Alle Nachrichten zum Thema Sachpolitik finden Sie auf DER STANDARD Inland. Wir berichten etwa über Sozialpolitik, Familienpolitik und Sicherheitspolitik.

1. Juli 2021

Donnerstag

18:46

Nach Mord an 13-Jähriger

1.862 Postings

Grüne gegen politische Instrumentalisierung: "Wer Gewaltverbrechen begeht, muss Land verlassen"

Vizekanzler Kogler betont, man habe nie einen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert, und verweist auf Regierungsprogramm

13:54

Sachpolitik

1.043 Postings

Doskozil will von SPÖ Kooperation mit Regierung für "konsequente Migrationspolitik"

Burgenländischer Landeshauptmann will Schulterschluss für Verfahren außerhalb der EU. Auch Kurz will gemeinsames Vorgehen aller Parteien

06:00

Asylrecht

1.908 Postings

Edtstadler für rasche Abschiebungen: "Haben bei uns nichts verloren"

Die ÖVP verspricht eine harte Linie gegen straffällig gewordenen Asylwerber, Kurz ist immer noch wütend, und Haimbuchner will gar keine Asylwerber mehr

29. Juni 2021

Dienstag

17:27

Sicherheitspolitik

1.727 Postings

Afghanen, eine auffällige Gruppe in der Asyl- und Kriminalstatistik

Zweitstärkste Nationalität bei Asylanträgen, besonders viele unbegleitete Minderjährige, oft tatverdächtig: In Österreich leben etwa 45.000 Afghanen

28. Juni 2021

Montag

20:09

Regierungspläne

334 Postings

Was passiert, wenn die Sterbehilfe ungeregelt bleibt

Assistierter Suizid soll mit einem Präparat durchgeführt werden – doch darüber hinaus sind viele Kernfragen umstritten, zeigt ein neuer Bericht

09:00

Leben und Tod

698 Postings

Was Österreich aus dem Schweizer Sterbehilfe-Boom lernen kann

Was der Verfassungsgerichtshof hierzulande eben erst ermöglicht hat, ist in der Schweiz längst Praxis. Immer mehr Menschen begehen assistierten Suizid. Fluch oder Segen?

27. Juni 2021

Sonntag

14:51

Bundesheer

486 Postings

Heer muss Frauenanteil bei internationalen Missionen deutlich erhöhen

Die Uno verlangt, dass bis 2028 ein Viertel der Stabsoffiziere und 15 Prozent der Friedenstruppe von weiblichen Soldaten gestellt werden. Das wird kaum gelingen

23. Juni 2021

Mittwoch

14:25

Gesetzesänderung

78 Postings

Ärztekammer trauert um Kompetenzverlust bei Ausbildung

Auch eine vom Nationalrat beschlossene Neuorganisation der Qualitätssicherung in den Arztpraxen stößt auf vehementen Widerstand

07:28

Schwerpunkt

88 Postings

Mückstein will stärkeren Fokus auf Gesundheitsförderung

In den neuen Schwerpunkt sollen sechs Millionen Euro fließen. Ziel ist, ein langes Leben bei guter Gesundheit zu ermöglichen

20. Juni 2021

Sonntag

18:01

Sicherheitspolitik

2.426 Postings

ÖVP strikt gegen Abschiebungsstopp

Kanzler und Innenminister rückten aus, um die grüne Justizministerin zurechtzuweisen: Eine Evaluierung der Abschiebungen nach Afghanistan komme nicht infrage

18. Juni 2021

Freitag

20:37

Ibiza-U-Ausschuss

1.806 Postings

Unvollständige Akten: Van der Bellen schaltet in Causa Blümel erneut VfGH ein

Die Opposition hatte sich zuvor an den Bundespräsidenten gewandt. Der Grund: Die Aktenvorlage durch ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel sei immer noch unvollständig

16. Juni 2021

Mittwoch

14:23

Regierungsvorlage

897 Postings

Wesentlich höhere Strafen: Gewessler bringt Raserpaket in Ministerrat

Es gibt strengere Strafen, die Beteiligung an illegalen Straßenrennen wird ein neues Delikt. Auch die BVT-Reform soll am Mittwoch auf Schiene gebracht werden

14:16

Bundesheer

306 Postings

Bis zu 1.700 Posten sind im Verteidigungsbereich neu zu besetzen

Verteidigungsministerin Tanner baut in ihrem Ministerium um. Die Grünen wollen ein kritisches Auge auf die Ausschreibungen und den Auswahlprozess haben

15. Juni 2021

Dienstag

10:58

Staatsbürgerschaft

3.043 Postings

Experten verstehen ÖVP-Sorge über angebliche 500.000 Einbürgerungen nicht

Verfassungsministerin Edtstadler verwies in der "ZiB 2" erneut auf 500.000 Einbürgerungen, die die SPÖ forcieren wolle. Landeshauptmann Kaiser spricht von "Propagandainstrumentarium"

08:48

Ausgaben

31 Postings

Österreich unter den Transparenz-Schlusslichtern beim EU-Aufbauplan

Europäische NGOs bemängeln in einer Analyse die undurchsichtige Verwendung der Gelder

14. Juni 2021

Montag

14:30

Staat & Justiz

20 Postings

Linzerin Lehmayer soll OLG-Wien-Präsidentin werden

Die bisherige Chefin des OLG Linz soll mit 1. November Gerhard Jelinek am Oberlandesgericht Wien folgen

13. Juni 2021

Sonntag

16:47

Bundesheer

223 Postings

Tanner bereitet größte Reform ihres Ministeriums seit 30 Jahren vor

Die frühere Trennung von Truppe und Verwaltung soll wiederhergestellt werden – und damit das Ministerium schlanker werden

10. Juni 2021

Donnerstag

08:34

Reform

12 Postings

EU-Grundrechtebericht lobt Österreichs "Hass im Netz"-Paket

Der FRA-Jahresbericht bewertet auch die Ausstellung einer Geburtsurkunde mit der Geschlechtsbezeichnung "inter" als positiv

9. Juni 2021

Mittwoch

13:13

"Paradigmenwechsel"

3.886 Postings

SPÖ fordert leichteren Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft

Der Rechtsanspruch soll nach sechs Jahren rechtmäßigen Aufenthalts bestehen. Hier geborene Kinder sollen automatisch Staatsbürger werden. ÖVP und FPÖ sind dagegen

8. Juni 2021

Dienstag

14:14

WKStA

1.629 Postings

Mögliche Löger-Warnung: Hanger fühlt sich an Stasi-Methoden erinnert

Dass Aktenvermerke der WKStA in den Medien landen, kenne man aus autoritären Staaten, sagt der Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss

10:30

Femizide

79 Postings

Gewaltschutzorganisationen mit Regierungskritik: "Dieses Paket ist für uns so nicht akzeptabel"

Es sei nicht nachvollziehbar, wer wie viel von den 24,6 Millionen Euro bekommt. Bisher habe es nur zwei Projektausschreibungen gegeben. Notwendig sei Basisförderung