Wien – Die interne Untersuchungskommission über die Amtsführung des niederösterreichischen ORF-Landesdirektors Robert Ziegler hat ihre Arbeit nach STANDARD-Infos am Donnerstag beendet. Nach früheren Informationen sollen sich die Vorwürfe gegen den damaligen Chefredakteur durch Aussagen vor der Kommission erhärtet haben. Ziegler könnte einem Abwahlantrag mit einem Rücktritt zuvorkommen.

Bericht am Montag

Die Mitglieder der Kommission schweigen weiterhin über ihre Arbeit dort. Kommenden Montag soll die Untersuchungskommission ihren – kolportiert – an die 300 Seiten starken Bericht ORF-Generaldirektor Roland Weißmann vorlegen. Über viele Wochen seit Dezember haben die sieben Kommissionsmitglieder unter der Leitung des ehemaligen steirischen ORF-Landesdirektors Gerhard Draxler viele Dutzend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesstudios befragt.

Robert Ziegler wird vorgeworfen, er habe als Chefredakteur Einfluss auf die Gestaltung von Beiträgen genommen im Sinne der ÖVP Niederösterreich und vor allem von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, aber auch zugunsten von landesnahen und ÖVP-nahen Unternehmen. Er habe zum Beispiel – inhaltlich nicht notwendige – O-Töne Mikl-Leitners nach Abnahme in einen "ZiB"-Beitrag hineinreklamiert. Beiträge liegen laut ORF-Redaktionsstatut in der alleinigen Verantwortung der gestaltenden Redakteurinnen und Redakteure.

DER STANDARD, DER SPIEGEL und "Die Presse" berichteten Mitte Dezember über die Vorwürfe gegen Ziegler und interne Dokumente darüber. Der ORF richtete daraufhin seine "Evaluierungskommission" ein. Während ihrer Tätigkeit tauchte ein weiteres Dossier über den Umgang Zieglers mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf (DER STANDARD berichtete).

Ball beim ORF-General – und womöglich beim Stiftungsrat

Die Kommission untersuchte die Vorwürfe und ihre Glaubwürdigkeit beziehungsweise Stichhaltigkeit. Sie beschäftigte sich aber nicht mit dienstrechtlichen Schlüssen aus ihren Befunden. Das fällt ORF-Generaldirektor Roland Weißmann zu.

Weißmann muss überlegen, ob Ziegler weiter als Direktor im Landesstudio Niederösterreich arbeiten kann. Wenn nicht, müsste er einen Antrag auf Abberufung im ORF-Stiftungsrat stellen. Die Mehrheit dort hat die ÖVP.

Die ÖVP-Fraktion kennt Ziegler gut: Er war als Betriebsrat bis 2015 selbst Stiftungsrat, auch danach nahm er auch als Chefredakteur laut Augenzeugen regelmäßig an Sitzungen des "Freundeskreises" ÖVP-naher Stiftungsräte teil.

Unterstützung im Freundeskreis

Kenner der ÖVP-Fraktion sehen nun den Ball bei Weißmann: Sie würde den ORF-General wohl in beiden Fällen unterstützen, erwartet einer mit Einblick in die Dynamik der Bürgerlichen im Stiftungsrat. Stellt Weißmann einen Antrag auf Abberufung Zieglers, würden wohl zumindest Teile der ÖVP-Fraktion mitgehen oder sich zumindest enthalten und so das nötige Quorum für die Abberufung im Stiftungsrat senken. Gegen eine geschlossene ÖVP-Mehrheit ist eine Abberufung nicht möglich.

Rückzug vor Abwahl

Mit einem Rückzug könnte Ziegler einer Abberufung im Stiftungsrat – die nächste reguläre Plenarsitzung ist im März – zuvorkommen. Ziegler antwortete nicht auf eine STANDARD-Anfrage, ob er sich einen Rückzug vorstellen könne.

Ziegler hat die Vorwürfe gegenüber dem STANDARD mehrfach als diffus und nicht nachvollziehbar zurückgewiesen. Diese Linie soll er auch vor der Kommission vertreten haben.

Die Erkenntnisse der Kommission in unzähligen Befragungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollen Zweifel nähren, ob Ziegler weiter als Landesdirektor tätig sein kann.

Die Flugrichtung des Heiligen Geistes könnte sich ändern

Es sieht so aus, als würde sich die Flugrichtung des Heiligen Geistes in Niederösterreich nach der Causa Ziegler ändern: So spielt ein Mensch mit Einblick in die Vorgänge um Ziegler auf eine legendäre Beschreibung von Ex-ORF-Landesdirektorin Monika Lindner über die politischen Verhältnisse und das Landesstudio in Niederösterreich an.

Lindner berichtete lange nach ihrer Amtszeit von einem klärenden Gespräch mit dem damaligen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), der "Niederösterreich heute" wegen eines Interviews mit einem SPÖ-Politiker zürnte: "Wir hatten eine lange Aussprache unter vier Augen, wo ich versucht habe, dem Landeshauptmann klarzumachen, dass ich die Flugrichtung des Heiligen Geistes in Niederösterreich schon kenne, dass ich aber auch dem Rundfunkgesetz und damit der objektiven Berichterstattung verpflichtet bin." (fid, 2.2.2023)