Alle Nachrichten zum Thema Sachpolitik finden Sie auf DER STANDARD Inland. Wir berichten etwa über Sozialpolitik, Familienpolitik und Sicherheitspolitik.

30. August 2021

Montag

15:34

Ausbildung

593 Postings

Experte kritisiert SPÖ-Vorstoß zu Pflege: "Das wäre gefördertes Lohndumping"

Die SPÖ will mit besserer Bezahlung Menschen in die Pflegeausbildung locken. Für den Gesundheitsökonomen Ernest Pichlbauer ein zynischer Vorschlag

Interview

28. August 2021

Samstag

08:14

Immunitätserlass

92 Postings

Zadić will Regelungen für parlamentarische Immunität verschärfen

Die Justizministerin kündigt neuen "Immunitätserlass" an. So kann die Regelung für parlamentarische Immunität leicht verschärft werden

27. August 2021

Freitag

20:10

Afghanistan

849 Postings

Justizministerin Zadić zu Afghanistan: "Müssen Frauen und Kinder rausholen"

Hilfe vor Ort sei wichtig, aber man müsse die Kinder und Frauen, die jetzt gefährdet sind, aus Afghanistan holen, sagt Justizministerin Zadić

26. August 2021

Donnerstag

09:00

Kinderbetreuung

642 Postings

WKO-Vizepräsidentin Schultz: "Bei uns herrscht ein verkrustetes Familienbild"

Martha Schultz fordert einen Rechtsanspruch auf ganztägige und ganzjährige Betreuung für jedes Kind und 50 Millionen Euro mehr für Elementarbildung

Interview

06:00

Primärversorgung

65 Postings

Gründung von Gesundheitszentren soll vereinfacht werden

Länder, Bund, Kammer und Kasse sind sich selten einig: Es soll leichter werden, Primärversorgungszentren zu gründen. Im Herbst starten die Gespräche

25. August 2021

Mittwoch

15:25

Modernisierung

90 Postings

Bundesheer investiert fast 100 Millionen Euro in Oberösterreich

Standortgarantie für Transportflugzeuge und Hubschrauber in Hörsching und Panzergrenadiere in Ried

24. August 2021

Dienstag

20:09

Bundesheer

481 Postings

Ministerin Tanner: "Es ist nicht meine Aufgabe, populär zu sein"

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sieht sich nicht zuständig für die Gewährung von Asyl an einzelne Afghanen – mit der Modernisierung des Bundesheers sei sie genügend ausgelastet

Interview

21. August 2021

Samstag

14:28

Sicherheitspolitik

610 Postings

Abschiebung straffälliger Afghanen unmöglich: Kommt nun die Präventivhaft?

Mit der Diskussion um die sogenannte Sicherungshaft lauert der nächste Stolperstein in der türkis-grünen Koalition

17. August 2021

Dienstag

06:00

Strafvollzug

325 Postings

Message-Control hinter Gittern: Aus Gefängnissen dringt wenig nach außen

Abgelehnte Interviews, verbotene Kontaktaufnahmen, zentralisierte Öffentlichkeitsarbeit: Aus den heimischen Haftanstalten dringt wenig nach draußen. Dabei wäre Transparenz ein Hebel gegen Machtmissbrauch

16. August 2021

Montag

15:46

Pflege

580 Postings

SPÖ-Landesräte fordern Erbschaftssteuer zur Pflegefinanzierung

Hacker und Gerstorfer wollen Pflege durch Vermögenssteuern finanzieren und bundesweit pflegende Angehörige anstellen lassen

12:13

Asylpolitik

941 Postings

Nehammer will bei EU-Treffen Abschiebezentren in der Nähe Afghanistans vorschlagen

Innenminister: "Wenn Abschiebungen aufgrund der Grenzen, die uns die Europäische Menschenrechtskonvention setzt, nicht mehr möglich sind, müssen Alternativen angedacht werden"

12:05

Staat & Justiz

24 Postings

Justizgewerkschaftschef will Bundesstaatsanwalt nur ohne politische Kontrolle

Martin Ulrich fordert in der "Presse", dass der Bundesstaatsanwalt durch eine Kommission vorgeschlagen wird, und lehnt eine parlamentarische Kontrolle ab

13. August 2021

Freitag

06:00

Pilotprojekt

326 Postings

Wenn der Arzt Probleme lösen soll, gegen die keine Medizin hilft

Neun Arztpraxen in Österreich nehmen an einem Projekt teil, bei dem neben Medikamenten auch soziale Angebote verschrieben werden

12. August 2021

Donnerstag

08:55

Feststellungsverfahren

1.010 Postings

24 Austrotürken in Wien Staatsbürgerschaft aberkannt

Das Feststellungsverfahren erfolgte laut MA 35 aufgrund einer Liste der türkischen Wahlkommission

11. August 2021

Mittwoch

06:00

CitizenGo

949 Postings

Neue Wikileaks-Dokumente über Netzwerk fundamentaler Christen mit rechten Parteien

Dokumente der Enthüllungsplattform Wikileaks zeigen, wie eine spanische Stiftung Einfluss auf LGBTQI-feindliche und antifeministische Politik nimmt. Anklang findet sie auch in Österreich

9. August 2021

Montag

05:41

Sozialleistungen

343 Postings

Taskforce stellte bisher über 8.500 Anzeigen wegen Sozialleistungsbetrugs aus

Innenminister Nehammer will die Taskforce personell aufstocken. Neue Schwerpunktaktionen sind geplant

5. August 2021

Donnerstag

08:46

Sicherheitspolitik

747 Postings

Rendi-Wagner kritisiert Untätigkeit der Regierung bei Flüchtlingen

Die SPÖ-Chefin befürchtet einen neuerlichen Andrang von Flüchtlingen wie 2015 und fordert eine enge Kooperation innerhalb der EU

3. August 2021

Dienstag

09:00

Lehren

99 Postings

Nach U-Ausschuss und Korruptionsverfahren: Politik offen für Privatkliniken-Reform

Verfahrensrichter Pöschl schlägt als Lehre aus dem Ibiza-U-Ausschuss eine Änderung des Privatklinikenfinanzierungsfonds vor. Die Politik zeigt sich offen für die Vorschläge, das Gesundheitsministerium will prüfen

2. August 2021

Montag

12:32

"Familienarbeitszeit"

1.475 Postings

Arbeiterkammer und ÖGB fordern Bonus, wenn beide Eltern Teilzeit arbeiten

Wenn die Wochenarbeitszeit 28 bis 32 Stunden beträgt, soll es eine Pauschale von 250 Euro monatlich pro Elternteil geben – auch für Alleinerziehende

31. Juli 2021

Samstag

15:00

Ermittlungsverfahren

700 Postings

Was die Weisung im Fall Kurz bedeutet

Sebastian Kurz bestand darauf, nicht von der WKStA, sondern von einem Richter befragt zu werden. Das Justizministerium gab ihm recht. Für den Kanzler ist die Strategie nicht ohne Risiko

Analyse