17:45 Verfassungsgerichtshof 200 Postings Grüne suchen nun VfGH-Vizepräsidentin Der Verfassungsgerichtshof hat wieder einen Präsidenten. Christoph Grabenwarter, bisher Interimschef, wird von der Regierung bestellt
15:59 BVT 98 Postings Verfassungsschutz soll in Meidlinger Kaserne umziehen Innenminister Nehammer gibt den "Startschuss für die BVT-Reform". Er will eine organisatorische Neuaufstellung
15:56 WKStA 160 Postings Justizdebatte: SPÖ richtet Dringliche an Kurz im Bundesrat Die SPÖ stellt sich hinter die WKStA und möchte unter anderem die Namen der Journalisten wissen, die Kurz von den Leaks der Staatsanwaltschaft erzählt haben
15:47 Justiz 566 Postings Justizministerin Zadić schwächt Anklage-Festlegung bei Eurofightern ab ÖVP-Pläne, Journalisten das Veröffentlichen von Akten in Strafverfahren zu verbieten, lehnt Alma Zadić klar ab
15:31 Verfassungsschutz 188 Postings BAK-Jurist wegen angeblicher FPÖ-Nähe versetzt Der leitende Beamte im Bundesamt für Korruptionsbekämpfung wurde in einer Whatsapp-Nachricht an Heinz-Christian Strache erwähnt. Er ermittelte in der BVT-Affäre
14:48 Weichenstellung 363 Postings Christoph Grabenwarter wird neuer Präsident des VfGH Die Regierung hat am Mittwoch die Ernennung des derzeitigen Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs formell vorgeschlagen
14:14 Neu: PhD-Podcast-Blog 328 Postings Ängste und Depressionen als ständige Begleiter im Studium Persönliche Erfahrungen eines Tabus im wissenschaftlichen Bereich Blog
11:27 Blog: Stadt, Land Politik 85 Postings Salzburgs Ex-Bürgermeister Schaden als Theatermitarbeiter Das Salzburger Landestheater beschäftigt Heinz Schaden für ein Stück über die Flüchtlingsbewegung. Die Entscheidung über die Fußfessel fällt am Montag Kolumne
10:00 Bildungsforum 197 Postings Ziffernnotenpflicht: Pro und Kontra aus den Foren Für die einen stehen Noten für Transparenz und Nachvollziehbarkeit, andere betrachten sie als Mittel zur Konkurrenzbildung und hinterfragen deren Aussagekraft. Wie stehen Sie dazu? Diskussion
10:00 Studienstiftung 23 Postings Neues Förderprojekt für engagierte Maturanten In der Akademie der Wissenschaften startet das Projekt "Studienstiftung". Es soll besonders begabte und engagierte junge Menschen fördern
23:55 Pflege 33 Postings Sozialwirtschaft: Anschober hofft auf mehrjähriges Kombipaket Der Sozialminister zeigt Verständnis für die Warnstreiks der Gewerkschaft und fordert bessere Arbeitsbedingungen für den Pflegesektor
17:42 Gesundheitspolitik 1.278 Postings Blutspende von Homosexuellen: Wenn Blut nicht gleich Blut ist Homosexuelle Männer werden zwölf Monate lang vom Blutspenden ausgeschlossen – für die Neos ein "völliger Ausschluss" und diskriminierend
17:31 Analyse 400 Postings Wie schlimm es um die Justiz wirklich steht Obwohl das Budget über Jahre gestiegen ist, musste der Justizapparat laufend auf Personal verzichten – und die Regierung Kurz I sah einen weiteren Abbau vor Analyse
17:28 Weitergabe von Akten 474 Postings Leaks sollen verhindert werden – aber wie? Staatsanwaltschaft leitet nach Aussage von Kurz Ermittlungen gegen unbekannt ein
14:45 Justiz 164 Postings Peschorn sieht in Causa Eurofighter Stillstand, Korruptionsjäger nicht Grüne für Luftraumüberwachung ohne Eurofighter, Neos für europäische Lösung
