22:23 WKStA 1.208 Postings Ermittlungen zu Zusammenhang von Ibiza-Video und ÖVP-Schredder-Affäre Justizminister Jabloner hat auf eine parlamentarische Anfrage von Jetzt geantwortet. Auch Erpressung und Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz werden untersucht
22:10 Fix 12 Postings Acht Bundeswahlvorschläge mit 1.476 Kandidaten für Nationalratswahl genehmigt Die Bundeswahlbehörde hat die Listen geprüft, abgeschlossen und veröffentlicht. Die meisten Kandidaten hat die SPÖ, gefolgt von ÖVP und FPÖ
14:42 Justiz 37 Postings SPÖ erneuert Forderung nach Bundesstaatsanwalt Dieser soll Unabhängigkeit garantieren. Jedoch sind die Chancen für die Umsetzung gering
14:28 Polit-Verschwörungstheorien 683 Postings Verfassungsschutz ermittelt gegen Schmuddelseite über Kurz Die ÖVP machte kürzlich eine bis dahin unbekannte Homepage eines Verschwörungstheoretikers publik. Andere Politiker sind gegen die abstruse Seite längst rechtlich vorgegangen – im Stillen, um nicht darauf aufmerksam zu machen
14:13 Parteifinanzen 59 Postings Ex-RH-Präsident Fiedler: "Parteien haben kein Interesse an effektiver Kontrolle" Der seit Juli wirksamen Reform der Parteienfinanzierung stellt der ehemalige Rechungshofchef kein gutes Zeugnis
13:43 Jahresbericht 189 Postings Verfassungsschutz: IS hat weiterhin Anhänger in Österreich Islamistischer Terror ist laut Verfassungsschutzbericht nach wie vor die größte Gefahr – Identitäre "Träger des modernen Rechtsextremismus"
12:32 Niederösterreich 378 Postings FPÖ verspricht 5.000 Euro für Hinweise nach Brandanschlag in St. Pölten Der Anschlag sei "alles andere als ein Lausbubenstreich", sagt der blaue Landesparteichef Landbauer. Der Verfassungsschutz ermittelt
11:06 Nationalratswahl 657 Postings SPÖ will Pendler mit Klimabonus in die Öffis bringen Für jene, die den Weg zur Arbeit öffentlich bestreiten, soll es einen Zuschlag bei der Pendlerpauschale geben
06:12 Übergangsregierung 924 Postings Kabinett Bierlein kommt mit halb so großem Mitarbeiterstab aus Laut einer Serie von Anfragebeantwortungen an die Liste Jetzt umfasst der Mitarbeiterstab der Übergangsregierung 191 Personen. 395 waren es unter Türkis-Blau
06:00 Demokratie 82 Postings Wie eine Wahl organisiert wird Vor der Nationalratswahl müssen tausende Wahlbehörden gebildet und noch viel mehr Freiwillige gefunden werden. Dazu kommen Extraschichten für die Briefträger
14:20 Wahlkampf 192 Postings SPÖ will Verbot von Altersdiskriminierung in der Verfassung Die Benachteiligung älterer Menschen finde vor allem in privaten Vertragsverhältnissen statt, so die SPÖ. Ein Verfassungsverbot würde sich darauf auswirken
14:06 Blog: Stadt, Land, Politik 40 Postings Ex-Landesrat Paierl beklagt "mutlose steirische Klimapolitik" Die kürzlich beschlossene Klima- und Energiestrategie liefere keine konkreten Maßnahmen, kritisiert der ehemalige ÖVP-Politiker Blog
11:25 Parteifinanzen 32 Postings Liste Jetzt verzeichnete keine Spenden über 2.500 Euro Deshalb habe die Partei in den Jahren 2018 und 2019 nichts an den Rechnungshof gemeldet
07:13 Nationalratswahl 79 Postings Für Neuwahl entstehen Kosten von 20 Millionen Euro Den Bund kostet die Nationalratswahl rund zehn Millionen Euro, die Gemeinden und Städte nach eigenen Angaben ungefähr dasselbe
06:00 Fertige Listen 347 Postings Wen Sie wählen, wenn Sie wählen: Die Parteilisten sind fixiert Bis Montag, 24 Uhr, mussten die Parteien ihre Bundeslisten für die Wahl einreichen. Somit steht fest, wer nach dem 29. September in den Nationalrat einziehen kann
06:00 Mitreden 2.022 Postings Warum wählen Sie die FPÖ? Bei den Wahlen der vergangenen Jahre erfreute sich die FPÖ stetigen Zuwachses. Die Funktion als zweite Regierungspartei endete zuletzt abrupt. Warum wählen Sie die freiheitliche Partei oder warum nicht? Diskussion
23:09 Neos 1.163 Postings Meinl-Reisinger im ORF-"Sommergespräch": "Umweltverschmutzung braucht einen Preis" Neos-Chefin über CO2-Steuern, Äpfel aus Chile, Freiheit als zentralen Wert und die "Neigungsgruppe Rechtsextremismus" in der türkis-blauen Regierung
17:03 FPÖ 149 Postings Ermittlungen gegen Kärntner FPÖ-Politiker wegen Wiederbetätigung Der Politiker und Polizist soll einschlägige Bilder nicht schnell genug von seiner Facebook-Seite gelöscht haben
16:54 FPÖ 431 Postings Neue Kritik an FPÖ-Historikerbericht Ein Ex-Neonazi könnte am FPÖ-Bericht mitgearbeitet haben, heißt es – und immer mehr Autoren gehen auf Distanz
16:22 Parteispenden 898 Postings SPÖ veröffentlicht Spenden ohne Namen und einzelne Summen Für die Jahre 2018 und 2019 veröffentlicht die SPÖ ihre Spenden. Ihr Fairnessabkommen will aber niemand unterschreiben. Neos äußern Kritik an der Offenlegung
13:13 Beiträge 56 Postings Gemeindebund verlangt für Nationalratswahl 15 statt fünf Millionen Euro Kostenersatz "Wenn der Bund Wahlen ausruft, müssen auch die Kosten ersetzt werden", sagt Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl
12:16 Niederösterreich 785 Postings Verfassungsschutz ermittelt nach Brandanschlag in St. Pöltner FPÖ-Zentrale Das Feuer im Lagerraum wurde laut Polizei "offensichtlich" gelegt. Eine Fahndung wurde aufgenommen
08:51 Bundeslisten 14 Postings Weniger Quereinsteiger bei der Nationalratswahl Die Neos gehen mit Helmut Brandstätter, die Liste Jetzt mit Martin Balluch und die Grünen mit Leonore Gewessler ins Rennen. Die ÖVP hat keine neuen Quereinsteiger
07:48 Nationalratswahl 480 Postings Schramböck: Thema Asylwerber in Lehre soll "neu beurteilt" werden Die türkise Ex-Wirtschaftsministerin will die Frage mit einem neuen Koalitionspartner besprechen. Kickl kritisiert den Vorstoß scharf, SPÖ und Neos fordern Taten
06:00 FPÖ-Historikerkommission 790 Postings Israelischer Forscher zu FPÖ-Bericht: Autoren sind "nicht die Leuchttürme der Historikerzunft" Moshe Zimmermann kritisiert die Liste weniger bekannter Wissenschafter, die am Historikerbericht der FPÖ mitgearbeitet haben Interview