22:31 Regierungsprogramm 328 Postings Wohnen: Bestellerprinzip, Wohnrechts-Enquete und attraktiver Mietkauf Türkis-Grün will bis 2024 das gesamte Wohnrecht reformieren und die Wohnbauförderung wieder zweckwidmen
21:41 Regierungsprogramm 713 Postings Klima und Energie: Aus für fossile Heizungen, Klimacheck für Gesetze, vorerst kein CO2-Preis Die Regierung will bis 2040 klimaneutral werden. Auch der umstrittene Klimaplan soll nachgebessert werden
20:48 Regierungsprogramm 210 Postings Arbeit: Hartz IV ist abgeblasen, türkis-blaue Pläne sind entschärft An der Notstandshilfe wird im Pakt von ÖVP und Grünen nicht mehr gerüttelt – zumindest nicht direkt
20:08 Regierungsprogramm 50 Postings Pensionen: Absage an große Reform, Ansage für Gleichberechtigung Ein automatisches Pensionssplitting soll Frauen zu eine höheren Leistung verhelfen
20:04 Koalition Regierungsprogramm präsentiert: Steuersenkungen, Bundes-Öffi-Ticket um 1.095 Euro, Pflegereform, Sicherungshaft, Transparenzpaket Die Spitzen von ÖVP und den Grünen waren beim Bundespräsidenten. Ulrike Lunacek wird Staatssekretärin für Kunst und Kultur Nachlese Liveticker
05:25 20:02 Türkis-Grün 337 Postings Neue Regierung: Kompromiss mit grünem Zähneknirschen Nach 95 Tagen Verhandlung präsentierten ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Bundesobmann Werner Kogler ein Programm – und zwei sehr unterschiedliche Einschätzungen dazu 05:25 Video
19:51 Kabinett Kurz II 335 Postings Von Ministerinnen und Staatssekretären: Das voraussichtliche Regierungspersonal im Überblick Jetzt gilt es wieder, sich Namen zu merken: Das sind die Regierungsvertreter unter Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler
19:47 Regierungsprogramm 228 Postings Wissenschaft und Forschung: Neue Karrierechancen für den Uni-Nachwuchs? Türkis-Grün will Kettenverträge reformieren und Grundlagenforschung stärken
19:23 Regierungsprogramm 134 Postings Pflege: Ambitionierte Ideen in vagen Formulierungen Pflegende Angehörige sollen einen Bonus und einen garantierten freien Tag bekommen, in Gemeinden sollen Community Nurses Einzug halten
19:14 Regierungsprogramm 185 Postings Budget: Steuersenkungen ohne konkrete Gegenfinanzierung Die ÖVP-FPÖ-Pläne zur Steuersenkung werden fortgeschrieben. Neu sind die Abkehr vom strikten Nulldefizit und die Ökologisierung des Steuersystems
18:57 Regierungsprogramm 84 Postings Armutsbekämpfung: Niedrigere Steuern und höherer Familienbonus Die Regierung will üppigere Löhne garantieren, plant aber keine Reparatur der vom Höchstgericht gekippten Sozialhilfe
18:29 Regierungsprogramm 60 Postings Migration und Integration: Sich integrieren soll einfacher werden Um qualifizierte Zuwanderer anzulocken, plant Türkis-Grün einzelne aufenthaltsrechtliche Erleichterungen. EU-interner Flüchtlingsverteilung wird abgeschworen
18:23 Regierungsprogramm 657 Postings Bildung: Kopftuchverbot bis 14 und Bildungspflicht bis 18 Das Bildungskapitel schimmert türkis-blau: Deutschförderklassen bleiben, Ethikunterricht gibt es nur für Religionsabmelder. Ein Chancen-Index soll getestet werden
18:16 Regierungsübereinkommen 91 Postings Bundesheer: Viele Willensbekundungen, aber vage Ausführungen Bei der Dotierung für das Verteidigungsressort und die Luftraumüberwachung bleibt der türkis-grüne Regierungspakt unpräzise – dafür wird ein türkis-blaues Projekt weiterbetrieben
18:02 Die STANDARD-Analyse 2.989 Postings Das türkis-grüne Regierungsprogramm im Überblick Die Vorhaben der Koalition im Detail mit STANDARD-Analysen der einzelnen Kapitel Analyse
17:56 Regierungsprogramm 17 Postings Sport: Grüner Integrationshelfer mit Nationalstadion in Klammer Ex-Fußballer Kogler setzt auf Green Sport, Frauenquote in Gremien und die integrative Kraft
17:55 Regierungsprogramm 170 Postings Medien: ÖVP und Grüne wollen ORF "unabhängig" finanzieren Keine Pflichtinserate für "Wiener Zeitung" "in Papierform" – Medienförderungen und Inserate "überprüfen" – Öffentlich zugängliches ORF-Archiv
17:53 Regierungsprogramm 16 Postings Kunst und Kultur: Neues Dach für die Museen und 50:50-Quoten Das türkis-grüne Koalitionsabkommen sieht für die Kultur zwar keine großen Leuchtturmprojekte, aber viele kleine Verbesserungen vor
17:52 Regierungsprogramm 126 Postings Justiz: Moderner, unabhängiger und mit "Forcierung der Haft in der Heimat" Türkis-Grün plant außerdem eine Reform des Verbotsgesetzes sowie die Aufzeichnung von Gerichtsverhandlungen
