17:27 Dritter Tag vor Gericht 240 Postings Blaue Politprominenz im Strache-Prozess: Über sinnlose Anträge und ungewöhnliche Spenden Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein dementierte Interventionen des einstigen Vizekanzlers zugunsten der Privatklinik von Grubmüller. Das Urteil wird am Freitag erwartet
15:54 Live aus dem Gerichtssaal Grubmüller bei Strache-Prozess: "Österreich ist im Sumpf der ÖVP versunken" Seine FPÖ-Spende im Jahr 2016 habe er vergessen, räumte der Klinikbetreiber ein. Die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch nannte einen eigenen FPÖ-Antrag "politisch sinnlos" Nachlese Liveticker
14:32 Staatsschutz 53 Postings Nationalrat segnete BVT-Reform ab Im Nationalrat waren alle Parteien voll des gegenseitigen Lobes. Die Reform garantiere Sicherheit bei gleichzeitiger Wahrung der Menschenrechte
14:02 Europa und Justiz 913 Postings Edtstadler will höhere Hürden für Zugriff auf Chats: "Diese Diskussion werden wir führen" Im Herbst soll "in Ruhe" eine Debatte über die Reform der Strafprozessordnung starten, fordert die Verfassungsministerin Interview
14:01 Zu heiß 437 Postings Grüne warnen vor Gefahren und Kosten durch Erderhitzung Klimaschutzministerin Gewessler und Gesundheitsminister Mückstein sprachen über die Belastungen durch die Hitze – sowohl für den Menschen als auch für das Gesundheitssystem
12:32 Nationalrat 162 Postings Nationalrat reserviert mehr als 900 Millionen für Impfstoff Beschlossen wurden zudem längere Fristen für Gemeinden, um an Finanzhilfen zu kommen. Auch die BVT-Reform steht auf der Tagesordnung
11:30 "Null Toleranz" 377 Postings SPÖ fordert konsequente Abschiebungen von straffälligen Asylwerbern Sicherheitssprecher Einwallner kritisiert die Ankündigungspolitik der Bundesregierung. Wehrsprecher Laimer fordert "rote Linien" nach dem Fall Leonie
11:11 Schule 19 Postings Schülerunion stellt auch im kommenden Schuljahr den Bundesschulsprecher 22 der 29 Mandate der Bundesschülervertretung gehen an ÖVP-nahe Fraktion, sechs Sitze an die Aktion Kritischer Schüler_innen der SPÖ. JUNOS Schüler_innen mit einem Sitz
10:58 Parlament 1.687 Postings 30 Kontaktpersonen rund um U-Ausschuss-Cluster in Quarantäne Die FPÖ wehrt sich gegen den Vorwurf, Christian Hafenecker sei der Ausgangspunkt – sein CT-Wert sei am Freitag zu hoch gewesen, um ansteckend zu sein
10:23 Schule 509 Postings Ethik für alle: "Aufgrund der Tradition nicht möglich" Im Herbst geht der Ethikunterricht in den regulären Betrieb. Das Fach bleibt Ersatz für den Religionsunterricht, aus Schweizer Perspektive eine Kuriosität
09:49 Burgenland 571 Postings Doskozil vergleicht Rendi-Wagners SPÖ mit Mitterlehner-ÖVP Das schwierige Ziel müsse sein, die Partei zu einen, so der burgenländische Landeshauptmann. Er legt sich wie Kaiser nicht auf Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin fest
07:00 Inland 83 Postings Hürden in Graz beim Antikorruptionsvolksbegehren Initiatoren wie Verfassungsjurist Heinz Mayer beklagen "irritierende" bürokratische Hindernisse
06:32 Verfahren wegen Falschaussage 339 Postings Justizministerium prüft weiteres Vorgehen im Verfahren gegen Kanzler Kurz Kurz wünschte sich bei der Beweisaufnahme eine Befragung durch einen Richter. Ob diese angebracht ist, ist noch unklar
06:00 Schulschließungen 415 Postings Studie ortet massive Lernverluste und mehr Schulabbrecher durch Corona-Lockdowns Eine neue IHS-Studie analysiert Langzeitfolgen der pandemiebedingten Schulschließungen. Soziale Unterschiede seien demnach weiter angewachsen
23:51 Klimapolitik 246 Postings Leonore Gewessler in der "ZiB 2": "Ein realistisches und machbares Ziel" In der "ZiB 2" verteidigte die Umweltministerin den straffen Umsetzungszeitplan des Ökostromgesetzes bis 2030
18:50 Mindestsicherung 143 Postings Hilfsorganisationen fordern Gesamtreform von Sozialhilfe Kritik gab es für die Benachteiligung von Familien mit mehreren Kindern. Je mehr Kinder man habe, desto weniger Geld bekomme man
18:26 Österreich 69 Postings Antiterrorpaket vom Nationalrat verabschiedet Im Paket gibt es einen Straftatbestand für "religiös motivierte" Verbrechen. Die Bestimmungen nach einer bedingten Haftentlassung werden verschärft
17:45 Zweiter Tag vor Gericht 726 Postings Überraschung im Strache-Prozess: Neue Spende aufgetaucht Die Staatsanwaltschaft präsentierte eine Liste, aus der hervorgehen soll, dass Klinikbetreiber Grubmüller der FPÖ 2016 2.000 Euro spendete. Er und Strache geben an, davon nichts zu wissen
17:12 Liveticker aus dem Gerichtssaal Hat Grubmüller schon 2016 an die FPÖ gespendet? "Wenn, dann unter Alkoholeinfluss" Die WKStA legte zur Überraschung der beiden Angeklagten eine Spendenliste vor, in der der Klinikbetreiber mit 2.000 Euro aufscheinen soll. Der Pilot von Straches Korfu-Wien-Flug gab an, die Reise habe schon 2016 und nicht 2018 stattgefunden Nachlese Liveticker
15:51 Österreich 196 Postings Nationalrat ermöglicht Auslieferung von ÖVP-Justizsprecherin Steinacker Sie soll bei einem Projekt der Raiffeisen evolution project development GmbH unverhältnismäßig entlohnt worden sein und davon gewusst haben
10:48 Kurz-Verfahren 361 Postings Suppan für Einvernahme von Kurz durch Richter statt WKStA Der Anwalt des Kanzlers verweist auf die Strafprozessordnung-Bestimmung für "besondere Persönlichkeit"
10:20 Regeln 726 Postings Corona-Cluster im U-Ausschuss: Wann Hafenecker wen hätte informieren müssen Rechtlich dürfte der FPÖ-Fraktionsführer korrekt gehandelt haben – U-Ausschuss-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer kritisieren aber mangelnde Verantwortung
09:00 Hochschulvertretung 220 Postings AG koaliert in ÖH der Montan-Uni Leoben mit Fraktion vom rechten Rand Die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft hat einen Pakt mit der Liste Leobner Studenten geschlossen, die dem RFS und Burschenschaften nahesteht
06:00 "PolitikerInnen-Landkarte" 1.364 Postings Gruppe will am Sonntag Adressen türkis-grüner Politiker veröffentlichen Die Aktion ist ein Protest gegen die "Islamlandkarte", die die Doku-Stelle Politischer Islam und Integrationsministerin Raab (ÖVP) im Mai recycelten