim Neujahrsempfang in Premstätten bei Graz auf die bevorstehenden Wahlkämpfe eingeschworen. Die Reden halten Parteichef Herbert Kickl und der steirische Spitzenkandidat Mario Kunasek. Aufspielen wird dort die hauseigene Schlagertruppe John Otti Band.

Dass das Neujahrstreffen diesmal in der Steiermark über die Bühne gehen wird, ist kein Zufall: Dort wird heuer der Landtag neu gewählt. Im Vorjahr hatte das Treffen in Wiener Neustadt stattgefunden, um dem damaligen Spitzenkandidaten Udo Landbauer im Zuge der Landtagswahl den Rücken zu stärken. Am Vorabend des Neujahrstreffens fixiert die Partei zudem ihre Liste für die EU-Wahl.

Thematisch ist die FPÖ mit einem ihrer Lieblingsthemen in das Jahr gestartet: die seit heuer zu entrichtende ORF-Abgabe, die die Partei in Regierungsverantwortung abschaffen will. Vor wenigen Tagen stampfte die FPÖ eine Website zum Thema aus dem Boden, auf der sich Menschen unter anderem darüber informieren können, ob ihr Haushalt gebührenbefreit ist.

Grüne suchen EU-Spitzenkandidaten

Eigentlich wollten die Grünen ja noch im Vorjahr festlegen, welche Kandidatinnen und Kandidaten sie im Zuge der EU-Wahl ins Rennen schicken, daraus wurde allerdings nichts. Der Bundeskongress in Graz, auf dem die Spitzenkandidatur sowie die weiteren Listenplätze gewählt werden sollten, wurde im November kurzerhand von 16. Dezember auf 24. Februar verschoben.

Die Liste jener Namen, die für eine Spitzenkandidatur im Gespräch waren und bereits abgesagt haben, wird indes immer länger. Noch nicht vom Tisch dürfte ein Antreten von Klimaaktivistin Lena Schilling sein – sie soll seit geraumer Zeit nicht nur von den Grünen umworben werden, hält sich selbst aber im Hinblick auf etwaige politische Ambitionen bedeckt.

Die Grünen sind zu Jahresbeginn also in erster Linie damit beschäftigt, eine Spitzenkandidatin oder einen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl zu finden. Außerdem setzt Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler seine im Juni des Vorjahres gestartete "Dialog-Tour" unter dem Motto "Lass uns reden" auch im Jänner fort.

Neos fixieren Kandidaten und Programm

Die Neos starten ebenfalls ganz im Zeichen der EU-Wahl ins neue Jahr. Seit 4. Jänner laufen die internen Vorwahlen, bei denen jede und jeder bis zum 24. Jänner die Möglichkeit hat, mitzuentscheiden, welche der 62 Kandidatinnen und Kandidaten welchen Listenplatz erhalten soll. Am 13. und 18. Jänner finden außerdem Hearings in Wien und Salzburg statt, bei denen man die potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten persönlich kennenlernen kann. Begleitet wird der Vorwahlprozess laut Partei von einer Kampagne, die darauf abzielen soll, möglichst viele Menschen zum Mitwählen zu bewegen.

Am 25. Jänner fixiert der erweiterte Vorstand die Liste, endgültig beschlossen werden diese und das Programm am 27. Jänner bei einer Mitgliederversammlung in Rankweil in Vorarlberg. Als Favorit für den ersten Listenplatz gilt der Abgeordnete Helmut Brandstätter.

Als Wahlziel gaben die Pinken übrigens zwei Mandate aus. Das Ziel der Verdoppelung der Mandate hatte sich die Partei bereits bei der letzten Europawahl 2019 gesteckt, damals allerdings verfehlt. (Sandra Schieder, 9.1.2024)