12. Jänner 2024

Freitag

Rechtsextremismus

Mauthausen-Komitee kritisiert Nazi-Funde ohne Anklage und schleppende Ermittlungen im FPÖ-Finanzskandal

Bei Hausdurchsuchungen 2022 wurde auch NS-Material gefunden, aber nie angeklagt. Das MKÖ wendet sich an Justizministerin Zadić und will wissen, ob Burschenschaften illegal finanziert wurden

11. Jänner 2024

Donnerstag

11:30

DÖW-Jubiläum

38 Postings

Festakt 60 Jahre Dokumentationsarchiv: "Gegen die Feinde der offenen Gesellschaft"

Politik und Wissenschaft feiern das Jubiläum des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes und stellen sich parteiübergreifend gegen Angriffe der FPÖ

18. Dezember 2023

Montag

18:08

Rechtsextremismus

127 Postings

13 Jahre nach dem rechten Terror vor Gericht

2010 schockierte ein Sprengstoffanschlag bei einem Asylheim in Graz die Öffentlichkeit und die Bewohner. Erst jetzt müssen sich drei Männer aus der Neonazi-Szene verantworten

15. Dezember 2023

Freitag

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12:57

Wiederbetätigung

142 Postings

Waffen und Munition bei Hausdurchsuchungen in Niederösterreich sichergestellt

Sichergestellt wurden auch NS-Devotionalien. Zugleich fanden Razzien in mehreren europäischen Ländern statt

7. Dezember 2023

Donnerstag

12:36

Rechtsextremismus

679 Postings

Stadt Wien verweigert Gottfried Küssel Reisepass

Der verurteilte Neonazi könnte die innere und äußere Sicherheit Österreichs gefährden, so die Befürchtung. Eine endgültige Entscheidung liegt den Behörden zufolge aber noch nicht vor

30. November 2023

Donnerstag

15:20

Justiz

68 Postings

Mauthausen-Komitee kritisiert Teile der Verbotsgesetznovelle

MKÖ sieht "gute Reform mit Schönheitsfehlern", denn etwa das Leugnen des Holocausts soll künftig erst vor mindestens zehn Personen strafbar sein

20. November 2023

Montag

Blutige Szenen beim Auftritt Kubitscheks vor der Uni Wien.

20:51

Polizeieinsatz

1.114 Postings

Blutige Szenen beim Auftritt des Rechtsextremisten Kubitschek

Bei Gerangel von Rechtsradikalen spritzte Blut, später gingen Beamte wieder gegen einen Pressefotografen vor, der gerade eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizei gewonnen hatte

8. November 2023

Mittwoch

13:45

Extremismus

343 Postings

Regierung beschließt härtere Strafen für das Zeigen von Hamas-Symbolen

Für Verstöße gegen das Verbotsgesetz sowie gegen das Symbole- und Abzeichengesetz gibt es in Zukunft höhere Strafen. Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit

30. September 2023

Samstag

18:38

Oberösterreich

196 Postings

Protest gegen Rechtsextremisten in Steyregg

Bürgermeister Hintringer beklagt, dass er gegen das Hausprojekt der Identitären machtlos sei

12. September 2023

Dienstag

12:44

Rechtsaußen

1.944 Postings

FPÖ und Verbündete wollen "Gedenktag" für Ende der Wiener Türkenbelagerung

Eine rechtsextreme Allianz im EU-Parlament fordert, den 12. September zum Feiertag zu machen – und setzt somit auf ein nicht nur rechts außen beliebtes Narrativ

11. September 2023

Montag

18:15

Postenbesetzung

280 Postings

Linzer Bürgermeister verteidigt sich nach SPÖ-Protestbrief – und schweigt

Klaus Luger verteidigt die Ernennung des Burschenschafters Püschel zum Magistratschef mit dem ersten Platz im Hearing. 2019 spielte dies keine Rolle – auch zugunsten der FPÖ

8. September 2023

Freitag

17:47

Parlament

86 Postings

Verbotsgesetz-Zahlen des Innen- und des Justizministeriums divergieren noch immer

Eindeutig bleibt allerdings der Anstieg der rechtsextremistischen Taten allgemein

06:52

Rassismus und Co

299 Postings

20 Prozent mehr rechtsextreme Straftaten im ersten Halbjahr 2023

Die Zahl geht aus der Beantwortung einer SPÖ-Anfrage an Innenminister Karner hervor. Die Mehrzahl fand im öffentlichen Raum und nicht im Internet statt

21. August 2023

Montag

18:24

Polizeistation

282 Postings

"Hitler-Haus"-Diskussion durch Doku über Braunau neu entfacht

Filmemacher Günter Schwaiger sieht in Nachnutzung durch Polizei Hitlers Wunsch erfüllt, Historiker Oliver Rathkolb hält das für "absurd"

15. August 2023

Dienstag

07:00

Verfassungsschutz

1.564 Postings

FPÖ fordert Bericht zu Linksextremismus – und will ihn selbst verfassen

Ab 2024 soll ein jährlicher Rechtsextremismusbericht erscheinen. Die FPÖ ortet eine "schwarz-grüne Farce" und will einen eigenen Bericht zu linksextremen Taten

31. Juli 2023

Montag

06:00

Oberösterreich

1.569 Postings

Maßnahmengegner laden zum Häfn-Marsch für Florian O.

In Linz sind "Solidaritätskundgebungen" für den gestrauchelten Biokoch geplant, gegen den unter anderem wegen Störung der Totenruhe und unterlassener Hilfeleistung ermittelt wird

23. Juli 2023

Sonntag

18:08

Wiederbetätigung

1.146 Postings

Freibadgast mit Nazi-Tattoos kommt in U-Haft

Am Freitag wurde ein 32-Jähriger, der Badegästen in Braunau wegen NS-Tattoos auffiel, verhaftet. Generell stechen Taten gegen das Verbotsgesetz laut neuesten Zahlen hervor