Parlament auf DER STANDARD Inland. Lesen Sie jetzt umfassende Hintergrundberichte über die Arbeit des österreichischen Parlaments.

5. Mai 2022

Donnerstag

14:11

Wiener Hofburg

14 Postings

Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus mit starkem Ukraine-Bezug

Die Feier fand in Gedenken an die Befreiung des KZ Mauthausen vor 77 Jahren statt

4. Mai 2022

Mittwoch

09:00

Informationsfreiheit

433 Postings

Wer dem Amtsgeheimnis in Österreich die Mauer macht

Der Widerstand gegen die Informationsfreiheit ist vor allem innerhalb der ÖVP groß. Für viele Einwände gäbe es aber Lösungen

3. Mai 2022

Dienstag

13:49

Amtsgeheimnis

5 Postings

NGO will nun schnelle Informationsfreiheit ohne Länder und Gemeinden

Das Forum Informationsfreiheit fordert die Regierung auf, das Amtsgeheimnis vorerst nur im Bund abzuschaffen

29. April 2022

Freitag

08:28

Parlament

180 Postings

Nächste Woche können sieben Volksbegehren unterschrieben werden

Die Volksbegehren umspannen Themen wie Korruption, Impfpflicht, Tierschutz, Arbeitslosengeld, Grundeinkommen und die Gesundheit der Jugend

27. April 2022

Mittwoch

15:07

Teuerung

157 Postings

Nationalrat beschließt befristete Verdoppelung der Pendlerpauschale

Auch Bauern und Unternehmen werden entlastet. SPÖ und FPÖ fordern eine Steuersenkung auf Lebensmittel, die Neos wollen die kalte Progression abschaffen

07:41

Jetzt live

217 Postings

Kanzler und Vizekanzler fehlen bei freiheitlicher Debatte über Teuerung

Stattdessen vertrat die türkise Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm die Regierungsspitze im Nationalrat und verteidigte das Vorgehen der Koalition gegen die Kritik der Opposition

19. April 2022

Dienstag

12:50

Fristsetzungsantrag

297 Postings

U-Ausschuss: ÖVP will Chats zwischen Schmid und SPÖ bis Donnerstag

Ein diesbezüglicher Fristsetzungsantrag der Volkspartei wird am Donnerstag fällig. Wird er vom Justizministerium nicht erfüllt, könnte die ÖVP den VfGH einschalten

09:00

Informationsfreiheit

219 Postings

Edtstadler legt offen, wie viele Amtsgeheimnistermine sie absolvierte

29-mal sprach die Kanzleramtsministerin mit Stakeholdern offiziell über das Thema – dem Forum Informationsfreiheit ist das zu wenig Engagement

23. März 2022

Mittwoch

14:01

Antiteuerungspaket

47 Postings

Energiekostenausgleich im Nationalrat beschlossen

150 Euro gehen mittels Gutscheins an jeden Hauptwohnsitz, um die Teuerung abzufedern. Insgesamt werden 600 Millionen Euro ausgeschüttet

11:15

Parlament

1.265 Postings

Selenskyj-Rede im Parlament: SPÖ und Sobotka verweisen aufeinander

Beim Vorschlag, den ukrainischen Präsidenten einzuladen, meldete die SPÖ Neutralitätsbedenken an. Sowohl Selenskyj als auch Putin waren bereits in Österreich zu Gast

16. März 2022

Mittwoch

13:48

Amtsgeheimnis

129 Postings

Die angekündigte Informationsfreiheit verhindert derzeit sogar Transparenz

Niederösterreich begründet seine Geheimhaltung mit dem Gesetzesentwurf, der noch lange nicht beschlossen wurde

11. März 2022

Freitag

09:00

Informationsfreiheit

65 Postings

Die Regierung ist schwächer als das Amtsgeheimnis

Die Landeshauptleute halten ihre Blockade gegen die Informationsfreiheit aufrecht. Kaum denkbar, dass bald Informationsfreiheit herrscht

9. März 2022

Mittwoch

06:00

Amtsgeheimnis

135 Postings

Behörden können Geheimniskrämerei nicht mehr pauschal begründen

Behörden müssen Auskunftsverweigerungen detaillierter erklären, wie ein vom STANDARD angestrengter Fall zeigt

26. Februar 2022

Samstag

14:29

Geschichtsvergleiche

1.700 Postings

Sobotka zieht fragwürdigen historischen Ukraine-Vergleich zurück

Der Nationalratspräsident hatte im Ukraine-Konflikt an 1945 erinnert. Zudem hatte er Forderungen, wonach er den Vorsitz im U-Ausschuss abgeben solle, mit 1933 gleichgesetzt. Auch dies relativierte Sobotka nun

16. Februar 2022

Mittwoch

09:00

Informationsfreiheit

767 Postings

Warum das Amtsgeheimnis ein Überlebenskünstler bleibt

Trotz vollmundiger Transparenzgelöbnisse wird das geplante Grundrecht auf Information nicht beschlossen. Die SPÖ sieht das Projekt "beerdigt"

12. Februar 2022

Samstag

13:33

Anschein der Befangenheit

259 Postings

Ehemaliger Verfahrensrichter rät Sobotka im U-Ausschuss zu Distanz

Es wäre "sicher klug", sich an gewissen Ausschusstagen vertreten zu lassen, sagt der ehemalige Verfahrensrichter im Hypo-U-Ausschuss

28. Jänner 2022

Freitag

11:39

Bericht

39 Postings

ÖBB-Manager Schiefer wegen möglicher Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss beschuldigt

Schiefer soll seine Rolle bei Postenbesetzungen der türkis-blauen Koalition kleingeredet haben. Er bestreitet das

23. Jänner 2022

Sonntag

16:25

Parlament

295 Postings

Bures weist ÖVP-Kritik an Ablauf im U-Ausschuss "auf das Schärfste" zurück

Kanzler Nehammer sprach davon, Abgeordnete würden sich "wie bei einem Tribunal" verhalten. Hafenecker (FPÖ) fordert Entschuldigung

22. Jänner 2022

Samstag

17:00

Zehntausendste Ausgabe

691 Postings

Zehn Booster für die Demokratie

Das Vertrauen in das politische System ist angeknackst – wegen Korruption und Corona. Mit 10.000 Zeichen erklärt unser Autor, welche zehn Booster für eine Auffrischung der Demokratie sorgen könnten

16. Jänner 2022

Sonntag

17:09

Förderung

98 Postings

2021 wurden 65 Millionen an die Parteien ausbezahlt

Die angekündigte Aussetzung der jährlichen Valorisierung der Parteienförderung fand doch nicht statt. Am stärksten profitiert hat im vergangenen Jahr die ÖVP