22:32 "Briefgeheimnis" 1.277 Postings Edtstadler will nach ÖVP-Ermittlungen private Chats schützen Laut der Verfassungsministerin wird über eine Verlängerung der Kronzeugenregelung verhandelt
17:47 Studie 117 Postings Ein Viertel der Studierenden will Onlinelehre behalten In einer Studie der Uni Wien geben zwölf Prozent Schwierigkeiten bei digitalen Lernformen an
17:39 Weniger Bürokratie 145 Postings "Entlastungspaket" für Schulen: Ministerpost kommt nur noch montags Die Schulen sollen mehr Zeit für ihr Kerngeschäft bekommen: Durch weniger Erlässe und – wenn Länder und Gemeinden mitspielen – mehr Administrativkräfte
17:27 ÖVP 83 Postings Geständige Beschuldigte in der Chat-Affäre könnten auf Milde hoffen "Deals" mit der Staatsanwaltschaft gibt es allerdings nicht. Die Initiative "Saubere Hände" fordert Aufklärung und Gesetzesinitiativen
17:24 Korruption 211 Postings Koalition verlängert Kronzeugenregelung wohl erst in letzter Minute Das Gesetz läuft mit Ende des Jahres aus, eine türkis-grüne Einigung gibt es aber noch nicht
16:54 Wissenschaftspolitik 18 Postings Endlich wieder Geld im Forschungsfonds, doch Vorgaben der Regierung fehlen noch 140 Millionen Euro jährlich kann der neue Fonds Zukunft Österreich ausschütten. Er folgt auf die zuletzt finanziell leere Nationalstiftung. Minister Faßmann will Förderkriterien bei Forschungsgipfel diskutieren
16:00 Parlament 33 Postings Parlamentssanierung: Erster Blick auf neues Besucherzentrum möglich Am Dienstag wurde eine Visualisierung des unfertigen Raums präsentiert. Der Bau kostet 5,4 Millionen Euro und soll am Nationalfeiertag 2022 eröffnet werden
15:30 Stundenzuteilung 27 Postings Elterninitiative befürchtet weitere Kürzungen im nächsten Schuljahr Die neue Lehrerzuteilung in Wien sorgt weiterhin für Furore. Während dagegen am Dienstag protestiert wird, verteidigt Bildungsstadtrat Wiederkehr die Reform
13:35 ÖVP-Ermittlungen 341 Postings Fischler: Schmid wollte IHS-Direktor mitbestimmen Der langjährige ÖVP-Spitzenpolitiker Franz Fischler erhebt weitere schwere Vorwürfe gegen den zurückgetretenen Öbag-Vorstand Thomas Schmid
12:44 Thinktank 125 Postings Konferenz in Wien: "Innovative Wege" für reguläre Migration finden Denkfabrik ICMPD diskutiert Ideen für Migrationspartnerschaften. Türkei weist Kritik von Innenminister Nehammer zurück. Afghanistan im Fokus der Konferenz
12:42 Gemeinderatswahl in Oberösterreich 137 Postings Neue Linzer Stadtregierung steht trotz schwarzer Disharmonie ÖVP verliert Wirtschaftsressort und ortet "Strafaktion" – Luger: "Ressortverteilung ist keine Strafkompanie
12:08 ÖVP-Ermittlungen 17 Postings Initiative will effektive Antikorruptionsgesetze Die Initiative "Saubere Hände" fordert nach den Berichten über mögliche Korruption im ÖVP-Umfeld neue Gesetze. "Staatskünstler" unterstützen die Aktion. Neos wollen Parteienfinanzierung ändern
11:15 Neuregelung 140 Postings Koalitionseinigung zu Sterbehilfe dürfte bevorstehen Laut Verhandlerkreisen könnte eine Einigung schon in den nächsten Tagen erfolgen. Ziel sei eine Begutachtung und Beschlussfassung noch in diesem Jahr
10:30 U-Ausschuss 80 Postings Weitergabe von Chats: Pilnacek kommt mit Beschwerde bei VfGH nicht durch Der VfGH sieht die Beschwerde, die der suspendierte Justizsektionschef wegen der Weitergabe von Chatnachrichten einbringen wollte, als unzulässig an. Pilnacek könne Klage einbringen
10:04 Beschwerde 477 Postings U-Ausschuss-Befragung: Kathrin Glock blitzt mit VfGH-Beschwerde ab Der Verfassungsgerichtshof sieht in der Befragung Glocks keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte – die Äußerungen über Glock seien im Rahmen zulässiger Kritik
