Alma Zadić will die wohl bisher größte Spionageaffäre Österreichs rund um Ex-Staatsschützer Egisto Ott auch einer politischen Aufklärung unterziehen. Die grüne Justizministerin drängte im Ö1-"Mittagsjournal" daher auf "eine Art Russland-Ausschuss", wie sie es nannte. Dieser solle klären, welche Rolle Russland bei der Informationsbeschaffung gespielt habe, aber auch welche Personen im heimischen Nachrichtendienst und "vielleicht auch woanders". Zuletzt kündigte der Neos-Fraktionsführer Yannick Shetty an, Ott im aktuell laufenden Untersuchungsausschuss zum "Rot-blauen-Machtmissbrauch-U-Ausschuss" laden zu wollen.
Zadić bezeichnete Österreich zuvor als "Insel der Seligen" für russische Spionage. Im selben Atemzug nannte die Ministerium aber einmal mehr die Freiheitlichen, die 2016 einen Freundschaftsvertrag mit der Putin Partei "Einiges Russland" geschlossen hat. Die Blauen seien es auch gewesen, die in einer besonders heiklen Phase das Innenministerium inne hatten – mit Herbert Kickl an dessen Spitze. Zadić spielte damit auf die umstrittene Razzia im ehemaligen Bundesamt für Verfassungsschutz- und Terrorismusbekämpfung (BVT) an, die Österreichs Staatsschutz massiv beschäftigt und nicht zuletzt eminentes Vertrauen bei internationalen Partnerdiensten gekostet hatte.
Aber was war vor allem die ÖVP, die im Innenministerium die Geschicke führte, als Ott aktiv war. Ob es sich nun um einen Skandal von FPÖ oder ÖVP handelt – oder gar beides der Fall sei – darauf wollte sich Zadić nicht weiter einlassen. "In erster Linie ist es auch ein Skandal im ehemaligen BVT, den gilt es aufzuklären."
Bewegung bei Überwachung
Zadić wurde in dem Interview auch darauf angesprochen, dass womöglich Vieles hätte anders laufen können, wäre die Suspendierung Egisto Ott aus dem Jahr 2017 nicht vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben worden. Schon damals wurde der Ex-Staatsschützer verdächtigt, für Russland zu spionieren. Da spielte die Justizministerin sogleich in Richtung Innenministerium, das die Suspendierung damals habe begründen müssen.
Dass Egisto Ott im Moment in Untersuchungshaft sitzt, hat mit der Hilfe des britischen Inlandsgeheimdienstes zu tun. Und mit Chats eines bulgarischen Agentenrings rund um Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek, der unter anderem für Russland eine Operation in Wien durchgeführt hatte. Die Grünen traten bisher massiv etwa gegen die von türkiser Seite geforderte Überwachung von verschlüsselten Messengerdiensten auf.
Nun sagte Zadić: "Wir müssen uns sehr wohl darüber reden, wie man Messengerdienste überwacht im Rahmen einer Gefahrenabwehr, die Frage ist, wie man es macht – die Grenze ist für uns der Bundestrojaner." Denn der sei 2019 vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden. Dafür nun eine Lösung zu finden, sei an vorderster Front aber ebenfalls das Innenministerium zuständig. Zadić wisse jedenfalls, dass Österreichs oberster Staatsschützer Omar Haijawi-Pirchner, bereits im Austausch mit Ländern stehe, die über eine solche Regelung verfügen, "und sie hoffentlich eine entsprechende Lösung finden werden." (Jan Michael Marchart, 13.4.2024)