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9. Juni 2022

Donnerstag

16:17

Datenschutz

61 Postings

EU-Gutachten: Post muss über konkrete Empfänger von Daten Auskunft geben

Ein Betroffener hat laut Generalanwalt das Recht zu wissen, an wen konkret seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden

8. Juni 2022

Mittwoch

10:00

Whistleblower-Gesetz

3 Postings

Tappen Sie nicht in die Hinweisgeberschutzfalle!

Der Entwurf für die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie bestraft das Fehlen von internen Meldekanälen nicht. Doch gerade das könnte für Unternehmen riskant werden

7. Juni 2022

Dienstag

13:33

Menschenrechte

16 Postings

Xinjiang Police Files: Müssen Unternehmen bestimmte Geschäftsbeziehungen beenden?

Die Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren im chinesischen Xinjiang werfen ein Schlaglicht auf fragwürdige Geschäftsbeziehungen. Künftig nehmen Gesetze Unternehmen stärker in die Pflicht

07:00

Energiepreise

105 Postings

Verbraucherschützer prüfen Klage gegen Verbund

Die Preiserhöhungen seien "nicht gerechtfertigt", VSV-Obmann Peter Kolba

2. Juni 2022

Donnerstag

14:00

Arbeitsrecht

9 Postings

Schutz von Whistleblowern: Österreich sollte sich an Deutschland orientieren

Österreich ist mit der Umsetzung der EU-Richtlinie für den Schutz von Whistleblowern gehörig im Verzug. Das deutsche Gesetz bietet eine Vorlage, die in Teilen noch verbessert werden könnte

11:00

Arbeitsrecht

142 Postings

All-in-Verträge: Gehaltseinbußen bei Elternteilzeit

Gehälter werden laut OLG nicht nur aliquot gekürzt, es werden auch die Überstunden herausgerechnet

30. Mai 2022

Montag

10:00

Datenauswertung

7 Postings

FBI manipulierte Handys: Österreichische Gerichte dürfen umstrittene Daten verwerten

US-Ermittler hatten vermeintlich abhörsichere Chatprogramme in Umlauf gebracht. Selbst wenn das nach österreichischem Recht unzulässig ist, dürfen die Gerichte die Daten verwenden

06:00

Reform

121 Postings

Was wurde aus der Reform des Maßnahmenvollzugs?

Zwei Mal wurde Österreich bereits in Straßburg wegen Menschenrechtsverstößen im Maßnahmenvollzug verurteilt. Justizministerin Zadić hat 2021 eine Reform angekündigt. Seither hat man nichts mehr davon gehört

26. Mai 2022

Donnerstag

16:00

Neue Entscheidung

33 Postings

Stehen US-Cloud Dienste in Europa vor dem Aus?

Die Datenschutzbehörde verneint in einer neuen Entscheidung einen risikobasierten Ansatz bei internationalen Datentransfers. Damit stellt sie EU-Unternehmen vor große Herausforderungen

25. Mai 2022

Mittwoch

12:23

Datenschutzgrundverordnung

25 Postings

Was im Jahr fünf der DSGVO für Unternehmen zu tun ist

Zum vierten Geburtstag des EU-Regelwerks ist in der Praxis vieles ungeklärt. Um sich vor Klagen und Strafen zu schützen, sollten sich Unternehmen auf drei Projekte konzentrieren

24. Mai 2022

Dienstag

10:00

Datenschutz

2 Postings

Verbandsklagen unter der DSGVO: Noch nicht, aber bald

Eine EuGH-Entscheidung in einem deutschen Fall hat wenig Auswirkungen auf Österreich. 2023 aber ist mit einer Aufwertung des kollektiven Rechtsschutzes beim Datenschutz zu rechnen

23. Mai 2022

Montag

11:00

Ausbauplan

124 Postings

Österreich setzt auf Wasserstoff, doch der rechtliche Rahmen fehlt

Investitionen in grünen Wasserstoff sollen in den kommenden Jahren massiv ausgebaut werden. Zum Teil sind die Gesetze unzureichend oder fehlen überhaupt

09:59

Umweltrecht

85 Postings

Warum ein deutscher Biobauer Volkswagen klagt

Das klimaschädliche Verhalten des Autoherstellers gefährde seinen Hof, VW soll daher ab 2030 keine Verbrenner mehr verkaufen dürfen

19. Mai 2022

Donnerstag

14:00

Datenschutz

67 Postings

Datenschutzstrafe auch ohne Schuld?

Das österreichische und das europäische Strafrecht sind vom Verschuldensprinzip geprägt. Ein Verfahren vor dem EuGH eröffnet die Möglichkeit, dass es bei Verstößen gegen die DSGVO darauf in Zukunft nicht mehr ankommt

16. Mai 2022

Montag

09:00

Datenschutz

6 Postings

Gebührt bei Ärger über Datenschutzverletzung Schadenersatz?

Der EuGH muss entscheiden, wie weit bei Gefühlsbeeinträchtigungen die Ansprüche betroffener Personen gehen können

13. Mai 2022

Freitag

15:00

Datenschutz

95 Postings

Unternehmen speicherte Hautfarbe und Geruch von Kunden: 1,9 Millionen Euro Strafe

Eine deutsche Wohnbaugesellschaft hatte Daten von Mietinteressenten gespeichert – darunter Hautfarbe, Frisur und Geruch

10. Mai 2022

Dienstag

08:00

Gesetzesentwurf

2 Postings

Reform an Wiener Börse: Kleinaktionäre fürchten um Minderheitenrechte

Die schleichende Übernahme von Aktiengesellschaften durch Großaktionäre könnte laut einem Gesetzesentwurf des Justizministeriums künftig einfacher werden

9. Mai 2022

Montag

05:53

Rekordgewinne

320 Postings

Von der Krise profitieren? Vorstände können gar nicht anders

Die Energiebranche fährt Rekordgewinne ein. Darauf zu verzichten würde Vorstände von Aktiengesellschaften haftbar machen. Sie sind dem Wohl des Unternehmens verpflichtet

8. Mai 2022

Sonntag

17:07

Arbeitsrecht

26 Postings

Warum Arbeiter im Gastgewerbe künftig längere Kündigungsfristen haben

Wenn in der Branche Saisonbetriebe überwiegen, sind kürzere Fristen möglich – im Gastgewerbe ist das laut OGH nicht der Fall

2. Mai 2022

Montag

13:58

Europäisches Gericht

20 Postings

Google-Konzern kämpft in Luxemburg gegen Milliardenstrafe – wieder einmal

Unternehmen wehrt sich gegen Geldbuße der EU in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Es soll seine Marktmacht bei Werbung missbraucht haben

12:00

Russisches Gas

337 Postings

Möglicher Gasstopp: Unternehmen hätten kein Recht auf Entschädigung

Kommt es zu einem Versorgungsengpass bei Öl oder Kohle, haben Unternehmen Anspruch auf staatliche Unterstützung, bei Gas jedoch nicht. Das könnte verfassungswidrig sein