Aktuelle Entscheidungen der Höchstgerichte, juristische Analysen sowie langfristige Trends aus allen Rechtsbereichen lesen sie auf DER STANDARD.

28. April 2022

Donnerstag

11:00

Umweltrecht

124 Postings

Wenn der Naturschutz dem Klima schadet

Bei der Bewilligung von Windparks und anderen Energiewendeprojekten erweisen sich der EU-Artenschutz sowie der Erhalt des Landschaftsbildes häufig als Hürden

25. April 2022

Montag

14:00

Reform

3 Postings

Wenig Rechtsschutz an der Wiener Börse: Regierung reformiert Kontrolle von Übernahmen

Die Übernahmekommission wird laut dem Europäischen Gerichtshof rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht gerecht

21. April 2022

Donnerstag

13:08

Oberster Gerichtshof

31 Postings

Champions League übers Internet: Sky klagte erfolgreich gegen Linzer Gasthaus

Das Lokal übertrug die Matches, an denen Sky Exklusivrechte hat, über einen bosnischen TV-Sender. Erst das Höchstgericht gab dem Pay-TV-Anbieter recht

20. April 2022

Mittwoch

17:55

EU-Vorgaben

38 Postings

Deutschland will Korruptionsaufdecker schützen, Österreich diskutiert noch

Das deutsche Whistleblower-Gesetz soll Personen schützen, die auf Korruption hinweisen. In Österreich laufen dazu noch die Verhandlungen

19. April 2022

Dienstag

11:00

Ausnahmesituation

21 Postings

Kartelle können kriegsbedingt erlaubt sein

Der Ukraine-Krieg sorgt wegen des Rohstoffmangels und der enormen Preisanstiege auch für wirtschaftliche Probleme. Hilfe könnte das vermeintlich strenge Kartellrecht bieten

16. April 2022

Samstag

11:00

Oberster Gerichtshof

56 Postings

Gesellschafter haften nach Ende der "österreichischen" Limited persönlich

Britische Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Österreich verlieren nach dem Brexit ihre Rechtsfähigkeit. Für die Gesellschafter kann das schwerwiegende Konsequenzen haben

15. April 2022

Freitag

14:00

Immobilienrecht

275 Postings

Kaufzwang für Strom vom Dach könnte Preise senken

Vermieterinnen fehlt oft der wirtschaftliche Anreiz, Solaranlagen zu errichten. Denn Mieter können derzeit nicht gezwungen werden, den hauseigenen Strom zu kaufen

09:00

Owner-User-Problem

335 Postings

Warum Mieter beim Gasausstieg wenig Handhabe haben

Der Krieg treibt die Gaspreise in lichte Höhen, Eigentümer müssen aber nicht auf Alternativen umrüsten. Eine Ökologisierung des Mietrechts könnte das ändern

14. April 2022

Donnerstag

15:00

Wohnungseigentum

Befristete Regelung: Geschäftslokale können Kosten reduzieren

Eigentümer von Geschäftsräumen können überbewerte Nutzwerte bis spätestens 2024 einseitig herabsetzen und damit ihre Betriebskosten senken

13. April 2022

Mittwoch

11:00

Wettbewerbsrecht

29 Postings

Marktschreierei und Irreführung: Wann Werbung verboten ist

Jeder kennt sie, die einprägsamen Werbeslogans, die einem kaum aus dem Kopf gehen wollen. Was marketingtechnisch eine Spitzenleistung sein mag, kann jedoch rechtliche Konsequenzen haben

11. April 2022

Montag

11:00

Digitalisierung

9 Postings

Unklare Zukunft für virtuelle Hauptversammlungen

Gesellschafterversammlungen können seit Ausbruch der Pandemie online stattfinden. Ob das auch künftig möglich sein wird, ist nach wie vor offen

8. April 2022

Freitag

11:00

Risikolast

32 Postings

Preissteigerungen in der Bauwirtschaft: Verträge könnten angepasst werden

Seit Beginn der Corona-Krise diskutieren Juristinnen und Juristen über die Auswirkungen von explodierenden Preisen auf Bauverträge. Der Krieg hat das Problem nun verschärft

6. April 2022

Mittwoch

15:35

Geldwäscheprävention

194 Postings

Warum die Suche nach Oligarchenvermögen hierzulande scheitert

Die geringe Erfolgsquote bei der Suche nach russischem Geld liegt auch an großen Lücken und verstreuten Zuständigkeiten im Bereich der Geldwäscheprävention

4. April 2022

Montag

10:00

Urkunde

159 Postings

Dem Standardtestament droht der Tod

Notare haften für Fehler bei Testamenten. Setzen Gerichte einen zu strengen Maßstab an, wie in einem aktuellen Fall vor einem Landesgericht, könnte das das Ende von billigen, vorgefertigten Urkunden sein

08:00

Nachhaltigkeit

21 Postings

Wie die EU-Kommission Greenwashing verhindern will

Die EU-Behörde will Kennzeichen, die fälschlicherweise Nachhaltigkeit versprechen, auf die schwarze Liste des Wettbewerbsrechts setzen

28. März 2022

Montag

14:00

Erneuerbare Energie

128 Postings

Wenn Raumordnungen dem Sonnenstrom im Weg stehen

Die Politik bevorzugt Photovoltaik auf Dächern, genauso braucht es aber Anlagen im Grünen, die deutlich günstiger sind

09:00

Sanktionen

247 Postings

Gegen Oligarchen fehlen die Mittel

Verbindungen von Russen zu Häusern oder Yachten liegen oft auf der Hand. Bei Sanktionen verlangen die Höchstgerichte aber "konkrete" Beweise

23. März 2022

Mittwoch

11:00

EU-Recht

16 Postings

Spätrücktritt von Lebensversicherung kann sich wieder auszahlen

Der OGH gibt unzufriedenen Lebensversicherungsnehmern neue Hoffnung: Das Gesetz, das Spätrücktritte weniger interessant gemacht hat, ist unionsrechtswidrig

21. März 2022

Montag

15:00

Oberster Gerichtshof

422 Postings

Mann hätte zu Fuß gehen können: Keine Versehrtenrente nach Motorradunfall

Ein Beamter fuhr während des Homeoffice mit dem Motorrad zu einem Geschäft und verletzte sich dabei schwer. Laut OGH besteht kein Schutz nach der Unfallversicherung

08:40

Ukraine-Krieg

55 Postings

Keine guten Swift-Alternativen für russische Banken

Internationale Zahlungen werden weiterhin möglich sein, aber mit mehr Aufwand und Risiko