23:26 Gehälter 61 Postings Staatssekretäre zahlen nach Gutachten Überbezahlungen zurück Die Betroffenen erhielten schon vor der Betrauung mit ihren neuen Aufgaben einen Höchstbezug. Das Kanzleramt kündigt eine Klarstellung an
19:45 Führungsstreit 4.547 Postings Rendi-Wagner nach SPÖ-Gremien zu Führungsstreit: "Alle konnten Meinung sagen" Im Duell um den Vorsitz in der SPÖ fanden richtungsweisende Sitzungen statt. Über die künftige Parteispitze wird in einer Mitgliederbefragung und auf einem Parteitag entschieden Nachlese Liveticker
18:50 Niederösterreich 249 Postings Niederösterreich: Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ zunehmend unter Zeitdruck In einer Woche muss der niederösterreichische Landtag laut Verfassung die Regierung wählen. Aber was passiert, wenn die Gespräche zwischen ÖVP und FPÖ scheitern?
18:40 Ausweg 1.181 Postings Die Basis entscheidet, wer die SPÖ führt Die SPÖ hat entschieden, wie es im Konflikt zwischen Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil weitergeht: Die Mitglieder werden befragt, ihre Wahl soll für einen Parteitag bindend sein
16:49 Meinungsverschiedenheit 243 Postings SPÖ-Sticker im öffentlichen Raum rufen die Polizei auf den Plan Die SPÖ animiert dazu, Pickerl mit Sujets aus ihrer aktuellen Kampagne gut sichtbar aufzukleben. Die Wiener Polizei sieht darin einen möglichen Verstoß gegen die Plakatierverordnung
15:57 Pflegereform 269 Postings 24-Stunden-Betreuung laut Organisationen "nicht mehr leistbar" Hilfswerk, Caritas und Malteser wollen mehr Mittel und warnen vor Abwanderung – 3.000 Betreuerinnen habe Österreich in den letzten Jahren "an andere Länder verloren"
14:59 SPÖ 112 Postings Welche SPÖ-Führungsdebatte noch leidiger ist als Rendi-Wagner versus Doskozil In Vorarlberg will seit Jahren niemand so richtig die Partei führen Glosse
12:44 Pflege 9 Postings Sozialorganisationen fordern mehr Geld für 24-Stunden-Betreuung Caritas, Hilfswerk und Malteser Care fordern eine Erhöhung der angekündigten Erhöhung sowie eine jährliche Valorisierung
10:56 Roter Führungsstreit 1.293 Postings Rendi-Wagner oder Doskozil? Wie sich die Lager in der SPÖ formieren Mit dem nun offiziell ausgerufenen Führungskampf beginnt in der SPÖ das Werben um Sympathien. Auf welche Unterstützer können Rendi-Wagner und Doskozil zählen? Oder taucht eine dritte Alternative auf? Nachfrage wäre vorhanden
07:27 Niederösterreich 688 Postings Wahl im Landtag: Neuer Landeshauptfrau-Stimmzettel in Niederösterreich erleichtert ungültiges Wählen Die Abgeordneten müssen nun "Ja" oder "Nein" ankreuzen – das erleichtert ungültige Stimmen und verhilft Johanna Mikl-Leitner womöglich zur Wiederwahl
06:00 Türkis-Grün 171 Postings Eine verpatzte Ausschreibung verzögert den Rechtsextremismusbericht Schon im Regierungsprogramm wurde ein Rechtsextremismusbericht aus dem DÖW angekündigt – bis heute ist ein solcher nicht erschienen
06:00 Interne Querelen 1.416 Postings Im SPÖ-Präsidium droht Zerreißprobe Der Machtkampf zwischen Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil geht in die finale Runde, und es gibt verschiedene Szenarien, wie er enden – oder prolongiert werden – kann
20:06 Grüne über Kanzlerrede 1.070 Postings Sigrid Maurer: "Die Rede war lang und platt" Der Kanzler sei dem Buch eines "halberten Klimaleugners" auf den Leim gegangen. Das Thema Migration hält die grüne Klubchefin für "gerade nicht so aktuell" Interview
18:06 Burgenland 159 Postings Roter Heißläufer Fürst managt Doskozil Roland Fürst brennt für seinen Landeshauptmann, mit aller Vehemenz. Die Wiener haben ihn in Verdacht, als "Heckenschütze" gegen die Parteichefin zu agieren
16:52 Kärnten 34 Postings SPÖ schmiedet in Kärnten neue Koalition mit der ÖVP Jetzt ging es schnell: Team Kärnten und FPÖ sind aus dem Rennen. Landeshauptmann Kaiser schmiedet – erwartungsgemäß – mit altem Koalitionspartner ÖVP eine neue Regierung