17:52 Regierungsprogramm 144 Postings Transparenz: Der gläserne Staat könnte tatsächlich kommen Türkis-Grün plant Informationsfreiheit und deutlich mehr Transparenz bei den Parteifinanzen – mit ein paar Einschränkungen
17:52 Regierungsprogramm 99 Postings Landwirtschaft: Entlastung für Bauern, Nein zu Mercosur und Wegwerfverbot Im Agrarbereich will die Regierung Landwirte stärken und bürokratische Hürden abbauen. Der Einzelhandel darf genießbare Lebensmittel künftig nicht mehr wegschmeißen
17:51 Regierungsprogramm 3 Postings Tourismus: Entlastungen für Betriebe, Maßnahmen gegen Overtourism Die Regierung will die Österreich-Werbung mit den WKO-Außenhandelsstellen besser verzahnen und verspricht eine flexiblere Saisonniersregelung
17:50 Regierungsprogramm 11 Postings Wie Türkis und Grün Österreichs Platz in der Welt sehen Einsatz für die EU und den Westbalkan, eine Reform des König-Abdullah-Zentrums und "grüne Diplomatie" stehen im Zentrum – Letztere ist freilich "noch zu definieren"
17:48 Regierungsprogramm 1.132 Postings Verkehr: Aus für Tempo 140, bundesweites Öffi-Ticket um drei Euro pro Tag Milliarden-Bahnausbau und ein flexibles Öffi-Ticket bilden die Kernpunkte des Verkehrskapitels der neuen Regierung. Das Dieselprivileg bleibt
17:47 Regierungsprogramm 263 Postings Asylpolitik: Härten, Kompromisse und ein Vorschlag für Trouble-Shooting Mit der Sicherungshaft setzt Türkis-Grün die Politik von Türkis-Blau fort – für die Asylrechtsberatung hingegen gibt es einen Lösungsansatz
17:45 Regierungsprogramm 76 Postings Innere Sicherheit: Mehr Polizei, Sicherungshaft und der Kampf gegen den politischen Islam Das Kapitel über innere Sicherheit trägt die Handschrift der ÖVP – teilweise stammen die Ideen aus der türkis-blauen Ära
17:41 Regierungsprogramm 53 Postings Mit kleinen Schritten gegen Ärztemangel im Gesundheitsbereich Nichtärztliche Gesundheitsberufe sollen aufgewertet werden – wie, bleibt aber offen. Impfpflicht kommt nicht, an der Kassenfusion wird nicht gerüttelt
17:39 Analyse Regierungsprogramm 51 Postings Frauen: Gleichstellungsprogramm ohne Ambitionen "Substanzielle Aufstockung" für das Frauenbudget und kleine Kurskorrekturen beim Gewaltschutz – konkrete Maßnahmen, vor allem für den Arbeitsmarkt, fehlen
17:36 Regierungsprogramm 9 Postings Behindertenpolitik: Bekenntnis zur UN-Konvention mit begrifflicher Hintertür Türkis-Grün will Fokus auf barrierefreien Zugang zu Bildung und Arbeit legen. Zudem sollen einheitliche Standards für persönliche Assistenz, etwa mittels Inklusionsfonds, geschaffen werden
17:34 Regierungsprogramm 56 Postings Kapitel "Finanzen und Budget": Großteils altbekannte Forderungen Die Forderungen für den Kapitalmarkt sind teils altbekannt. Man setzt auf Finanzbildung sowie Digitalisierung und will die Nachhaltigkeit vorantreiben
17:28 Regierungsprogramm 109 Postings Digitalisierung: Cyber-Cops, Bundestrojaner und Ö-Cloud Türkis-Grün will Kampf gegen Hass und Desinformation im Netz forcieren – 5G- und Glasfaserausbau sollen vorangetrieben werden
16:47 Kopf des Tages 141 Postings Ulrike Lunacek: Überraschendes Comeback für Kunst und Kultur Ulrike Lunacek ist in der türkis-grünen Koalition als Staatssekretärin im Vizekanzleramt für Kunst und Kultur zuständig
12:18 Koalition 2.915 Postings Was wir über das Programm der ersten türkis-grünen Regierung wissen Die neue Regierung plant ein großes Klimapaket, die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Sicherungshaft für Gefährder – Grünen-Verhandlerin Maurer: Enthält für beide Seiten schmerzhafte Punkte
11:42 Türkis-grüne Regierungspläne 708 Postings Vorbild DÖW: Türkis-Grün plant "Dokumentationsstelle für politischen Islam" Maßnahmen gegen Extremismus sollen sowohl Rechts-außen-Szene als auch den radikalen Islam betreffen
07:00 Regierung 1.279 Postings ÖVP und Grüne einigen sich auf Koalition: "Klima und Grenzen schützen" Es sei gelungen, das Beste aus beiden Welten zu vereinen, sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Mittwochabend
06:00 Türkis-grüne Minister 1.243 Postings Alma Zadić: Vom Flüchtlingskind zur Justizministerin Die 35-Jährige wird die jüngste Chefin im Palais Trautson, dem Sitz des Justizministeriums. Schon jetzt ist sie Ziel rechtsextremer Angriffe
