Wien – Der Zeitungsverband VÖZ legte am Mittwoch wie berichtet ein Forderungspaket an den Gesetzgeber für eine ORF-Reform vor. Die privaten Medienhäuser verlangen unter anderem eine Entpolitisierung der ORF-Gremien sowie eine Reduktion des ORF auf den öffentlich-rechtlichen Auftrag. Der Zeitungsverband fordert auch Beschränkungen für ORF.at: Die "blaue Seite" des ORF müsse sich "eindeutig" auf audiovisuellen Content fokussieren. Konkret: "Die tägliche Überblicksberichterstattung hat aus audiovisuellen Beiträgen zu bestehen, die dazugehörigen Begleittexte sollen in Zukunft 300 Zeichen nicht überschreiten dürfen."

"Vielzahl von Verhandlungsrunden"

"Der ORF bekennt sich vollinhaltlich zu einem funktionierenden dualen Mediensystem aus privaten und öffentlich-rechtlichen Medien in Österreich und zur Zusammenarbeit der heimischen Medienhäuser. Eine Reihe entsprechender Kooperationsprojekte belegt dies", so der ORF in einer Reaktion auf die VÖZ-Forderungen, "seine Gesprächs- und Kompromissbereitschaft hat der ORF in einer Vielzahl von Verhandlungsrunden, die den aktuellen Gesetzesvorlagen vorausgegangen sind, stets unter Beweis gestellt." Die Behauptung, bisher hätten keine Gespräche stattgefunden, ist für den ORF "etwas überraschend". Bisher habe es "keine ernsthaften und fairen Verhandlungen zur ORF-Reform" gegeben, ließ der VÖZ am Mittwoch verlauten.

Forderungen "schwächen Medienstandort Österreich"

"Aber Forderungen, die nur den internationalen Mediengiganten in die Hände spielen, heimischen Anbietern nichts bringen und einer Abschaffung des ORF in seiner heutigen Form gleichkommen, kann der ORF nicht unterstützen. Sie schwächen den Medienstandort Österreich und sind nicht im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher, die die Programme des ORF täglich millionenfach nutzen", so der ORF.

Die Aufträge des ORF seien im ORF-Gesetz detailliert geregelt, "mit strengen Auflagen und Beschränkungen versehen, werden streng kontrolliert und vom ORF gesetzeskonform umgesetzt. Der öffentlich-rechtliche Auftrag, wie er derzeit verwirklicht ist, wurde von der Europäischen Kommission als EU-rechtskonform bestätigt", heißt es in einer Aussendung.

Vorwürfe der Unausgewogenheit

"Außerdem haben sich Mitbewerber des ORF wiederholt mit Beschwerden an die Regulierungsbehörde gewendet und behauptet, der ORF würde in großem Umfang seine öffentlich-rechtlichen Aufträge verletzen, etwa im Hörfunk unausgewogen oder im Fernsehen mit kommerziellen Sendern verwechselbar sein; diese Vorwürfe zu Unausgewogenheit haben sich stets als haltlos erwiesen und wurden behördlich und gerichtlich im Sinne des ORF entschieden", so der ORF.

Werbebeschränkungen und Social Media

Zu den Forderungen nach mehr Werbebeschränkungen hielt der ORF fest, dass die ORF-Werbung für die Eigenständigkeit des Werbestandorts Österreich wichtig sei. Beschränkungen hätten schon in der Vergangenheit nicht den gewünschten Lenkungseffekt hin zu österreichischen Privaten gebracht, sondern lediglich Werbegelder zu internationalen Mediengiganten verlagert.

Das vom VÖZ "geforderte quasi Social-Media-Verbot für den ORF" verstoße gegen die "verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Meinungsäußerungsfreiheit und Rundfunkfreiheit", so der ORF, "die Höchstgerichte haben sich wiederholt mit Verboten beschäftigt, die dem ORF die Nutzung sozialer Medien verwehren sollten". (red, 11.5.2023)