Aktuelle Entscheidungen der Höchstgerichte, juristische Analysen sowie langfristige Trends aus allen Rechtsbereichen lesen sie auf DER STANDARD.

24. November 2022

Donnerstag

13:00

Frage & Antwort

3 Postings

Neue Regeln: Ein Patentverfahren für fast ganz Europa

Mit dem Einheitlichen Patentgericht wird es ab 2023 möglich sein, europäische Einheitspatente in den meisten EU-Staaten in einem Verfahren durchzusetzen – oder zu bekämpfen

22. November 2022

Dienstag

12:00

Strafrecht

186 Postings

Kann Klimaaktionismus Straftaten rechtfertigen?

Meinungsfreiheit erlaubt unter engen Voraussetzungen strafbares Verhalten. Im Fall von Schäden durch Protestaktionen, etwa in Museen, lehnen das Fachleute aber ab

14. November 2022

Montag

15:15

Energiewende

Riskanter Ausstieg aus Energiecharta

Fossile Investitionen wären aufgrund einer Klausel weiterhin geschützt

13. November 2022

Sonntag

16:56

Schnellere Verfahren

352 Postings

Automatische Genehmigung für Solaranlagen? EU-Kommission will Notfallgesetz für Erneuerbare

Laut einer Notfallverordnung soll Klimaschutz künftig stärker berücksichtigt werden als Artenvielfalt und Naturschutz. Umweltschützer üben scharfe Kritik

7. November 2022

Montag

12:36

Neue ESG-Vorgaben

9 Postings

Rechtsbranche muss sozialer werden

Ab 2023 sind Unternehmen dazu verpflichtet, regelmäßig über Maßnahmen für soziale Verantwortung zu berichten. Gerade für Kanzleien eröffnen die neuen ESG-Vorgaben Potenzial, um als Arbeitgeber attraktiver zu werden

25. Oktober 2022

Dienstag

09:00

Fußball

8 Postings

Kampf um Fairplay: Was bringen die neuen Uefa-Finanzregeln?

Klubs fanden bisher Wege, das Financial Fairplay der Uefa zu umgehen. Ein neues Regelwerk soll nun Abhilfe schaffen. Hält es, was es verspricht?

24. Oktober 2022

Montag

14:03

UVP-G-Novelle

11 Postings

Reform bei Umweltverfahren: Was bringt der Vorrang für Erneuerbare?

Wind-, Wasser- und Solarkraftwerke sollen bei Genehmigungen künftig bevorzugt werden. Ob die geplante Reform verfassungsrechtlich zulässig ist, werden erst die Höchstgerichte klären

18. Oktober 2022

Dienstag

07:00

Prüfung

163 Postings

Verfassungsgerichtshof kritisiert Abwicklung der Corona-Hilfen

Das Höchstgericht bezweifelt in einem aktuellen Beschluss, dass die Auszahlung über die private Cofag zulässig ist, und leitet ein amtswegiges Prüfverfahren ein

14. Oktober 2022

Freitag

11:00

Compliance

9 Postings

Haftungsfalle: Cybergefahren erfordern penible Vorbereitung

Wenn Unternehmen durch einen Angriff außer Gefecht gesetzt werden, bleibt meist nur wenig Zeit, um größere Schäden abzuwenden. Präventive Maßnahmen sind unabdingbar

13. Oktober 2022

Donnerstag

15:00

Compliance

9 Postings

Warum Unternehmen bei Korruption selbst strafbar sind

Unternehmen haften nicht nur für Rechtsverstöße, sondern müssen sie schon im Vorfeld verhindern. Das stellt sie zunehmend vor Herausforderungen

10. Oktober 2022

Montag

11:42

Kunsthandel

27 Postings

Wie Kriminelle mit NFTs Geld waschen

Der Hype um digitale Kunstwerke zieht illegale Geschäfte an. Die EU steuert dem entgegen, doch das Geschäft verlagert sich in rechtsfreie Räume

6. Oktober 2022

Donnerstag

11:34

Europäischer Gerichtshof

71 Postings

Datenschutzskandal: Post darf nach EuGH-Gutachten vorerst aufatmen

Nachdem bekannt wurde, dass die Post Parteipräferenzen von Kunden sammelte, verlangte ein Anwalt Geldersatz. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs steht dem kritisch gegenüber

4. Oktober 2022

Dienstag

13:00

Insolvenzen

20 Postings

Ausgleich bei Finanzproblemen scheitert oft an Staat

Sozialversicherungen verhindern außergerichtliche Vereinbarungen als Alternative zur Insolvenz

3. Oktober 2022

Montag

15:57

Kostenfalle

506 Postings

Wer bezahlt die Energie im Homeoffice?

Ausufernde Kosten für Strom und Heizung stellen bestehende Homeoffice-Vereinbarungen infrage. Es liegt im beidseitigen Interesse von Unternehmen und ihren Mitarbeitenden, eine faire Regelung zu finden

28. September 2022

Mittwoch

11:00

Auftragsvergabe

6 Postings

Darf Vergaberecht die Welt verbessern?

Wenn der Staat Aufträge vergibt, spielen immer öfter nicht nur die Kosten der Angebote eine Rolle, sondern auch die Förderung von Frauen oder Lehrlingen im jeweiligen Unternehmen. Aber ist das überhaupt zulässig?

27. September 2022

Dienstag

14:42

Verhandlung

18 Postings

Verfassungsgerichtshof: 403 Banken kämpfen um strittige Pandemiezinsen

Vor dem Höchstgericht geht es um die Frage, ob Banken für gesetzliche Kreditstundungen Zinsen verlangen dürfen. Der Fall zeigt exemplarisch, wie schlampige Regelungen zu Streit führen

23. September 2022

Freitag

12:00

Erbrecht

1 Posting

Nachfolge mit Stolpersteinen: Was Unternehmen bei der Erbfolge beachten sollten

Beim Generationenwechsel in Familienunternehmen können gewünschte gesellschaftsrechtliche Lösungen mit dem Erbrecht in Konflikt geraten

21. September 2022

Mittwoch

16:49

Sanktionen

98 Postings

Heikle Geschäfte mit russischen Touristen: Was Verkäufer beachten müssen

Auf einen Visastopp konnte sich die EU nicht einigen, Russinnen und Russen dürfen damit weiterhin nach Österreich reisen und hier einkaufen. Händler müssen aufgrund der Sanktionen aber einiges beachten

13. September 2022

Dienstag

08:00

Verfahren

35 Postings

Nach Razzia bei Brau Union: Behörden entscheiden über Anwaltsunterlagen

Der Konzern forderte nach der Hausdurchsuchung, dass gefundene Dokumente von einer unabhängigen Stelle gesichtet werden – und verlor vor dem Kartellgericht

12. September 2022

Montag

09:00

ESG

4 Postings

Welche Unternehmen dürfen sich als grün bezeichnen?

Derzeit gibt es für ESG-Bewertungen keine harmonisierten Standards. Vergleiche zwischen Unternehmen und Finanzprodukten sind deshalb schwierig