Am Dienstag hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) FPÖ-Chef Herbert Kickl als "Sicherheitsrisiko für das Land" bezeichnet. Er wolle alles daransetzen, Kickl als Bundeskanzler zu verhindern, erklärte Nehammer. Diese scharfe Kritik sorgte für Aufsehen. Am Mittwoch war Nehammer deswegen in der "ZiB 2" zu Gast.

Auf die Frage, ob er nur eine Koalition mit Kickl als Kanzler ausschließe oder jede Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene, solange Kickl Parteichef sei, antwortete Nehammer: "Zweiteres." Er begründete dies wie bereits zuvor damit, dass Kickl gegen Österreichs Beitritt zum europäischen Luftabwehrsystem Sky Shield sei. Kickl spreche gerne über Themen wie Sicherheit, aber wenn es darauf ankomme, dies in die Tat umzusetzen, "dann kneift er", sagte Nehammer. Der FPÖ-Chef schiebe Neutralitätsbedenken vor. "Das ist kein Argument", sagte der Kanzler. "Auch die Neutralität hat wehrhaft zu sein." Für Nehammer ist Kickl "kein glaubwürdiger Verhandlungspartner". Die Begriffe "Kanzler" und "Kickl" würden nicht zusammenpassen. Das sei Linie der Bundespartei.

Hier hakte ORF-Moderator Armin Wolf nach. Denn Salzburgs ÖVP-Chef Wilfried Haslauer und Niederösterreichs ÖVP-Chefin Johanna Mikl-Leitner hätten sich einst ja auch gegen eine Koalition mit der FPÖ ausgesprochen. In beiden Bundesländern gibt es mittlerweile trotzdem jeweils eine schwarz-blaue Koalition. Nehammer wollte dies nicht kommentieren. "Das ist nicht mein Thema. Ich bin Bundespolitiker."

Dass Kickl in einer Ende Juni veröffentlichten Umfrage erstmals auch in der Kanzlerfrage vorn lag, wollte Nehammer auch nicht thematisieren. "Mich interessiert mehr, wie es dem Land geht", konterte Nehammer und erwähnte etwa Teuerung und Inflation.

Die Verlässlichkeit seines Wortes werde man dann prüfen können, "wenn die Wahl geschlagen ist und ich tatsächlich den Regierungsbildungsauftrag bekomme", sagte Nehammer.

Wer ist "normal denkend" und wer nicht?

Zum Abschluss des Gesprächs ging es um Mikl-Leitners jüngst vieldiskutierte Aussagen. Niederösterreichs Landeshauptfrau hatte in einem STANDARD-Kommentar argumentiert, "die große Mehrheit der Normaldenkenden" beziehungsweise "die Anliegen der normal denkenden breiten Mitte der Bevölkerung" zu vertreten – etwa beim Klimaschutz oder beim Gendern. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kritisierte diesen Ansatz als "brandgefährlich und darüber hinaus präfaschistoid".

Wer gehöre zu den Normaldenkenden und wer nicht, wollte Wolf von Nehammer wissen. Der Kanzler hielt es nicht für normal, "dass wir über das Wort Normalität diskutieren". Es sei notwendig, die Politik für die Vielen zu machen und dabei auf die Wenigen Rücksicht zu nehmen.

Die Bundesregierung werde bis zur Nationalratswahl im nächsten Jahr weiterarbeiten. Kritik am Arbeitsklima in der schwarz-grünen Koalition erklärte Nehammer mit den unterschiedlichen Parteistandpunkten. "Eine Koalition ist immer ein Kompromiss", sagte er. "Manche sind frustriert, manche zufrieden." (ag, 12.7.2023)