Alle Nachrichten zum Thema Sachpolitik finden Sie auf DER STANDARD Inland. Wir berichten etwa über Sozialpolitik, Familienpolitik und Sicherheitspolitik.

4. Juli 2020

Samstag

18:32

Laut Integrationsministerin

195 Postings

Dokumentationsstelle für politischen Islam startet im Juli – mit Frau an der Spitze

Integrationsministerin Susanne Raab wünscht sich eine Frau an der Spitze der Dokumentationsstelle für politischen Islam. Diese soll im Juli starten und "Strukturen durchleuchten"

16:44

"Im Journal zu Gast"

33 Postings

Justizministerin Zadić will Vergleiche günstiger machen

Gleich gelagerte Corona-Verfahren sollen zudem beschleunigt werden. SPÖ und Neos fordern eine rasche Lösung

13:51

Ermittlungen

632 Postings

Kurz wird nach Angriffen auf WKStA als Zeuge einvernommen

Das ergab eine Anfragebeantwortung aus dem Justizministerium. Kanzler Kurz hatte zuvor von Leaks in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gesprochen

3. Juli 2020

Freitag

11:05

Bundesheer

416 Postings

Militärreform: Tanner macht zusätzliche 200 Millionen für Miliz locker

Cyberdefense soll auf 250 Personen aufgestockt werden. Die Verteidigungsministerin kündigte in einer Pressekonferenz ihre konkreten Reformpläne für das Bundesheer in den kommenden drei Jahren an

2. Juli 2020

Donnerstag

17:43

Corona-Krise

522 Postings

Die vielgelobten Systemerhalter fühlen sich von der Politik im Stich gelassen

Kritiker vermissen die versprochene Unterstützung für Pflegerinnen und andere Schlüsselkräfte. Schließlich hätten diese in der Corona-Krise Schlimmeres verhindert

11:10

Bundesheer

543 Postings

Eurofighter laut Kunasek-Kommission weniger teuer als bisher behauptet

Der lange unter Verschluss gehaltene Bericht unter dem blauen Verteidigungsminister empfahl keine Abkehr vom Eurofighter samt Wechsel zu einer Alternativflotte

30. Juni 2020

Dienstag

11:34

Strafrecht

56 Postings

Justizministerium schreibt aufgeteilte Pilnacek-Sektionen neu aus

Für die Sektion Strafrecht und die Sektion Einzelstrafsachen wird jeweils eine neue Leitung gesucht. Der bisherige Sektionsleiter Pilnacek überlegt noch

10:16

Bundesheer

948 Postings

Koalition hält an Umbau des Bundesheers fest

Die Debatte über eine Abkehr von klassischen Aufgaben der Landesverteidigung ist im Parlament gelandet – die Neuausrichtung scheint fix

29. Juni 2020

Montag

20:46

Abstimmung

1.087 Postings

380.590 Personen unterzeichneten das Klimavolksbegehren

"Smoke – Nein", "Asyl europagerecht umsetzen" und "Euratom-Ausstieg Österreichs" erhielten jeweils über 100.000 Stimmen und werden im Nationalrat behandelt, "Smoke – Ja" nur gut 33.000

10:21

Corona-Kosten

179 Postings

Krach zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Sozialversicherung

Dachverbandschef Lehner attackiert ÖGK-Vizeobmann Huss. Dieser hatte wegen der Corona-Pandemie einen Ersatz von bis zu einer Milliarde Euro gefordert

28. Juni 2020

Sonntag

22:46

Gesundheitspolitik

123 Postings

Bald-ÖGK-Obmann Huss fordert hunderte Millionen für Gesundheitskasse

Der künftige Obmann sieht die "normale Versorgung" gefährdet, sollte der Staat nicht einspringen

10:42

Bundesheerreform

736 Postings

Verteidigungsministerin Tanner gerät erneut unter Beschuss

Eine Resolution von Oberösterreichs Landtag zeigt der Bundesregierung die Misere des Militärs in der Corona-Krise auf. Die Opposition pocht auf eine Erklärung, die Ministerin kommt "sehr gern" ins Plenum

27. Juni 2020

Samstag

16:13

Pläne

606 Postings

Kasernenschließungen für Verteidigungsministerin Tanner nun doch möglich

Aber ganze Garnisonen, bestehend aus mehreren Kasernen, sollen nicht aufgelöst werden. Geplant sei ein "Verdichtungsprogramm". Scharfe Kritik kommt von der Opposition

12:00

Krisenbewältigung

770 Postings

Ex-Kanzler Vranitzky: "Ich zweifle nicht an Österreichs Demokratie"

Franz Vranitzky über Krisenbekämpfung in Corona-Zeiten, die Position der EU in der neuen Welt(un)ordnung und Tendenzen zur "Orbánisierung" Österreichs

Interview

26. Juni 2020

Freitag

15:41

Bundesheerreform

264 Postings

Tanner sorgt für Donner – doch Grüne sind vorläufig befriedet

Die Opposition will die Verteidigungsministerin vom Umbau des Bundesheers abhalten – Grün hatte bei Aussprache zwei Forderungen im Gepäck

10:55

Heeresreform

1.218 Postings

Opposition hält Verteidigungsministerin Tanner für "untragbar"

Die Ressortchefin solle sich überlegen, ob sie den richtigen Job macht, sagen SPÖ, FPÖ und Neos. Tanner schließt ein Zusperren von Garnisonen aus. Um 13 Uhr ist ein Gespräch mit dem grünen Koalitionspartner geplant

25. Juni 2020

Donnerstag

12:04

Bundesheerreform

313 Postings

Nach Rapport in Hofburg steht für Tanner Aussprache mit Grün an

Gegen die Bundesheerpläne der Verteidigungsministerin will auch die Opposition am Freitag schweres Geschütz auffahren

08:51

Umbau des Bundesheers

1.532 Postings

Ministerin Tanner rudert nach Gespräch mit Van der Bellen zurück

Die von der Verteidigungsministerin anvisierte Reform hatte ein erstes Nachspiel: Der Bundespräsident ist not amused, einer ihrer Vorgänger übt harsche Kritik

24. Juni 2020

Mittwoch

06:00

Militärreform

2.314 Postings

Bundesheer schränkt militärische Aufgaben massiv ein

Verteidigungsministerin Tanner ordnet eine Abrüstung an, die Opposition sieht die Neutralität in Gefahr und will den Nationalen Sicherheitsrat einberufen

22. Juni 2020

Montag

06:00

Bundesheer

1.055 Postings

Eine Stunde im Eurofighter um 100.000 Euro

Enorme Betriebs- und noch höhere Ausbildungskosten sowie ein veraltetes Trainingsflugzeug legen eine rasche Entscheidung zur Luftraumüberwachung nahe