Alle Nachrichten zum Thema Sachpolitik finden Sie auf DER STANDARD Inland. Wir berichten etwa über Sozialpolitik, Familienpolitik und Sicherheitspolitik.

18. Juni 2021

Freitag

20:37

Ibiza-U-Ausschuss

1.806 Postings

Unvollständige Akten: Van der Bellen schaltet in Causa Blümel erneut VfGH ein

Die Opposition hatte sich zuvor an den Bundespräsidenten gewandt. Der Grund: Die Aktenvorlage durch ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel sei immer noch unvollständig

16. Juni 2021

Mittwoch

14:23

Regierungsvorlage

897 Postings

Wesentlich höhere Strafen: Gewessler bringt Raserpaket in Ministerrat

Es gibt strengere Strafen, die Beteiligung an illegalen Straßenrennen wird ein neues Delikt. Auch die BVT-Reform soll am Mittwoch auf Schiene gebracht werden

14:16

Bundesheer

306 Postings

Bis zu 1.700 Posten sind im Verteidigungsbereich neu zu besetzen

Verteidigungsministerin Tanner baut in ihrem Ministerium um. Die Grünen wollen ein kritisches Auge auf die Ausschreibungen und den Auswahlprozess haben

15. Juni 2021

Dienstag

10:58

Staatsbürgerschaft

3.043 Postings

Experten verstehen ÖVP-Sorge über angebliche 500.000 Einbürgerungen nicht

Verfassungsministerin Edtstadler verwies in der "ZiB 2" erneut auf 500.000 Einbürgerungen, die die SPÖ forcieren wolle. Landeshauptmann Kaiser spricht von "Propagandainstrumentarium"

08:48

Ausgaben

31 Postings

Österreich unter den Transparenz-Schlusslichtern beim EU-Aufbauplan

Europäische NGOs bemängeln in einer Analyse die undurchsichtige Verwendung der Gelder

14. Juni 2021

Montag

14:30

Staat & Justiz

20 Postings

Linzerin Lehmayer soll OLG-Wien-Präsidentin werden

Die bisherige Chefin des OLG Linz soll mit 1. November Gerhard Jelinek am Oberlandesgericht Wien folgen

13. Juni 2021

Sonntag

16:47

Bundesheer

223 Postings

Tanner bereitet größte Reform ihres Ministeriums seit 30 Jahren vor

Die frühere Trennung von Truppe und Verwaltung soll wiederhergestellt werden – und damit das Ministerium schlanker werden

10. Juni 2021

Donnerstag

08:34

Reform

12 Postings

EU-Grundrechtebericht lobt Österreichs "Hass im Netz"-Paket

Der FRA-Jahresbericht bewertet auch die Ausstellung einer Geburtsurkunde mit der Geschlechtsbezeichnung "inter" als positiv

9. Juni 2021

Mittwoch

13:13

"Paradigmenwechsel"

3.886 Postings

SPÖ fordert leichteren Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft

Der Rechtsanspruch soll nach sechs Jahren rechtmäßigen Aufenthalts bestehen. Hier geborene Kinder sollen automatisch Staatsbürger werden. ÖVP und FPÖ sind dagegen

8. Juni 2021

Dienstag

14:14

WKStA

1.629 Postings

Mögliche Löger-Warnung: Hanger fühlt sich an Stasi-Methoden erinnert

Dass Aktenvermerke der WKStA in den Medien landen, kenne man aus autoritären Staaten, sagt der Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss

10:30

Femizide

79 Postings

Gewaltschutzorganisationen mit Regierungskritik: "Dieses Paket ist für uns so nicht akzeptabel"

Es sei nicht nachvollziehbar, wer wie viel von den 24,6 Millionen Euro bekommt. Bisher habe es nur zwei Projektausschreibungen gegeben. Notwendig sei Basisförderung

6. Juni 2021

Sonntag

12:48

Justiz

1.310 Postings

Pilnacek-Chats zeigen, wie ein Hinweisgeber der WKStA drangsaliert wurde

Ein Staatsanwalt hatte Unterlagen geliefert, die zu Ermittlungen gegen Pilnacek führten – danach wurde es unangenehm

10:52

Pilnacek-Chats

262 Postings

Rechtsanwälte-Präsident erwartet rechtliches Nachspiel für Brandstetter

Rupert Wolff sieht eine mögliche Verletzung des Amtsgeheimnisses. Das gelte auch für Pilnacek als Beteiligten. Im Fall einer Kurz-Verurteilung legt er dem Kanzler den Rücktritt nahe

3. Juni 2021

Donnerstag

15:19

Staat & Justiz

2.405 Postings

Nach Pilnacek-Chats: VfGH-Präsident bittet Wolfgang Brandstetter zu Gespräch

SPÖ, Neos und auch die Präsidentin der Richtervereinigung zeigten sich zuletzt schockiert über die bekanntgewordenen Chats des suspendierten Justizsektionschefs Pilnacek

2. Juni 2021

Mittwoch

06:00

Justiz

2.820 Postings

Posten, Fouls und Verfassungsrichterinnen als Müllfrauen in Pilnaceks Chats

Neue Chats des einst mächtigen Beamten legen Interventionen, Unmutsäußerungen und Lästereien offen

1. Juni 2021

Dienstag

17:55

Disziplinarverfahren

336 Postings

Wie sich Christian Pilnacek vor Gericht gegen seine Suspendierung wehrt

Vor dem Bundesverwaltungsgericht präsentiert sich der Beamte als beratender Freund und Förderer des Journalismus

Reportage

31. Mai 2021

Montag

21:41

Sozialpolitik

51 Postings

Behindertenvertreter kritisieren Kürzung im Sozialministerium

Die Stelle des Sonderberaters für Behindertenpolitik wird abgebaut. Dagegen wird in einem Offenen Brief an Gesundheitsminister Mückstein protestiert

28. Mai 2021

Freitag

19:01

Justiz

485 Postings

Zadić zum Maßnahmenvollzug: "Lebenslanges Wegsperren ist nicht das Ziel"

Die umstrittene Haft für psychisch kranke Straftäter wird reformiert. Justizministerin Alma Zadić über den Sinn des Strafvollzugs und das Einsperren von Terroristen

Interview

23. Mai 2021

Sonntag

09:12

Justiz

61 Postings

Reform des Maßnahmenvollzugs soll in kommender Woche stehen

Justizministerin Alma Zadić und Innenminister Karl Nehammer verhandeln Änderungen der bisherigen Regelungen

07:00

Alkoholismus

1.474 Postings

Österreich, das Land der Trinker

Alkoholismus ist hierzulande zwar ein großes Problem, aber häufig Tabuthema. In Wien gibt es ein Vorzeigeprojekt, dessen weitere Finanzierung aber ungewiss ist