Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) sagte ab, auch die Frauensprecherinnen von ÖVP und FPÖ wollten die Einladung ins "ZiB 3"-Studio am Abend vor dem internationalen Frauentag nicht annehmen. Eva-Maria Holzleitner – sie ist Bundesvorsitzende der SPÖ-Frauen – kniff nicht und beantwortete sympathisch und sachlich Fragen zur Frauenpolitik. Wenn der nationale Aktionsplan für mehr Gewaltschutz – mit mehr Budget für Frauen- und Mädchenberatung, Einführung von Gewaltschutzzentren – dann tatsächlich auf dem Tisch liegt, dann sei die SPÖ-Forderung erfüllt. Die Ankündigung eines solchen Plans begrüßt sie, er müsse jedoch auch umgesetzt werden. "Die Legislaturperiode dauert nicht mehr lange", mahnt sie.
Was hält sie davon, das Alter der Strafmündigkeit herabzusetzen? Der Fall einer Zwölfjährigen, die monatelang sexuell missbraucht worden sein soll, lasse niemanden emotionslos zurück. Aber Expertinnen und Experten würden sich klar gegen eine solche Forderung aussprechen. Weil sie nicht wirksam sei. Holzleitner plädiert für die Wiedereinführung des Jugendgerichtshofs, der ja von der schwarz-blauen Regierung vor rund 20 Jahren abgeschafft wurde.
Isländisches System als Vorbild für Österreich
Später geht es noch um mögliche Strafen für Unternehmen, die Männer und Frauen nicht gleich bezahlen. Wie stellt sich die SPÖ-Frauensprecherin denn das in der Praxis vor? Holzleitner nennt hier die Lohntransparenz nach isländischem Vorbild, dort habe sich die Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen geschlossen.
Dort finde eine Beweislastumkehr statt. "Das heißt, nicht die Arbeitnehmerin muss belegen, dass sie gut qualifiziert ist und gleich viel arbeitet wie der männliche Kollege. Das Unternehmen muss belegen, warum eine Unterbezahlung der Frau gerechtfertigt ist", erklärt sie das Modell. "Wenn Ungleichbehandlung vorliegt, gibt es eine Frist, in der das beglichen werden kann. Und wenn diese Frist verstrichen ist und keine Reparatur stattgefunden hat, dann wird gestraft und kostet es das Unternehmen 400 Euro pro Tag. Dieses Geld könnte sich das Unternehmen sparen, indem es gleich bezahlt für gleichwertige Arbeit." Dieses System könne man auch in Österreich umsetzen.
"Solidarische Genossen"
Nach diesen Sachfragen konfrontiert "ZiB 3-Moderatorin Kathrin Pollak Holzleitner damit, dass das Spitzenpersonal in der SPÖ vorwiegend männlich sei. Hätte Johanna Dohnal das gutgeheißen? Hier weicht Holzleitner aus, antwortet allgemein mit: "Im Sinne von Johanna Dohnal sind wir nach wie vor eine lästige Frauenorganisation. Das ist unsere Aufgabe."
Aber sie würde sich für die Zukunft mehr weibliche Landespartievorsitzende wünschen, sei guter Dinge, "dass wir solidarische Genossen, solidarische Männer in der Partei haben". Dazu zählt für sie etwa Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und natürlich auch ihren Chef Andreas Babler, der die Forderung der Frauenorganisation unterstütze. Die Gleichstellung der Geschlechter sei nicht nur die Aufgabe der SPÖ-Frauen, da brauche es auch die Männer, die diese Forderung nach außen tragen. (Astrid Ebenführer, 8.3.2024)