Parlament auf DER STANDARD Inland. Lesen Sie jetzt umfassende Hintergrundberichte über die Arbeit des österreichischen Parlaments.

7. Juli 2022

Donnerstag

22:51

Finanzen

Nationalrat: Feuerwehren bekommen zusätzliche Mittel

Zusätzlich beschloss der Nationalrat einen Zweckzuschuss von 500 Millionen Euro für die Bundesländer

14:10

Plenum

478 Postings

Nationalrat beschließt Teile der Pflegereform

Der Angehörigenbonus wird auf Pensionistinnen und Pensionisten erweitert. Das Aus für Vollspaltenböden sowie für die Impfpflicht wurden ebenfalls fixiert

6. Juli 2022

Mittwoch

20:10

Energiepreise

93 Postings

Nationalrat beschließt Energiehilfen für Unternehmen

450 Millionen Euro sollen künftig als Förderungen an Betriebe ausbezahlt werden können. Auch das Budget der Infrastrukturministerin wird zur Sicherung der Gasversorgung aufgestockt

4. Juli 2022

Montag

15:09

Nationalrat

350 Postings

SPÖ stimmt Parteiengesetz nun doch auch ohne Kraker-Ablöse zu

Der Zweidrittelmehrheit-Coup der Koalition war erfolgreich: Die Sozialdemokraten stimmten bereits im Verfassungsausschuss zu, um ihre Erfolge zu sichern

1. Juli 2022

Freitag

15:03

Transparenz

112 Postings

Koalition würde Parteiengesetz auch ohne SPÖ und FPÖ beschließen

Für wesentliche Teile der Reform braucht Türkis-Grün die Opposition nicht. Ob das der SPÖ im Vorfeld bewusst war, ist unklar

30. Juni 2022

Donnerstag

16:28

Kontrolle

700 Postings

SPÖ will Absetzung und Neuwahl von Rechnungshof-Chefin Margit Kraker

Kraker soll für ihre erweiterten Kompetenzen auch stärker legitimiert werden, finden die Sozialdemokraten – ÖVP, Grüne und Neos sind entsetzt

29. Juni 2022

Mittwoch

20:04

Parlament

2.721 Postings

U-Ausschuss befragte nach Causa Beinschab gekündigten Abteilungsleiter und Generalsekretär des Finanzressorts

Am Mittwoch wurden Dietmar Schuster und Johannes Pasquali im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss befragt. DER STANDARD berichtet live

Nachlese Liveticker

10:33

Ups

45 Postings

Panne im Parlament verzögert neue Ressortaufteilung der Regierung

Der Nationalrat hat Mitte Juni versehentlich nicht den aktuellsten Gesetzestext beschlossen. Dagegen wird der Bundesrat am Mittwoch vorgehen

23. Juni 2022

Donnerstag

12:15

Eklat

646 Postings

Grüne "machen Urlaub": ÖVP-Abgeordnetem "platzte der Kragen"

Im Tourismusausschuss kam es am Mittwoch zum Eklat, weil der ÖVP-Abgeordnete Franz Hörl gegen die Grünen wetterte

22. Juni 2022

Mittwoch

21:10

Ansichtssache

218 Postings

Sanierung zu 97 Prozent abgeschlossen: So sieht das Parlament jetzt aus

Das Gebäude soll im Oktober der Parlamentsdirektion übergeben werden. Ab 2023 soll der Sitzungsbetrieb wieder möglich sein.

Ansichtssache

15. Juni 2022

Mittwoch

14:57

Gedenken

48 Postings

Nationalrat will Völkermord von Srebrenica verurteilen

ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos haben zum 27. Jahrestag des Kriegsverbrechens gemeinsam einen Entschließungsantrag eingebracht

20. Mai 2022

Freitag

14:17

Hallelujah

540 Postings

Türkis-Blau betet wieder im Parlament – mit grüner Beteiligung

Am 13. Juni soll ein "Internationales Parlamentarisches Gebetsfrühstück" stattfinden. Promigast ist der Schauspieler Samuel Koch

18. Mai 2022

Mittwoch

16:41

Nationalrat

211 Postings

Opposition übt scharfe Kritik an Regierungsumbildung

Die Vorstellung des Regierungsteam im Nationalrat war von einer hitzigen Debatte begleitet. Das Staatssekretariat für Digitalisierung ist offenbar EU-rechtswidrig

15:52

Amtsgeheimnis

184 Postings

Muss Karoline Edtstadler auch den Kanzler von der Informationsfreiheit überzeugen?

Karl Nehammer stellte sich beim ÖVP-Parteitag recht eindeutig auf die Seite der skeptischen Bürgermeisterinnen

12:58

Coronavirus

398 Postings

Nationalrat verhindert Ermittlungen gegen Kickl nach Ivermectin-Empfehlung

Die Abgeordneten sehen die Empfehlung des Wurmmittels durch FPÖ-Klubobmann Kickl in Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit

17. Mai 2022

Dienstag

16:39

Anfrage

67 Postings

Grüne wollen Aufklärung über 1,5-Millionen-Euro-Bonus für Abbag-Geschäftsführer

Der 2016 aus der Abbaubeteiligungsgesellschaft ausgeschiedene Michael Mendel erhielt 2020 einen Bonus in dieser Höhe. Auch die SPÖ übt scharfe Kritik

15:06

Parlament

354 Postings

SPÖ bringt Neuwahlantrag ein

Im kommenden Plenum will die SPÖ einen Neuwahlantrag einbringen. Die FPÖ will den Antrag unterstützen, während sich die Neos noch nicht festgelegt haben