Alle Nachrichten zum Thema Sachpolitik finden Sie auf DER STANDARD Inland. Wir berichten etwa über Sozialpolitik, Familienpolitik und Sicherheitspolitik.

5. August 2021

Donnerstag

08:46

Sicherheitspolitik

747 Postings

Rendi-Wagner kritisiert Untätigkeit der Regierung bei Flüchtlingen

Die SPÖ-Chefin befürchtet einen neuerlichen Andrang von Flüchtlingen wie 2015 und fordert eine enge Kooperation innerhalb der EU

3. August 2021

Dienstag

09:00

Lehren

99 Postings

Nach U-Ausschuss und Korruptionsverfahren: Politik offen für Privatkliniken-Reform

Verfahrensrichter Pöschl schlägt als Lehre aus dem Ibiza-U-Ausschuss eine Änderung des Privatklinikenfinanzierungsfonds vor. Die Politik zeigt sich offen für die Vorschläge, das Gesundheitsministerium will prüfen

2. August 2021

Montag

12:32

"Familienarbeitszeit"

1.475 Postings

Arbeiterkammer und ÖGB fordern Bonus, wenn beide Eltern Teilzeit arbeiten

Wenn die Wochenarbeitszeit 28 bis 32 Stunden beträgt, soll es eine Pauschale von 250 Euro monatlich pro Elternteil geben – auch für Alleinerziehende

31. Juli 2021

Samstag

15:00

Ermittlungsverfahren

700 Postings

Was die Weisung im Fall Kurz bedeutet

Sebastian Kurz bestand darauf, nicht von der WKStA, sondern von einem Richter befragt zu werden. Das Justizministerium gab ihm recht. Für den Kanzler ist die Strategie nicht ohne Risiko

Analyse

30. Juli 2021

Freitag

12:12

Ausweis, bitte

821 Postings

Ab August gibt es völlig neue Personalausweise

Das neue Dokument hat drei verschiedene Sicherheitslevels. Es kommen neue Funktionen wie QR-Code, Kippbild und Durchsichtfenster

29. Juli 2021

Donnerstag

14:27

Minister

580 Postings

Mückstein: Verschärfungen für Arbeitslose wird es "mit den Grünen nicht geben"

Der Sozialminister schließt sich der Forderung der Soziallandesräte an. Verschärfungen für Arbeitslose erteilt er eine Absage

28. Juli 2021

Mittwoch

19:49

Ermittlungsverfahren

434 Postings

Causa Kurz erweckt totes Recht erstmals zum Leben

Richterliche Beweisaufnahmen in Verfahren von öffentlichem Interesse gab es bisher kaum. Die juristische Premiere lässt einige Fragen offen

00:17

Bundesheer

68 Postings

Verstärkte Grenzüberwachung im Burgenland angelaufen

Innenminister Nehammer: "Die EU-Kommission setzt falsche Zeichen"

27. Juli 2021

Dienstag

17:36

Frage & Antwort

756 Postings

Befragung durch Richter: Warum Kanzler Kurz ein juristischer Sonderfall ist

Der Bundeskanzler hatte beantragt, von einem Richter statt von der WKStA befragt zu werden. Richterliche Einvernahmen sind zwar ungewöhnlich, die Voraussetzungen dafür aber gegeben

13:48

Justiz

2.214 Postings

Kurz-Einvernahme: Ministerin Zadić fordert "Ende der Politisierung" der Debatte

Die Opposition sieht eine Zweiklassenjustiz. Im Justizministerium wird betont, es gehe um eine rechtliche, nicht um eine politische Frage

26. Juli 2021

Montag

17:42

U-Ausschuss

1.560 Postings

Kurz soll nach Weisung des Justizministeriums von einem Richter befragt werden

Kurz' Anwalt hatte ebendies beantragt, weil es sich "um einen besonderen Fall und eine besondere Persönlichkeit" handle

06:00

Bundesheer

674 Postings

Grüne stoßen sich an Kosten für aufgestockten Assistenzeinsatz

Was 400 zusätzliche Soldaten an der Grenze letztlich kosten, ist offen. Der grüne Regierungspartner steht jedenfalls nicht Gewehr bei Fuß

23. Juli 2021

Freitag

18:00

Gesundheitsminister

2.833 Postings

Mückstein fordert Impfpflicht für Personal in Spitälern und Pflegeheimen

Die Länder sollen die Pflicht umsetzen, sagt der Gesundheitsminister. Die ÖVP sei noch in "altem Denken" verhaftet

Interview

22. Juli 2021

Donnerstag

12:51

Sozialausgaben

52 Postings

Corona-Pandemie führte zu Höchststand bei Sozialquote

2020 stiegen die Sozialausgaben auf rund 130 Milliarden Euro. Erstmals floss damit mehr als ein Drittel der Wirtschaftsleistung in Soziales

21. Juli 2021

Mittwoch

10:28

Atomkraftwerk

185 Postings

Gewessler übt erneut Kritik an slowenischen Plänen zu AKW Krsko

Nach einem Treffen mit ihrem slowenischen Amtskollegen am Rande des EU-Rates meldete die Umweltministerin "große Bedenken Österreichs" an

20. Juli 2021

Dienstag

16:12

Rechtsstaatlichkeit

397 Postings

EU-Kommission kritisiert Österreich für Druck auf Staatsanwaltschaft

Österreichs Staatsanwälte seien mit "negativen Narrativen einiger Politiker konfrontiert". Kritik gibt es auch für Regierungsinserate und Parteienfinanzierung

18. Juli 2021

Sonntag

08:04

Nationalratspräsident

371 Postings

Sobotka will Umgang mit Sterbehilfe in der Verfassung regeln

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka greift damit eine Forderung der Bischofskonferenz auf. Außerdem wehrt er sich gegen den Begriff des Austrofaschismus

14. Juli 2021

Mittwoch

11:27

Asylwesen

156 Postings

Erste Verbesserungen nach Kindeswohlbericht angekündigt

Justizministerin will Richterinnen und Richter schulen – Innenministeriumsbeirat kündigt Vier-Augen-Prinzip für negative Bescheide an, die Minderjährige betreffen

13. Juli 2021

Dienstag

13:04

Unbeeindruckt

495 Postings

Arbeitsminister Kocher sieht Viertagewoche "skeptisch"

Laut Martin Kocher gebe schon jetzt Möglichkeiten, Arbeit flexibel zu organisieren. Eine generelle Reduktion der Arbeitszeit hält er für unwahrscheinlich

8. Juli 2021

Donnerstag

14:32

Staatsschutz

53 Postings

Nationalrat segnete BVT-Reform ab

Im Nationalrat waren alle Parteien voll des gegenseitigen Lobes. Die Reform garantiere Sicherheit bei gleichzeitiger Wahrung der Menschenrechte

14:01

Zu heiß

437 Postings

Grüne warnen vor Gefahren und Kosten durch Erderhitzung

Klimaschutzministerin Gewessler und Gesundheitsminister Mückstein sprachen über die Belastungen durch die Hitze – sowohl für den Menschen als auch für das Gesundheitssystem