Parlament auf DER STANDARD Inland. Lesen Sie jetzt umfassende Hintergrundberichte über die Arbeit des österreichischen Parlaments.

5. August 2021

Donnerstag

Finanzierung

Niederösterreich muss vor Gericht erklären, was Sobotka zu Novomatic sagte

Das Land verweigerte einem Journalisten die Auskunft über den Sponsoring-Sager des Nationalratspräsidenten. Nun entscheidet ein Richter

30. Juli 2021

Freitag

Parlament

Ibiza-U-Ausschuss: Verfahrensrichter legte 870-seitigen Bericht vor

Der Vorsitzende Wolfgang Sobotka kann noch Ergänzungen einbringen

16. Juli 2021

Freitag

Parlament

Burgenländische SPÖ-Abgeordnete wollen im Bund Doskozil-Linie vertreten

Bundesrat Kovacs findet Rendi-Wagners Kritik am Landeshauptmann "nicht in Ordnung". Nationalratsabgeordneter Köllner fordert parteiinterne Klärung

15. Juli 2021

Donnerstag

Parlament

Vier Parteien fühlen sich nach dem U-Ausschuss klüger, eine nicht

Am letzten Befragungstag zogen die Fraktionen ihr Resümee über die Arbeit des Ibiza-U-Ausschusses

14. Juli 2021

Mittwoch

Ibiza

Letzte Sitzung des U-Ausschusses am Donnerstag fast fix ohne Befragungen

Die Abgeordneten werden nur für Formalbeschlüsse zusammentreten, weil keine Ersatz-Auskunftsperson aus dem Hut gezaubert werden konnte

Parlament

"Hey Blümchen": Neue Schmid-Chats zeigen Kampf um türkis-blaues Budget

Regierungskoordinator Blümel gab zum Ärger Schmids sehr lange das Budget für das blaue Verteidigungsministerium nicht frei

12. Juli 2021

Montag

Ibiza

Finale im U-Ausschuss: Strache kommt, Krisper fehlt

Die Neos-Fraktionsführerin bleibt in Corona-Quarantäne. Hafenecker und Stögmüller wollen sich freitesten. Nur zwei von fünf geladenen Auskunftspersonen werden kommen

9. Juli 2021

Freitag

Exekution abgeschlossen

Daten aus dem Finanzministerium von Gericht an U-Ausschuss geliefert – SPÖ ortet neues Material

Laut Bundespräsident wurden die angeforderten Akten übergeben. Blümel baut argumentativ für den Fall vor, sollten auch von ihm noch nicht gelieferte Akten dabei sein

8. Juli 2021

Donnerstag

Nationalrat

Nationalrat reserviert mehr als 900 Millionen für Impfstoff

Beschlossen wurden zudem längere Fristen für Gemeinden, um an Finanzhilfen zu kommen. Auch die BVT-Reform steht auf der Tagesordnung

7. Juli 2021

Mittwoch

Österreich

Antiterrorpaket vom Nationalrat verabschiedet

Im Paket gibt es einen Straftatbestand für "religiös motivierte" Verbrechen. Die Bestimmungen nach einer bedingten Haftentlassung werden verschärft

Österreich

Nationalrat ermöglicht Auslieferung von ÖVP-Justizsprecherin Steinacker

Sie soll bei einem Projekt der Raiffeisen evolution project development GmbH unverhältnismäßig entlohnt worden sein und davon gewusst haben

Kurz-Verfahren

Suppan für Einvernahme von Kurz durch Richter statt WKStA

Der Anwalt des Kanzlers verweist auf die Strafprozessordnung-Bestimmung für "besondere Persönlichkeit"

6. Juli 2021

Dienstag

U-Ausschuss

Riesenkrach und emotionale Vorwürfe um Corona-Fälle im U-Ausschuss

Andere Fraktionen schießen sich im Hintergrund auf die ÖVP ein, die Corona-Infektion "politisiert"

17. Juni 2021

Donnerstag

Ibiza-U-Ausschuss

Schiedsstelle gab Opposition bei von Sobotka untersagten Fragen teilweise recht

Nationalratspräsident Sobotka hat zwei Fragen zu Unrecht nicht zugelassen, zwei weitere zu Recht. Die SPÖ will Pichlmayer noch einmal laden

Parlament

Verlängerung des U-Ausschusses gescheitert, Bures verteidigt Instrument

Die Koalition stimmte für ein Ende des Ibiza-Ausschusses. Die Zweite Nationalratspräsidentin will ihn nicht in "Misskredit" gebracht wissen

10. Juni 2021

Donnerstag

Parlament

Verfassungsausschuss lehnt Ministeranklage gegen Blümel ab

Auch ein Antrag gegen Wirtschaftsministerin Schramböck erhielt keine Mehrheit

3. Juni 2021

Donnerstag

Informationsfreiheit

Warum sich bei der Abschaffung des Amtsgeheimnisses wenig ändern dürfte

Die Regierung arbeitet gerade die Stellungnahmen zur Informationsfreiheit ein – doch die Interessen sind im Wesentlichen ausverhandelt

31. Mai 2021

Montag

Parlament

Anzeige gegen Sobotka wegen Gebetsabends war erfolglos

Die "Initiative Religion ist Privatsache" hatte eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht, doch die Staatsanwaltschaft sah keinen Anfangsverdacht

20. Mai 2021

Donnerstag

Antrag

Nationalrat: Alle außer FPÖ für Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

Fraktionen wünschen sich eine umfassende Strategie und warnen unter anderem vor der Vereinnahmung der Corona-Proteste durch rechtsextreme Personen

19. Mai 2021

Mittwoch

Parlament

Nationalrat widmete sich Impfgegner-Volksbegehren: FPÖ sieht Bevölkerung als "Teil eines Studienprojekts"

Rund 259.000 Unterschriften konnte eine Anti-Impf-Initiative verzeichnen, im Parlament stieß sie nur bei den Freiheitlichen auf Unterstützung

Aufklärung

Grüne werden Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses nicht zustimmen

Klubobfrau Sigi Maurer berief sich auf die Koalition mit der ÖVP. Die Opposition könne aber jederzeit einen neuen Untersuchungsausschuss einsetzen

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