15:38 Offiziell 4.520 Postings Doskozil bewirbt sich um den SPÖ-Parteivorsitz In einem Brief gab der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seine Kandidatur bekannt. Er verlangt einen Entscheid der Mitglieder
15:17 Koalitionsverhandlungen 1.125 Postings Mikl-Leitner bezeichnet Impfpflicht als "Fehler" Mit ihrer Kritik an der Corona-Politik ging Niederösterreichs Landeshauptfrau rhetorisch einen Schritt auf die FPÖ zu. Grüne und Neos stellen indes Bedingungen für die Wahl Mikl-Leitners
15:11 Nach der Wahl 12 Postings In Kärnten stehen die Zeichen auf weitere SPÖ-ÖVP-Koalition In einem Statement verkündeten Landeshauptmann Kaiser und ÖVP-Chef Gruber, über eine Fortführung ihrer Koalition zu verhandeln
15:09 Forstwirtschaft 172 Postings Niederösterreich erleichtert Abschuss von "Problemwölfen" Laut Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf sind Abschreckung und Entnahme von Wölfen bei unerwünschtem oder problematischem Verhalten nun rascher möglich
15:00 Steiermark 379 Postings Alter Politmurks am Grazer Airport Weil einst Jörg Haider nicht wollte, dass die Koralmbahn beim Flughafen Graz hält, fährt der Hochleistungszug künftig am Airport vorbei. Ein politischer Schildbürgerstreich, der nie korrigiert wurde
13:47 Regionalpolitik 28 Postings Vorarlberg erhöht Förderungen für 24-Stunden-Pflege Die Einkommensgrenzen werden wegen gestiegener Pensionen angehoben. Die Fördersätze steigen von 300 auf 330 Euro pro Betreuer
13:05 Öffentliche Sicherheit 13 Postings Staatsschutzreform: Der Bezirkspolizist als Extremismusjäger Eine der zentralen neuen Aufgaben der Reform der Staatsschutzlandesämter soll die Prävention von Radikalisierung sein – etwa an Schulen
12:54 Verfahren 531 Postings Freispruch in Prozess gegen Oberstaatsanwaltschaft-Wien-Leiter Fuchs Nach Aufhebung des Schuldspruchs in erster Instanz musste sich Johann Fuchs erneut vor Gericht verantworten, unter anderem wegen Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss
12:48 ÖH-Wahl 18 Postings Kampagne soll mehr Studierende zur ÖH-Wahl bringen Anfang Mai finden die Wahlen zur Österreichischen Hochschüler_innenschaft statt. Nur wenige Studierende machten bisher von ihrem Wahlrecht Gebrauch – das soll sich ändern
12:00 Landtagswahl Salzburg 292 Postings Kay-Michael Dankl: "Die KPÖ in Graz ist das Vorbild" Mit Stadtgemeinderat Dankl an der Spitze tritt die KPÖ am 23. April erstmals seit den 1970er-Jahren wieder in allen sechs Salzburger Bezirken bei einer Landtagswahl an Interview
11:17 Kanzlerrede 2.106 Postings Grüne sind gegen eine Arbeitsverpflichtung für Medizinabsolventen Kanzler Nehammer will als Mittel gegen den Ärztemangel Medizinstudierende nach dem Abschluss für einige Jahre zur Arbeit in Österreich verpflichten. EU-Rechtsexperte Obwexer hält das für rechtlich möglich, erntet aber auch Widerspruch
11:05 Vorwürfe 155 Postings Angeblicher "Genosse" aus dem Burgenland zeigt Wiener SPÖ an Bei der Staatsanwaltschaft Wien ist eine Anzeige gegen die Wiener SPÖ eingelangt – der Verfasser gibt sich als "Genosse" aus dem Burgenland aus. Dort will man damit nichts zu tun haben, in Wien gibt man sich entspannt
11:00 Burgenland 213 Postings 40.000 Kubikmeter Schlamm aus dem Neusiedler See entfernt Die Seemanagement GmbH zieht eine positive Bilanz nach dem Pilotprojekt und bereitet sich auf die Arbeiten vor, die am 1. Oktober wieder weitergehen werden
09:13 Notlagen 126 Postings Regierung legt Grundlage für Katastrophenwarnung per Handy Automatische Pushnachrichten sollen künftig auf Unwetter oder Terroranschläge aufmerksam machen. Das Finanzministerium hat eine Verordnung vorgelegt
09:00 Verhandlungen 375 Postings Die Corona-Politik als Spaltpilz zwischen ÖVP und FPÖ Die Aufarbeitung der Pandemie wäre für eine schwarz-blaue Koalition im Bund ähnlich herausfordernd wie in Niederösterreich