Die Lage in der Ukraine ist nicht gut. Russland bombardiert unablässig zivile Ziele, darunter ist die Energieversorgung, aber auch ganz wahlloses Terrorbombardement. Bei Charkiw greifen die Russen unter hohen Verlusten unablässig an und bedrohen die zweitgrößte Stadt der Ukraine. In immer kürzeren Abständen fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Hightech-Waffen vom Westen.

In dieser Situation richtet die Schweiz eine große Friedenskonferenz am 15. und 16. Juni aus, die am Bürgenstock über dem Vierwaldstättersee stattfinden soll. Die Ukraine unterstützt die Konferenz, Russland hat im Vorfeld sein Desinteresse bekundet und wurde daher dann auch nicht eingeladen.

In einem Resort auf dem Bürgenstock in der Schweiz findet im Juni eine Ukraine-Friedenskonferenz statt.
Foto: AFP / Fabrice Coffrini

Unter den Staats- und Regierungschefs, die bereits zugesagt haben, ist auch Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer. Die Schweiz hat "auf Ersuchen der Ukraine" über 160 Delegationen eingeladen: darunter Staaten der G7, der G20, der Brics und zahlreiche weitere Länder sowie die EU, Uno, OSZE, den Europarat sowie Vertreter des Vatikans und den Patriarchen von Konstantinopel. Zugesagt haben bisher die finnischen, polnischen, lettischen Präsidenten, auch der spanische Ministerpräsident, die italienische Ministerpräsidentin und angeblich auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz.

Verbündete für den Frieden

Was soll eine Friedenskonferenz ohne Russland? Kurz gesagt: bei den Staaten des Globalen Südens, bei russlandfreundlichen Staaten wie China, Indien, Brasilien oder Südafrika Verständnis für die ukrainische Position wecken. Kanzler Nehammer hat schon öfter erklärt, dass man die aufstrebenden außereuropäischen Länder beiziehen solle. Jetzt meint er: "Es braucht eine breite Allianz an Verbündeten für den Frieden, auch außerhalb der Echokammern der EU."

Damit schaltet sich Nehammer wieder in die internationale Ukraine-Debatte ein. Er ist nach dem russischen Überfall hart dagegen aufgetreten, hat dann einen aussichtslosen Versuch unternommen, Wladimir Putin umzustimmen, und beschränkt sich seither auf das Mittragen der EU-Politik. Mit einer gewaltigen Ausnahme: Österreich ist noch immer vom russischen Gas abhängig.

Ambivalente Brics-Staaten

Nun ist es sicher so, wie der deutsche Kanzler kürzlich sagte: Man könne Putin nicht vertrauen. Dieser wolle ein imperiales Russland wiederherstellen. Während man klarstellen solle, dass die Nato keine Konfrontation mit Russland suche (durch direktes Eingreifen), dürfe man in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen, weil Putin sonst weitere Länder angreifen würde.

Aber abgesehen davon ist der Ansatz richtig, den Globalen Süden beizuziehen, in dem die Empörung über den russischen Angriff viel geringer ist als im Globalen Westen. Die sogenannten Brics-Staaten sind zum Beispiel mehr als ambivalent, was das betrifft. B, R, I, C sind die Initialen von Brasilien, Russland (!), Indien und China. Später sind Südafrika, Ägypten, Äthiopien, der Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate dazugekommen. Von Russland, China und dem Iran ist nichts zu erwarten. Aber der Versuch, den internationalen "Zuschauern am Rande" die Lage klarzumachen, ist zumindest nicht völlig abwegig. (Hans Rauscher, 24.5.2024)