17:57 Teuerung 18 Postings Städte und Gemeinden brauchen noch mehr Geld vom Bund Die Kommunen haben Liquiditätsprobleme. Die von der Regierung versprochene Milliarde werde deshalb für sie nicht ausreichen, sagen Fachleute
17:28 Unibudget 98 Postings Budgeterhöhung um 400 Millionen Euro reicht Unis nicht aus Noch einmal 150 Millionen Euro zusätzlich sagte Bildungsminister Polaschek den Universitäten zu. Diese fordern weitere Millionen und gingen am Dienstag in Graz auf die Straße
16:42 Umstrittene Aussagen 1.278 Postings Warum die ÖVP eine Debatte über die Menschenrechtskonvention losgetreten hat Etliche ÖVP-Granden sprechen sich für eine Überarbeitung der Menschenrechtskonvention aus. Was will die Volkspartei mit der mittlerweile ausufernden Debatte bewirken?
15:26 Asylpolitik 186 Postings Bis zu drei Tage Wartezeit bei Registrierungsstellen für Asylwerber Im Ö1-"Morgenjournal" ist von langen Wartezeiten in einem Registrierungszentrum in Klagenfurt die Rede. Das BMI sieht die Bundesländer in der Pflicht
14:23 Nationalrat 63 Postings Opposition geißelt Budgetpolitik der Regierung als "mies" und "planlos" Mit 115 Milliarden Euro sieht das Budget fürs kommende Jahr Rekordausgaben vor. Doch im Parlament fanden Regierung und Opposition kaum über einen Cent Konsens
13:53 Disput 574 Postings Menschenrechtskonvention ändern: Steirischer und burgenländischer ÖVP-Chef unterstützen Wöginger Nachdem der steirische Landeshauptmann Drexler mit Wögingers Vorstoß sympathisiert hat, hält auch der burgenländische ÖVP-Chef Sagartz ein "Update" für "überfällig"
13:24 Mehr Geld 557 Postings Wissenschaftsminister Polaschek kündigt 150 Millionen Euro zusätzlich für Unis an Er habe inzwischen mit der Hälfte aller Unis gesprochen und sich ein Bild über den Geldbedarf gemacht, sagte der Wissenschaftsminister im Ö1-"Morgenjournal"
13:06 Militär 213 Postings Verteidigungsministerin Tanner prüft Beteiligung an Luftabwehr Sky Shield Österreich sei laut der deutschen Verteidigungsministerin "herzlich willkommen", am geplanten Luftabwehrsystem der europäischen Nato-Länder teilzunehmen
11:28 Demokratie 14 Postings Verfassungsgerichtshof weist alle Anfechtungen der Bundespräsidentenwahl zurück Das Wahlergebnis vom 9. Oktober kann nun offiziell im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden
10:02 Energie 442 Postings Tiwag macht großen Schritt in Richtung Ausbau des Kraftwerks Kaunertal Nach zehn Jahren wurde ein Widerstreitverfahren zugunsten der Tiwag entschieden. Umweltschutzorganisationen warnen vor den Folgen
06:00 Unis in Budgetnot 360 Postings Rektorate rufen zum Protest und bitten Studierende um Solidarität Die steirischen Unis demonstrieren für mehr Geld. Insgesamt fehlen Österreichs Unis 1,2 Milliarden. Das Budget ist auch im Nationalrat Thema, am Dienstag startet die Plenarwoche
19:11 Öffentliche Finanzen 41 Postings Salzburger Stadtbudget für 2023 beschlossen Für das Budget hat es im Stadtsenat eine breite Zustimmung gegeben. 2023 soll die Stadt Salzburg ohne Schulden auskommen
18:56 Ermittlungen 526 Postings Die WKStA ortet Widersprüche in Kanzleramt und vertraut diesem nicht mehr Kanzler Nehammers neuer Generalsekretär Andreas Grad hatte laut WKStA gemeint, nichts mit Inseraten zu tun zu haben. E-Mails legen Gegenteiliges nahe
18:36 Umstrittene Aussagen 906 Postings Änderungen beim Menschenrechtspakt spalten die ÖVP August Wöginger kassiert für die Idee, die Menschenrechtskonvention überarbeiten zu wollen, Schelte aus der eigenen Partei – aber auch Zustimmung. Wo sind die Rechte von Flüchtlingen wirklich festgeschrieben?
17:54 ÖVP 317 Postings Ex-Generalsekretärin Sachslehner lehnt Angebot von FPÖ ab In einem offenen Brief an ÖVP-Gemeinderätin Sachslehner verwies Wiens FPÖ-Chef Nepp auf ehemalige ÖVP-Mitglieder, die zur FPÖ übergelaufen sind
17:23 Teuerung 74 Postings Städte und Gemeinden bekommen Milliarde vom Bund Wegen der Teuerung stellt die Bundesregierung den Kommunen eine Milliarde Euro zur Verfügung. Die eine Hälfte soll für nötige Investitionen, die andere für Energieeffizienz verwendet werden
16:19 Bildung 29 Postings Auch steirische Universitäten wollen gegen geplantes Uni-Budget protestieren Zuletzt demonstrierte bereits die Technische Universität Wien. Rektoren fürchten, Sparkurs an Medizin-Unis könnte Personalreduktion bedeuten
16:17 Aufnahmetest 514 Postings Medizin-Unis bereiten Aufnahmetest mit mehr Fragen zu sozialen Kompetenzen vor Die breite Debatte über Aufnahmeverfahren für Medizininteressierte verwundert Rektoren, eigentlich stünden andere gesundheitspolitische Probleme im Vordergrund
15:18 Bildung 13 Postings Sexualpädagogikreform: Schulexterne Vereine werden künftig geprüft und gelistet Verordnung wird bis 1. Dezember begutachtet und soll noch heuer in Kraft treten. Sie soll die altersangemessene Qualität des Unterrichts sichern
13:13 Koalition 292 Postings Menschenrechtskonvention für Edtstadler und Zadić nicht verhandelbar ÖVP-Klubobmann Wöginger hatte zuvor wegen der Flüchtlingssituation eine Überarbeitung der EMRK gefordert. Laut Van der Bellen solle man "achtsam mit unseren Werten umgehen"
12:00 Lehrermangel 244 Postings Ukraine-Klassen in Wien: Lehrkräfte vor großer Herausforderung Eine Studie der Universität Wien weist auf mangelnde Qualifikation bei den Lehrkräften und zu wenig Unterstützung hin. Viele würden sich ein Ende der separierten Klassen wünschen
11:29 Nationalsozialismus 805 Postings Verbotsgesetz soll reformiert werden Straftaten im Ausland, die in Österreich Folgen haben, sollen hierzulande geahndet werden können. Beamte sollen bei einer Verurteilung wegen Wiederbetätigung automatisch ihr Amt verlieren
11:26 Gläsernes Ländle 15 Postings Vorarlbergs Behörden sollen transparenter werden Jeder Bürger soll Einsicht in Vergaben, Förderungen und die Öffentlichkeitsarbeit des Landes nehmen können
09:00 Uni 242 Postings TU-Rektorin Seidler zu Uni-Geldnot: "Wir müssen den Druck erhöhen" Sollte nicht mehr Geld in die Kassen fließen, komme es zu einer "Abwärtsspirale" und dem Ende der Technischen Uni Wien, warnt Rektorin und Universitätenkonferenz-Chefin Sabine Seidler Interview