08:58 Budget 268 Postings Jugendvertretung und Pensionistenverband sehen keinen Reformbedarf bei Pensionen Bundesjugendvertreter will "keine Neiddebatte". Chef des Pensionistenverbands sieht dafür auch gar keinen Grund – die Neos allerdings schon
20:00 Türkis-Grün 981 Postings U-Ausschuss bringt neuen Konfliktstoff für die abgekühlte Koalition Die Grünen taktieren, die ÖVP ist verschnupft. Auch beim neuen U-Ausschuss gibt sich der Juniorpartner kalt – und legt es auf einen Konflikt an
17:18 Ibiza und die Folgen 473 Postings Einladung nach Dubai: Neue Korruptionsvorwürfe gegen Strache Der Unternehmer Siegfried Stieglitz, unter Türkis-Blau zum Aufsichtsratschef der Asfinag ernannt, lud Heinz-Christian Strache nach Dubai ein. Strache sagte ab, trotzdem ermittelt die WKStA
15:48 Inseratenkorruption 532 Postings Auslieferung von Kurz: Wie geht es weiter, und was bedeutet das für das Ermittlungsverfahren? Die Ermittler müssen nun einen Monat lang alles, was den ehemaligen Kanzler betrifft, zur Seite legen
15:26 Schutzmaßnahmen 335 Postings Ausfahrtsbeschränkungen für drei Salzburger Gemeinden wegen hoher Infektionszahlen Aus Annaberg-Lungötz und Adnet dürfen ab 20. Oktober nur mehr Geimpfte, Genesene und PCR-Getestete ausreisen. Das gilt schon jetzt für die Gemeinde St. Koloman
14:48 ÖVP-Korruptionsausschuss 368 Postings Grüne akzeptieren Untersuchungsgegenstand für neuen U-Ausschuss Beim Ibiza-U-Ausschuss musste der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Die Fraktionschefin der Grünen sieht aber nun keinen Grund zur Einschränkung der Untersuchung
14:04 Gesetzesentwurf 39 Postings Sommerschule und Distance-Learning werden fix verankert Die Sommerschule soll auch als Vorbereitung auf das Schuljahr und zur Begabtenförderung dienen. HochschülerInnenschaft warnt vor womöglich kommender Pflicht
11:10 Korruptionsvorwürfe 1.830 Postings Im Kanzleramt sollen vor der Razzia Handys gewechselt worden sein Beschuldigte abseits von Altkanzler Kurz sollen ihre Smartphones gewechselt haben. Kanzleramt bestätigt Sicherstellung in IT-Abteilung
11:06 Schulabmeldungen 585 Postings Drei Lerngruppen in Tirol wegen Verdachts der illegalen Schule angezeigt Die Eltern waren offenbar unzufrieden mit den Corona-Schutzmaßnahmen. Behörden führen derzeit verstärkt derartige Kontrollen durch
09:00 Inseratenkorruption 109 Postings Juristische Spitzfindigkeiten: Mutmaßlich kriminell, aber keine kriminelle Organisation Der sogenannte Mafiaparagraf kommt in den Ermittlungen zu Inseratencausa nicht zur Anwendung – auch wenn die FPÖ den Verdacht auf eine kriminelle Organisation äußerte
08:59 Koalition 722 Postings Arbeitslose, Pensionen – was der Regierung in der Sozialpolitik Stress macht Mehr Druck auf Arbeitslose? Weniger Geld für die Pensionen? Auf die Koalition warten heikle Fragen. Konfliktlinien verlaufen quer durch die Kanzlerpartei ÖVP
08:03 Korruptionsaffäre 77 Postings Rendi-Wagner befürchtet türkis-grüne Blockade Fünf rote Forderungen an Türkis-Grün – FPÖ rechnet mit Blockade bei U-Ausschuss
07:00 Schulgschichtn 691 Postings Elternabende nicht nur auf Deutsch? Keine Utopie Deutsch ist häufig eine Barriere, um Eltern zu erreichen. Die Mittel, mehrsprachig zu informieren, gibt es bereits Blog
06:05 "Im Zentrum" 3.788 Postings Strolz an Köstinger: "Elli, es ist vorbei" In der ORF-Debatte wurde die Krise der ÖVP analysiert. Politikwissenschafter Plasser ortet schwere Zeiten für Volkspartei. Ex-EU-Kommissar Fischler und Ex-Neos-Chef Strolz sind für ÖVP-Erneuerung. Ministerin Köstinger verteidigt Kurz
06:00 Koalition 211 Postings Die Koalition, eine fast unmögliche Aufgabe ÖVP und Grüne haben sich fast entzweit, sind jedenfalls entfremdet. An Kanzler Alexander Schallenberg liegt es nun, ein Vertrauensverhältnis zu schaffen