13:58 Justizpolitik 271 Postings Schredder-Ermittlung gegen Kurz-Mitarbeiter vor Justizgipfel eingestellt Seit Montag ist die Entscheidung bekannt, der Einstellungsplan durchlief die Weisungskette
13:21 Informationsweitergabe 1.757 Postings Staatsanwaltschaft leitet nach Kurz-Aussagen zu Medieninformanten Ermittlungen ein Er habe darüber nur überblicksartige, aber keine konkreten Informationen, sagte der Kanzler in der "ZiB 2"
11:34 Uni-Besucher 1.534 Postings Aufnahmetests schrecken Studierende ab – ÖH kritisiert Faßmann Laut einer Anfragebeantwortung sank die Zahl der Bewerber und jene der Teilnehmenden bei Aufnahmeprüfungen. Die ÖH kritisiert das, Unis dürften nicht nur der Elite offenstehen
06:00 Neue Kolumne: Schulsachen 610 Postings Taschenrechner in der Schule: "Es bleibt mehr Zeit zum Denken" Warum Talent in Mathematik nicht alles ist und was Rechnen mit Skifahren zu tun hat Kolumne
20:12 Verfassungsschutz 54 Postings Nehammer beauftragt Franz Ruf mit BVT-Reform Der als ÖVP-nahe geltende Beamte war von Ex-Innenminister Peschorn mit einer Prüfung des Amtes betraut worden
19:25 Korruptionsjäger 7 Postings Die WKStA: Was sie kann und was sie darf 39 Oberstaatsanwälte widmen sich auch Geldwäsche und Sozialbetrug
17:52 Justiz 906 Postings Karoline Edtstadler, die türkise Schattenjustizministerin Europaministerin Edtstadler muss für die ÖVP in die Offensive gehen. Sie kenne die Probleme in der Justiz, Kritik daran müsse erlaubt sein
17:49 Justizpolitik 1.010 Postings Heutiger Sektionschef wurde Oberstaatsanwalt ohne einen Tag Gerichtspraxis Weiterer Fall der "Mascherlposten" wie bei Karoline Edtstadler – die damals gegen die Bestellung ihres Kollegen protestiert hat
16:58 Frage und Antwort 301 Postings Was hinter den neuen Enthüllungen in der Eurofighter-Affäre steckt Airbus hat in Amerika eingestanden, dass es zu Fehlverhalten rund um den Jet-Deal in Österreich gekommen ist, weist aber den Vorwurf von Bestechung zurück
16:17 Verstöße gegen Meldepflichten 26 Postings Tanner will nach Airbus-Geständnis zu Eurofighter-Deal über weitere Schritte beraten Airbus gestand Fehler im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf an Österreich – nun soll die "Task-Force" im Verteidigungsministerium mögliche Reaktionen analysieren
13:28 Reichtum 343 Postings Gewerkschaft der Privatangestellten startet Kampagne für Vermögensteuer Schere zwischen Arm und Reich laut Umfrage die zweitgrößte Zukunftssorge der Bürger. Die "Superreichen" könnten sich dennoch entspannen, sagt GPA-Chefin Teiber
02:06 10:41 Justizpolitik 2.573 Postings "Aussprache" mit Justiz brachte Bekenntnis zu mehr Geld und Reformen Edtstadler, Kurz und Zadić präsentierten Maßnahmen für eine unabhängige, effiziente Justiz. Kurz will Informationen zu Leaks an "hochrangige" Journalisten haben 02:06 Video
10:21 Pflege 64 Postings Stelzer macht in Sachen Pflegeregress neuerlich Druck Der oberösterreichische Landeshauptmann ist bei der Pflege für eine teilweise Versicherungslösung offen
07:59 Justizpolitik 365 Postings Kurz kündigt mehr Geld für schnellere Gerichtsverfahren an Am Montag kommt es zur Aussprache zwischen dem Kanzler und Standesvertretern der Justiz. Kurz hatte der WKStA zuvor SPÖ-Nahe unterstellt
06:00 Umfrage 1.022 Postings Stimmung für die Regierung gut, aber erste Kratzer am Image von Kurz Eine klare Mehrheit sieht eine gute Entwicklung für das Land und gibt SPÖ und FPÖ schlechte Noten: Diese hätten ihre Oppositionsrolle nicht gefunden